In den vergangenen Jahren habe eine stabile Haushaltspolitik zu Wachstum und Wohlstand beigetragen, sagte der Bundesfinanzminister im Bundestag. Schon zum dritten Mal in Folge kommt Deutschland ohne neue Schulden aus. Allerdings werde die Haushaltslage in den nächsten Jahren schwieriger.
In die Zukunft investieren
"Wir dürfen uns nicht auf erreichten Erfolgen ausruhen", forderte Schäuble zu Beginn der Haushaltsdebatte im Deutschen Bundestag. Die demografische Entwicklung wirke sich auf die Sozialsysteme aus. Es sei auch richtig gewesen, die Mittel für Bildung, Forschung und Infrastruktur zu erhöhen. "Das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes", so der Bundesfinanzminister
An stabiler Finanzpolitik festhalten
Im nächsten Jahr kann der Bund 329,1 Milliarden Euro ausgeben - das sind 400 Millionen Euro mehr als die Regierung im Sommer vorgeschlagen hatte und 3,8 Prozent mehr als in diesem Jahr. Die gute Konjunktur, die wachsenden Steuereinnahmen und die niedrigen Zinsen ermöglichen diesen Zuwachs.
Spielräume durch günstige Umstände
Durch günstige Umstände seien Spielräume entstanden, um neue Aufgaben – wie die Migration – zu bewältigen, so Bundesminister Schäuble. Der Bund habe hier zusätzliche Leistungen erbringen können, ohne an anderen Stellen einzusparen.
Hohe Sozialquote
„Der Bundeshaushalt 2017 setzt den Kurs fort, nicht auf Kosten der jungen Generation zu leben, sondern in sie zu investieren“, so Bundeskanzlerin Merkel. Die Investitionsquote sei mit elf Prozent so hoch wie seit langem nicht. Hinzu komme eine Sozialquote von über 50 Prozent. Dies zeige, dass der Haushalt für soziale Gerechtigkeit sorge.
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