Volker Stolberg, Bundesverband der Deutschen Volksbanken
und Raiffeisenbanken e.V.

Vorbemerkung

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das Ziel der Bundesregierung, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie auch unter Berücksichtigung der Auswirkungen und der Folgen der Corona-Pandemie und der hierfür ergriffenen Maßnahmen weiterzuentwickeln. Dabei versteht die Bundesregierung den vorliegenden Entwurf der Weiterentwicklung der Strategie als "living document", dessen Berichterstattungsteil und Agenda sich im Lichte der Dynamik der Corona-Pandemie ggf. noch deutlich verändern werden.

Für die Möglichkeit der Stellungnahme zu dem Entwurf der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 der Bundesregierung bedanken wir uns.


Allgemeines

Die Deutsche Kreditwirtschaft hält den Ansatz der Bundesregierung für wichtig und zielführend, auf nationaler Ebene anlässlich der Corona-Pandemie mit dem Konjunkturpaket und dem darin enthaltenen Zukunftspaket kurzfristige Krisenbewältigung im Sinne der Nachhaltigkeit mit langfristiger Zukunftsorientierung zu verknüpfen. Unter Einbindung der Deutschen Kreditwirtschaft wurden innerhalb eines sehr kurzen Zeitraums umfangreiche Liquiditätshilfen den aufgrund der Corona-Pandemie geschwächten Unternehmen zur Verfügung gestellt. Der ohnehin bestehende Handlungsdruck für die Erreichung der globalen Nachhaltigkeitsziele hat sich durch die massiven Auswirkungen der Corona-Pandemie verstärkt. Die durch die Pandemie dramatisch gestiegenen globalen Herausforderungen haben deutlich gemacht, dass eine konzertierte Antwort der Staatengemeinschaft und der internationalen Institutionen erforderlich ist. Da die Digitalisierung weiterhin Gesellschaft und Wirtschaft maßgeblich verändern und somit auch Auswirkungen auf die internationale Umsetzung der Agenda 2030 haben wird, begrüßen wir das Ziel der Bundesregierung, als Vorreiter einer nachhaltigen Digitalisierung weltweit Impulse zu setzen.

Mit dem European Green Deal verfolgt die Europäische Kommission ein neues europäisches Zukunftsmodell, um Europa bis 2050 zu einem klimaneutralen und ressourcenschonenden Kontinent zu machen. Der Green Deal adressiert zentrale Transformationsfelder wie zum Beispiel Klimaschutz, saubere Energie, Industrie, Kreislaufwirtschaft und Mobilität. Zur Umsetzung des European Green Deal sind umfangreiche Investitionen erforderlich, für die öffentliche Mittel, zunehmend aber auch privates Kapital mobilisiert werden. Die Deutsche Kreditwirtschaft ist bereit, die großen Herausforderungen im Zuge des Übergangs zu einem nachhaltigeren Wirtschaftssystem aktiv mitzugestalten sowie insbesondere die Wirtschaft bei der Transformation eng zu begleiten und zu unterstützen.

Die Deutsche Kreditwirtschaft teilt die Einschätzung der Bundesregierung, dass für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele auf EU-Ebene ein umfassender strategischer Rahmen erforderlich ist. Zur Weiterentwicklung ihres weitgehend umgesetzten Aktionsplans "Finanzierung nachhaltigen Wachstums" hat die EU-Kommission für das vierte Quartal 2020 eine erneuerte Sustainable Finance Strategie zur Schaffung geeigneter Rahmenbedingungen angekündigt.

Sustainable Finance

Für eine erfolgreiche Förderung einer nachhaltigen Finanzwirtschaft bedarf es richtiger und verlässlicher Rahmenbedingungen, die eine zielgerichtete Entwicklung von auch in Zukunft tragfähigen Wirtschaftsstrukturen unter Vermeidung von harten Strukturbrüchen ermöglichen.

Mit der Verabschiedung der Taxonomie-Verordnung im Juni 2020 als Kernstück des Aktionsplans "Finanzierung nachhaltigen Wachstums" soll ein umfassendes Klassifikationssystem für nachhaltige wirtschaftliche Aktivitäten geschaffen werden, um ein EU-einheitliches Verständnis der ökologischen Nachhaltigkeitsdimension von wirtschaftlichen Tätigkeiten zu fördern. Bei der nun anstehenden Ausgestaltung der Taxonomie durch Festlegung technischer Evaluierungskriterien bzw. Schwellenwerte sollte in den delegierten Rechtsakten entscheidend sein, dass gerade mit Blick auf kleine und mittlere Unternehmen die Taxonomie klar, schlank und einfach in der Praxis anwendbar ist.

Die Kreditwirtschaft ist bei der Bewertung von Nachhaltigkeitsaspekten auf verlässliche, vergleichbare und aussagekräftige Daten aus der Realwirtschaft angewiesen, ohne realwirtschaftliche Unternehmen zu überfordern. Unserer Ansicht nach sollte zu Beginn mit einfachen Messgrößen begonnen werden. In diesem Zusammenhang ist die Einrichtung einer EU-ESG-Datenbank sinnvoll, damit Unternehmen nur einmal an ein zentrales Datenregister berichten, auf das die Banken zugreifen können. Zudem sollten Daten zu physischen Risiken (z.B. Überschwemmungsgebiete) ebenfalls zentral und kostenlos bereitgestellt werden.

Die Vielzahl unterschiedlicher EU-Sustainable Finance-Regelungen erfordert Regelungskonsistenz und die Vermeidung einer Mehrfachregulierung desselben Aspekts in unterschiedlichen Regelungen. Momentan gibt es eine Vielzahl an Definitionen und Standards. Die derzeitige EU-Regulierung sollte künftig für klare Begrifflichkeiten sorgen (z.B. Nachhaltigkeit in der EU-Taxonomie versus MiFID II).

Die Deutsche Kreditwirtschaft unterstützt das Ziel der Bundesregierung, mit einer noch zu entwickelnden Sustainable Finance-Strategie im europäischen Kontext eine führende Rolle bei der weiteren Gestaltung eines nachhaltigen Wirtschafts- und Finanzsystems einzunehmen. Angesichts der zahlreichen regulatorischen Maßnahmen auf EU-Ebene im Bereich "Sustainable Finance", die im Rahmen der erneuerten Sustainable Finance-Strategie der EU-Kommission ausgeweitet werden sollen, kommt es darauf an, dass die Bundesregierung sich hierbei aktiv auf EU-Ebene einbringt und dabei stets auf ein ausgeglichenes Verhältnis von Kosten und Nutzen achtet.


Mit Blick auf die zahlreichen bereits bestehenden und künftig hinzukommenden regulatorischen Maßnahmen auf EU-Ebene im Bereich "Sustainable Finance" sollte die Bundesregierung auch zukünftig an ihrem Grundsatz der 1:1 Umsetzung von europäischem Recht in der nationalen Gesetzgebung festhalten (kein Gold-Plating) und zudem von nationalen Alleingängen in der Sustainable Finance-Regulierung absehen.

Ausblick

Die Deutsche Kreditwirtschaft steht bereit, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie 2021, mit der die Weichen für eine nachhaltigere Welt gestellt werden sollen, zu begleiten und dabei ihren Beitrag für die großen Herausforderungen im Zuge der vorgesehenen Transformation zu einem nachhaltigeren Wirtschaftssystem aktiv zu leisten sowie den Wandel mitzugestalten. Dazu bedarf es eines breiten Dialogs, um einen für alle beteiligten Akteure tragfähigen und praktikablen Regelungsrahmen zu schaffen.