Sicherheit und Verteidigung

Vereinte Nationen

Deutschland übernimmt Sitz im UN-Sicherheitsrat

Seit dem 1. Januar 2019 ist Deutschland wieder für zwei Jahre Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen. Schon zum sechsten Mal warten auf die Bundesrepublik als nichtständiges Mitglied in diesem Gremium umfangreiche selbstgesteckte Aufgaben: Abrüstung, Krisenbewältigung, Krisenprävention, Menschenrechte, Klima-, Sicherheits- und Gesundheitspolitik - um nur einige der wichtigsten Themen zu nennen.

Sitzungssaal des UN-Sicherheitsrates in New York

Deutschland ist für zwei Jahre nichtständiges Mitglied des UN-Sicherheitsrates.

Foto: UN Photo/Schneider

Der Sicherheitsrat ist nach der UN-Charta "für die Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit" verantwortlich. Seine Beschlüsse sind für die 194 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen - und damit praktisch alle Staaten der Welt - rechtlich verbindlich.

Dem Sicherheitsrat als höchstem Gremium der Vereinten Nationen gehören die Atommächte USA, Russland, Volksrepublik China, Großbritannien und Frankreich als fünf ständige Mitglieder mit Vetorecht an. Hinzu kommen zehn nichtständige Mitglieder, die jeweils für zwei Jahre aus dem Kreis aller Mitgliedstaaten der Vollversammlung gewählt werden. Neben Deutschland sind dies seit dem 1. Januar 2019 Belgien, Dominikanische Republik, Indonesien und Südafrika. Außerdem Äquatorialguinea, Elfenbeinküste, Kuwait, Peru und Polen (noch bis 31.Dezember 2019).

Krisenprävention weiterentwickeln

Auch mehr als 70 Jahre nach Gründung der Vereinten Nationen bleibt die Welt nicht von Kriegen und Konflikten verschont. Umfangreiche Krisen- und Schlichtungsmechanismen haben Konflikte jedoch eingedämmt oder sogar vermieden. Die "vorausschauende Befassung mit Krisen", die kriegerische Auseinandersetzungen möglichst von Vornherein vermeiden soll, gehört am New Yorker East River deshalb zu den traditionellen "Markenzeichen" deutscher UN-Politik.

Die jüngsten Erinnerungen an das Ende des Ersten Weltkrieges, des "europäischen Urkonflikts des 20. Jahrhunderts", mit entsetzlichen Folgen für die Völker in Europa und der Welt, machen einmal mehr eindringlich bewusst, welchen Wert Konfliktvermeidungsstrategien im multilateralen Rahmen haben.

Aktuelle Krisen und Konflikte, die mit großem menschlichen Leiden einhergehen, wie zum Beispiel der Krieg in Jemen, die anhaltenden Konflikte in Sudan/Südsudan, Somalia, in den Sahara-Staaten und die weiterhin gefährliche Lage in Nah- und Mittelost, sind nur einige Beispiele für die Themen, die den Sicherheitsrat auch 2019 beschäftigen werden.

Deutschland in den Vereinten Nationen

Deutschland gehört den Vereinten Nationen seit 1973 an – die Bundesrepublik Deutschland und die DDR wurden am 18. September 1973 zeitgleich aufgenommen. Nach der Wiedervereinigung beider deutscher Staaten 1990 wuchsen das Ansehen, die Verantwortung und der Stellenwert Deutschlands in den Vereinten Nationen weiter an.

Deutschland ist in zahlreichen Gremien, Organisationen und Einrichtungen der Vereinten Nationen vertreten und setzt sich dort für einen "kooperativen Multilateralismus" ein. Auch an UN-Friedensmissionen ist Deutschland immer wieder beteiligt. Die wichtigsten Missionen mit Beteiligung deutscher Soldatinnen und Soldaten oder Polizistinnen und Polizisten sind: UNIFIL (Libanon), MINURSO (Westsahara), MINUSMA (Mali), UNMISS (Südsudan), UNAMID (Sudan), UNSMIL (Libyen), UNSOM (Somalia), MINUJUSTH (Haiti)

... ist weltweit aktiv

Darüber hinaus beteiligt sich Deutschland an weiteren Einsätzen mit zivilem Personal. UN-Friedensmissionen konzentrieren sich immer häufiger auf innerstaatliche Konflikte und sind zumeist sogenannte "multidimensionale Einsätze".

Zwei deutsche Soldaten sorgen für Sicherheit. Eine Gruppe von Kindern in Mail laufen herbei.

Die Bundeswehr beteiligt sich in Mali an der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM und der Stabilisierungsmission MINUSMA der Vereinten Nationen.

Foto: Bundeswehr/Sebastian Wilke

Bei diesen Einsätzen übernehmen die Missionen neben rein militärischen Tätigkeiten zur Friedenssicherung, etwa Grenzsicherung oder Beobachtung und Schutz von Zivilsten, auch eine große Bandbreite ziviler Aufgaben. Je nach Auftrag unterstützen die Friedensmissionen auch politische Prozesse, wie zum Beispiel Vermittlungsbemühungen zwischen Konfliktparteien (Mediation), so etwa in Darfur oder in Mali.

Neben der personellen Beteiligung an Friedensmissionen unterstützt Deutschland das umfassende, weltumspannnende Engagement der Vereinten Nationen vielerorts durch flankierende Stabilisierungsmaßnahmen. So wird beispielsweise versucht, Peacekeeping zu betreiben, etwa durch Trainingsmaßnahmen wie die Entsendung mobiler Trainingsteams.

Deutsche helfen auf den verschiedensten Gebieten: etwa bei Reformen des Sicherheitssektors, der Zerstörung von Kleinwaffen, der Überwachung von Wahlen und demokratischen Prozessen,  dem Aufbau von rechtsstaatlichen Institutionen und der Überwachung der Menschenrechtslage.

... ist viertgrößter Beitragszahler

Der Zweijahreshaushalt der Vereinten Nationen für 2018/2019 beläuft sich auf knapp 5,4 Milliarden US-Dollar. Davon trägt Deutschland einen Anteil von 6,4 Prozent pro Jahr. Damit ist Deutschland nach den USA (22 Prozent), Japan (9,7 Prozent) und China (7,9 Prozent) der viertgrößte Beitragszahler für das reguläre Budget. Die 28 Mitgliedsstaaten der EU tragen rund 31 Prozent der Ausgaben der Vereinten Nationen.

Für Reformen des UN-Sicherheitsrates

Die Bundesregierung setzt sich seit Jahren für eine Reform des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen ein, um diesem zentralen Gremium zur Bewahrung des Weltfriedens zusätzliche Legitimität und Autorität zu verschaffen. Die heutige multipolare Welt und die wesentlichen Beitragszahler der Vereinten Nationen spiegeln sich nicht mehr ausreichend in den fünf ständigen Mitgliedern des Sicherheitsrats (USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich), wie dies bei Gründung der Vereinten Nationen 1945 der Fall war.

Deutschland, Brasilien, Indien und Japan stimmen sich in ihren Reformbemühungen eng ab, um die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen und ihres Sicherheitsrates auch im 21. Jahrhundert zu stärken.

Schwerpunkte der deutschen UN-Politik

Die Bundesregierung will für den bevorstehenden Zwei-Jahres-Zeitraum der deutschen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat außerdem folgende Schwerpunkte vorrangig im Auge behalten:

  • Den Schutz und die Mitwirkung von Frauen an Friedensprozessen zur nachhaltigen Friedenssicherung.
  • Eine stärkere Berücksichtigung des Klimawandels als "Krisenkatalysator" im Rahmen der von Deutschland 2018 mit initiierten Freundesgruppe "Klima und Sicherheit". Deutschland war es schon während der letztmaligen Mitgliedschaft im Sicherheitsrat im Juli 2011 gelungen, das Thema Klima und Sicherheit dort zu verankern, und wird daran nun anknüpfen.
  • Die Notwendigkeit, "Peacekeeping" als multilaterales Konfliktlösungsinstrument mit erfüllbaren Mandaten so zu stärken, dass Übergänge vom "Peacekeeping" zum "Peacebuilding" als politischer Prozess leichter ermöglicht werden können.

Um diese anspruchsvollen Ziele umsetzen zu können, braucht Deutschland Verbündete und Mitstreitende - vor allem unter unseren europäischen Freunden im Sicherheitsrat. Das möglichst geschlossene Auftreten der Europäischen Union ist deshalb für die Bundesregierung auch in New York ein sehr wichtiges Anliegen.

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