Außen- und Sicherheitspolitik
Deutschland soll sich in der Außen- und Sicherheitspolitik in enger Abstimmung mit den EU-Partnern stärker engagieren – das ist das Ergebnis eines Reports der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC). Der Vorsitzende der Stiftung, Botschafter Wolfgang Ischinger, stellte den Report in Berlin vor. Er sieht Deutschland mit enormen Herausforderungen konfrontiert. Die wichtigsten Fragen und Antworten.
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Die Münchner Sicherheitskonferenz beleuchtet in ihrem "Germany Report" die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik.
Die Grafik zeigt auf blauem Grund die Überschrift "So engagiert sich Deutschland international". Darunter sind zu sehen ein Icon mit einer Flagge ind die Angabe 227 Auslandsvertretungen, ein Containerschiff und 140 Standorte der Auslandshandelskammern, zwei Hände und 60 Länder mit Entwicklungszusammenarbeit sowie ein Soldat und 13 aktuelle Einsätze der Bundeswehr.
Foto: Bundesregierung
Welche Veränderungen sieht der Report der Münchner Sicherheitskonferenz in der weltweiten Sicherheitspolitik?
Dem Report "Zeitenwende | Wendezeiten". der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC) zufolge ist die über Jahrzehnte aufgebaute internationale Ordnung geschwächt. Kennzeichnend für eine weltpolitische Zeitenwende sei neben dem Aufstieg Chinas und die Rückkehr zu einer Machtpolitik, die sich über internationale Normen hinwegsetzt. Dazu kommen einschneidende Folgen des Klimawandels und ein rapider technologischer Umbruch.
Verschärft werden diese Tendenzen dem Report zufolge auch durch eine allmähliche Reorientierung der USA, die weiter zurückreiche als 2016. Die USA seien heute weniger bereit, sich für die internationale Ordnung einzusetzen. Russland stelle die europäische Sicherheitsordnung in Frage. Alle Versuche, um mit Russland in einen partnerschaftlichen Dialog zu treten, seien gescheitert.
Was erwartet der MSC-Report von der Bundesregierung?
Deutschland sollte eine Führungsrolle für Europa in enger Abstimmung mit EU-Partnern übernehmen – an erster Stelle mit Frankreich, so der Report der Münchner Sicherheitskonferenz. Das Ziel ist, dass Europa souverän handelt und europäische Interessen wirksam verteidigt.
Dafür müsse Deutschland mehr Ressourcen mobilisieren, um außen- und sicherheitspolitisch handlungsfähig bleiben zu können. Das gelte für Diplomatie, Entwicklungszusammenarbeit und Verteidigung gleichermaßen. Am Beispiel der Covid-19-Pandemie werde deutlich, wie wichtig das Thema Resilienz ist. Auch im Bereich Cyber-Sicherheit müsse Deutschland zusammen mit den Partnern der Europäischen Union gewappnet sein.
Sind bereits Veränderungen des deutschen Engagements sichtbar?
Deutschland hat das außen- und sicherheitspolitische Engagement in vielen Bereichen verstärkt. So wurden die Ausgaben für Verteidigung von 2014 bis heute um etwa 40 Prozent erhöht.
Deutschland beteiligt sich an zahlreichen militärischen Operationen im Rahmen von UN, EU und Nato. Außerdem sind deutsche Streitkräfte an Ostflanke des Nato-Bündnisses präsent und haben hier sogar die Führung der internationalen Truppen in Litauen übernommen. Zudem hat Deutschland mit den EU-Partnern die Weichen dafür gestellt, dass die Union gestärkt aus der Corona-Krise hervorgeht.
Reichen die Veränderungen aus?
Deutsche Außenpolitik verändert sich, aber die Welt um uns dreht sich schneller. Darauf verweist der Report. Der teilweise Rückzug der USA hinterlasse Lücken, vor allem für Deutschland. Viel hänge auch vom künftigen Verhalten der USA ab.
Welche Meinungen haben die Bürgerinnen und Bürger zum sicherheitspolitischen Engagement der Bundesregierung?
Die MSC hat dazu Bürgerinnen und Bürger befragen lassen. So glauben 75 Prozent der Befragten, dass es mehr Krisen und Konflikte geben wird. Das zeige, dass die Bürger einen Begriff davon haben, wie schwerwiegend die internationalen Herausforderungen sind. Gleichzeitig ist etwa die Hälfte der Befragten (44 Prozent) der Auffassung, dass Deutschlands internationales Engagement ausreichend sei. Die Bürgerinnen und Bürger lassen sich laut der Umfrage davon überzeugen, dass Deutschland außenpolitisch mehr tut, wenn die Politik gute Argumente dafür liefert.
Was ist die Münchner Sicherheitskonferenz?
Die Münchner Sicherheitskonferenz ist das weltweit führende Forum für Debatten zu internationaler Sicherheitspolitik. Sie begreift ihre Konferenzen als unabhängigen "Marktplatz der Ideen", auf denen Vorschläge und Lösungen entwickelt und Meinungen ausgetauscht werden und bietet Plattformen für offizielle und inoffizielle Gespräche. Zusätzlich zur jährlichen Hauptkonferenz richtet die MSC regelmäßig hochkarätig besetzte Veranstaltungen zu spezifischen Themen und Regionen aus.
Auch veröffentlicht sie den Munich Security Report, ein jährliches Kompendium der relevantesten Zahlen, Karten und Analysen zu zentralen Herausforderungen der internationalen Sicherheit. Der Meinungsaustausch ist eine Voraussetzung, um eine dauerhafte friedliche, stabile und gerechte Weltordnung zu schaffen. Diesem Ziel fühlt sich die Bundesregierung verpflichtet und unterstützt deshalb die MSC.