Am 1. Juli hat Deutschland den Vorsitz des UN-Sicherheitsrats übernommen. Einen Monat lang führt Deutschland den Vorsitz im wichtigsten Gremium der UN. Der erste Tag des Vorsitzes startete mit einer hoffnungsvollen Entwicklung: Die Mitglieder des Sicherheitsrats stimmten der Resolution 2532 (2020) zu Covid-19 auf Basis eines französisch-tunesischen Entwurfs zu. Die Resolution fordert eine 90-tägige globale Waffenruhe und unterstützt den weltweiten humanitären Waffenstillstandsaufruf der Vereinten Nationen.

2019 und 2020 ist Deutschland zum sechsten Mal als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen.

Multilaterales Engagement mit Blick in die Zukunft

"Das ist ein großartiger Beginn unseres Vorsitzmonats im Sicherheitsrat", betonte Außenminister Heiko Maas. Nun gelte es, die Umsetzung der globalen Waffenruhe voranzutreiben.

Die Annahme der Resolution ist ein deutlicher Erfolg der multilateralen Zusammenarbeit. Ziel ist es, den von Krieg, Vertreibung, Hunger und der Corona-Pandemie geschwächten Menschen in Krisengebieten eine dringend benötigte Atempause zu ermöglichen. Gleichzeitig soll humanitären Organisationen damit Zugang für ihre überlebensnotwendige Arbeit verschafft werden.

Unter Vorsitz des deutschen Außenministers debattierte der Sicherheitsrat zu den Auswirkungen der Corona-Pandemie auf die weltweite Sicherheit und beriet über Strategien für den Umgang mit zukünftigen gesundheitlichen Bedrohungen. Fragen die sich stellen, sind: Welche Auswirkungen hat die Pandemie auf fragile Staaten, Krisen und Konflikte? Wie kann in diesen Kontexten Abhilfe geschaffen werden?

Gesundheit und Klimaschutz für eine sicherere Welt

Im Juli wird die zentrale Aufgabe der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit vor dem Hintergrund der andauernden Konflikte in Nahost, Syrien und Libyen weiterhin die Arbeit im Sicherheitsrat bestimmen. Die Bundesregierung setzt darüber hinaus die Schwerpunkte Gesundheit und Klimaschutz auf die Agenda. Zwei Themen, in denen Voraussicht und präventives Handeln gefragt sind, damit die Welt in Zukunft eine sicherere ist.

Durch Veränderungen des Klimas können neue Konfliktherde entstehen, bestehende können sich verstärken. Die Auswirkungen des Klimawandels sind aus Sicht der Bundesregierung damit zentral für die Arbeit des Sicherheitsrats. Deutschland will das Thema deshalb fest auf der Agenda des Gremiums verankern.

Engagement für die Beendigung sexueller Gewalt

Weitere bevorstehende Debatten unter deutscher Präsidentschaft behandeln die Themenkomplexe "Peacekeeping" und Menschenrechte (7. Juli), sowie Klima und Sicherheit (24. Juli). Die Beendigung sexueller Gewalt in Konflikten ist ein Anliegen, das die Bundesregierung in den Vereinten Nationen bereits länger verfolgt - während des deutschen Vorsitzes im Sicherheitsrat im April 2019 brachte Deutschland dazu eine Resolution ein, die der Sicherheitsrat verabschiedete. Um auf diesen Erfolg aufzubauen, findet am 17. Juli auch eine öffentliche Debatte zu sexueller Gewalt in Konflikten statt. 

Alle öffentlichen Debatten im Sicherheitsrat können live im eigens dafür eingerichteten UN Web TV verfolgt werden.

Verantwortung für die multilaterale Weltordnung

Deutschland setzt sich mit Nachdruck für ein funktionierendes multinationales System und eine internationale Ordnung im Sinne der Vereinten Nationen ein. Der aktuelle Bericht der Bundesregierung informiert im Detail über das Engagement Deutschlands in der Weltgemeinschaft im Zeitraum 2018/2019.