Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Sicherheitspolitik

Deutschland in der OSZE

Die OSZE setzt sich für die Friedensschaffung und -sicherung ein. Deutschland wirkt in großen Teilen an der Arbeit der OSZE mit, insbesondere in der Krisenbewältigung und an der Wahlbeobachtung.

Drei Fahnen mit OSZE-Schriftzug

Konferenz zur Friedenssicherung in Europa

Foto: OSCE/Mikhail Evstafiev

Als Gründungsmitglied setzt sich Deutschland seit über 40 Jahren bei der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aktiv für die Friedenssicherung auf dem europäischen Kontinent ein. Neben der Bundesrepublik sind noch 56 weitere Staaten in der OSZE vertreten, darunter alle europäischen Länder (außer der Kosovo), die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und auch die Mongolei.

Über ihre Teilnehmerstaaten hinaus führt die OSZE einen Dialog mit Partnerländern der Mittelmeerregion (Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Tunesien und Jordanien) sowie mit asiatischen Partnerländern (Japan, Südkorea, Thailand, Afghanistan) und Australien. Diese Kooperationspartner nehmen auch an Treffen der OSZE-Gremien teil.

Dem Frieden und der Konfliktprävention verpflichtet

Die OSZE hat in einer Vielzahl von Dokumenten wie der Schlussakte von Helsinki (1975), der Charta von Paris (1990) und der Europäischen Sicherheitscharta von Istanbul (1999) ihre Ziele und Verpflichtungen definiert und weiterentwickelt. Dazu gehören aktuell: Die Schaffung von Sicherheit im OSZE-Raum, Konfliktverhütung und -management, die Wahrung von Menschenrechten, demokratischen und rechtsstaatlichen Standards und Abrüstung.

Die gleichberechtigten Mitgliedsstaaten haben sich in der Gipfelerklärung von Astana 2010 darauf verständigt, dass Menschenrechte und Demokratie "nicht ausschließlich zu den inneren Angelegenheiten eines Staates gehören", sondern direkt alle Mitgliedstaaten betreffen.

Um diese Ziele zu erreichen, unternimmt die OSZE eine Bandbreite an Maßnahmen. Derzeit ist die OSZE in 16 Teilnehmerstaaten mit sogenannten Feldmissionen vor Ort, um dort die Länder bei der Umsetzung von OSZE-Verpflichtungen zu unterstützen. Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen derzeit die drei OSZE-Missionen in der Ukraine. Neben einem Projektbüro in Kiew, arbeitet die OSZE auch in der Ostukraine und observiert zwei Grenzposten. Zusätzlich nimmt die OSZE an den Verhandlungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen teil.

In den Minsker Vereinbarungen ist u.a. einen Waffenstillstand und der Abzug schwerer Waffen aus den Krisengebieten in der Ostukraine festgeschrieben. Zudem sollen Lokalwahlen nach ukrainischem Recht und Prinzipien von ODHIR, der zuständigen OSZE-Organisation, stattfinden.

Vielfältiges deutsches Engagement bei der OSZE

Deutschland ist ein aktiver Part in der OSZE und beteiligt sich sowohl finanziell als auch personell an der Friedenssicherung und Konfliktprävention. Zum laufenden Haushalt trägt Deutschland knapp 11 Prozent bei und ist damit nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler.

Zudem sind 70 Mitarbeiter aus der Bundesrepublik in diversen Langzeitmissionen und OSZE-Institutionen vertreten. Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland an den Wahlbeobachtermissionen der ODHIR und stellt dort regelmäßig bis zu 15 Prozent des Personals, was der von der OSZE vorgegeben Obergrenze entspricht.

Alle OSZE-Teilnehmerstaaten haben sich im Kopenhagener Dokument verpflichtet, internationale Wahlbeobachter einzuladen. In den letzten zehn Jahren hat ODHIR mehr als 200 Beobachtungen durchgeführt. Auch die Bundesrepublik lädt regelmäßig Wahlbeobachter zu den Bundestagswahlen ein.

Außerdem hatte Deutschland 2016 zum zweiten Mal nach 1991 den jährlich wechselnden Vorsitz der OSZE inne. Der deutsche OSZE-Vorsitz stand unter dem Leitmotiv „Dialog erneuern, Vertrauen neu aufbauen, Sicherheit wieder herstellen“.

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