Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa

Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa Deutschland in der OSZE

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa setzt sich für die Friedensschaffung und -sicherung ein. Deutschland wirkt aktiv an der Arbeit der OSZE mit, insbesondere bei der Krisenbewältigung und bei der Wahlbeobachtung.

Drei Fahnen mit OSZE-Schriftzug

Deutschland ist zweitgrößter Beitragszahler zur OSZE.

Foto: OSCE/Mikhail Evstafiev

Als Gründungsmitglied setzt sich Deutschland seit mehr als 40 Jahren in der OSZE aktiv für die Friedenssicherung auf dem europäischen Kontinent ein. Neben der Bundesrepublik sind noch 56 weitere Staaten in der Organisation vertreten, darunter alle europäischen Länder (außer Kosovo), die Nachfolgestaaten der Sowjetunion, die USA, Kanada und die Mongolei.

Über ihre Teilnehmerstaaten hinaus führt die OSZE einen Dialog mit Partnerländern der Mittelmeerregion (Algerien, Ägypten, Israel, Marokko, Tunesien und Jordanien) sowie mit asiatischen Partnerländern (Japan, Südkorea, Thailand, Afghanistan) und Australien. Diese Kooperationspartner nehmen auch an den Treffen der OSZE-Gremien teil.

Erste Priorität: Sicherheit im OSZE-Raum

Die OSZE hat in einer Vielzahl von Dokumenten ihre Ziele und Verpflichtungen definiert und weiterentwickelt. Zu den wichtigsten Vereinbarungen gehören die Schlussakte von Helsinki  (1975), die Charta von Paris (1990) und die Europäische Sicherheitscharta von Istanbul (1999). Im Kern trifft das die Punkte: Die Schaffung von Sicherheit im OSZE-Raum, Konfliktverhütung und -management, die Wahrung von Menschenrechten, demokratischen und rechtsstaatlichen Standards und Abrüstung.

Darüber hinaus haben sich die gleichberechtigten Mitgliedsstaaten in der Gipfelerklärung von Astana 2010 darauf verständigt, dass Menschenrechte und Demokratie "nicht ausschließlich zu den inneren Angelegenheiten eines Staates gehören", sondern direkt alle Teilnehmerstaaten betreffen.

Um diese Ziele zu erreichen, gibt es bei der OSZE eine große Bandbreite an Maßnahmen. Derzeit ist die Organisation in 14 Teilnehmerstaaten mit sogenannten Feldmissionen oder Büros vor Ort, um die Länder bei der Umsetzung von OSZE-Verpflichtungen zu unterstützen.

Aktueller Schwerpunkt: Missionen in der Ukraine

Im Mittelpunkt der Berichterstattung stehen derzeit drei OSZE-Missionen in der Ukraine: Die OSZE-Sonderbeobachtermission (SMM) ist eine unbewaffnete, zivile Mission. Sie ist in allen Regionen der Ukraine rund um die Uhr tätig, beobachtet die Lage und berichtet unparteilich und objektiv darüber. Ein OSZE-Projektkoordinator mit Sitz in Kiew unterstützt die Ukraine bei der Umsetzung von Reformen. Darüber hinaus entsendet die OSZE Beobachter an die beiden russischen Grenzkontrollposten Donezk und Gukowo an der russisch-ukrainischen Grenze. 

Die OSZE nimmt auch an den Verhandlungen zur Umsetzung der Minsker Vereinbarungen teil. In dieser ist auch ein Waffenstillstand und der Abzug schwerer Waffen aus den Krisengebieten in der Ostukraine festgeschrieben. Zudem sollen Lokalwahlen nach ukrainischem Recht und Prinzipien von ODHIR, der zuständigen OSZE-Institution, stattfinden.

Vielfältiges deutsches Engagement bei der OSZE

Deutschland ist ein aktiver Partner in der OSZE und beteiligt sich sowohl finanziell als auch personell an der Friedenssicherung und Konfliktprävention. Die Bundesregierung trägt zum laufenden Haushalt rund elf Prozent bei und ist damit nach den USA der zweitgrößte Beitragszahler.

Zudem arbeiten etwa 70 Mitarbeiter aus der Bundesrepublik in diversen Feldmissionen, Büros und OSZE-Institutionen. Außerdem beteiligt sich Deutschland an den Wahlbeobachtungsmissionen von ODHIR und stellt dort regelmäßig bis zu 15 Prozent des Personals. Das entspricht der von der OSZE vorgegebenen Obergrenze.

OSZE ist auch bei den Wahlen in Deutschland dabei

Alle OSZE-Teilnehmerstaaten haben sich im Kopenhagener Dokument verpflichtet, internationale Wahlbeobachter einzuladen. In den vergangenen zehn Jahren hat ODHIR mehr als 200 Beobachtungen durchgeführt. Auch die Bundesrepublik lädt regelmäßig Wahlbeobachter zu den Bundestagswahlen ein.

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