UnternehmensGrün e.V. - Bundesverband der grünen Wirtschaft

Staaten, Gesellschaften und Regierungen haben bereits den Willen zur Transformation bekundet (Pariser Klimavertrag, SDGs, Green Deal). Aber wenn wir die Transformation der gesamten Wirtschaft erreichen möchten, darf sich künftig nicht-nachhaltiges Wirtschaften nicht mehr rechnen. Dafür sind entsprechende Rahmenbedingungen notwendig. Die EU-Kommission hat sich zum Ziel gesetzt, die CO2-Emissionen in der EU bis 2030 um mindestens 55 % im Vergleich zu 1990 zu reduzieren. Bis 2050 wird Klimaneutralität innerhalb der EU angestrebt – diese Messlatte muss ernst genommen und erfüllt werden, unserer Ansicht nach auch weitaus früher als 2050, damit das 1,5 Grad-Ziel eingehalten werden kann.

UnternehmensGrün begrüßt den Rahmen der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie ausdrücklich, weist aber darauf hin, dass für die Einhaltung des Pariser Klimaabkommens noch deutlich mehr Ambitionen notwendig ist. Zur Erreichung der festgelegten Ziele sind konkrete Maßnahmen zur Umsetzung notwendig, die Strategie bleibt oftmals unkonkret und unverbindlich. Gerade auch die aktuelle Diskussion um das Lieferkettengesetz zeigt, dass große Themen wie Ungleichheit und Armut, vor allem auch in Bezug auf Deutschlands Rolle in der Welt aber auch vor Ort nicht konsequent genug angegangen werden.

Wir fordern eine zukunftsfähige Wirtschafts- und Industriepolitik, um die Transformation der gesamten Wirtschaft zu steuern. Eine enkeltaugliche Industriepolitik hilft auch der Wirtschaft. Denn Unternehmen brauchen Planungssicherheit, damit langfristig Vertrags- und Handelsbeziehungen bewahrt und weiter¬entwickelt werden können. Denn es hat sich gezeigt, dass große Teile der Wirtschaft schon weiter als die Politik. Wichtigste Größen für die Unternehmen sind Planbarkeit (z.B. verlässlicher Anstiegspfad CO2) und Reduzierung von Bürokratie.


Eine Transformation der Wirtschaft erfordert folgende Bausteine:

  • Rein freiwillige Verpflichtungen der Wirtschaft sind nicht mehr ausreichend. Wir müssen die Verpflichtung zu zukunftsfähigem Wirtschaften erhöhen. Dies gelingt u.a. über die Ausweitung der nicht-finanzielle Berichterstattung, durch die Einführung eines Lieferkettengesetzes (inkl. Haftungsregelungen) und durch die Stärkung der grünen Taxonomie.
  • Marktwirtschaftliche Instrumente müssen künftig auch wirklich für die Transformation genutzt werden. Derzeit haben wir keinen fairen Markt für Klimaschutz und Nachhaltigkeit. Damit marktwirtschaftliche Instrumente greifen können, brauchen wir z.B. wahre CO2-Preise, eine Verteuerung von umwelt- und klimaschädlichen Produktionsweisen (z.B. durch Pestizidsteuer) und die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen (D: 37 Mrd. Euro – z.B. für Flugbenzin 12, 5 Mrd.; Dieselprivileg 11,5 Mrd.; energieintensive Industrie 5,4 Mrd. Euro).
  • Wichtig ist aber auch, positive Anreize zu schaffen, wie sie auch im Green Deal angedacht sind. Produkte der Kreislaufwirtschaft können zum Beispiel durch differenzierte Mehrwertsteuer preiswerter gemacht werden. Öffentliche Institutionen sehen wir in der Verpflichtung, einen Nachfragesog durch nachhaltige Beschaffung (inkl. nachhaltige Kriterien für Ausschreibungen/ Vergabe von Aufträgen auszulösen.


Ziel 7: Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern

Aktuelle Maßnahme "Die Bundesregierung wird ab 2021 eine CO2-Bepreisung für die Sektoren Verkehr und Wärme (Non-ETS-Sektor) einführen." (S. 159)
Die Bundesregierung erklärt, bis 2050 eine tatsächlich klimaneutrale Volkswirtschaft erreichen zu wollen. Zahlreiche Klimaforschende drängen auf ein deutlich beschleunigtes Tempo, um die Klimakrise vermindern zu können. UnternehmensGrün begrüßt die Einführung eines CO2-Preises für die Sektoren Verkehr und Wärme. Um die Klimaziele zu erreichen, geht dies allerdings nicht weit genug. Stattdessen fordert der Bundesverband der grünen Wirtschaft die Einbeziehung aller Sektoren (Energie, Industrie, Gewerbe, Verkehr, Haushalt und Landwirtschaft) in eine CO2-Abgabe ohne Ausnahmen. Zudem ist das Startniveau der Abgabe mit 50 EUR/t zu berechnen und kontinuierlich zu steigern (200 EUR/t 2030).

Geplante Maßnahmen Erneuerbare Energien: "Im Stromsektor hat die Bundesregierung das Ziel, im Jahr 2030 einen Anteil erneuerbarer Energien am Bruttostromverbrauch von 65 Prozent zu erreichen. Voraussetzung hierfür ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner zunehmend marktorientierter Ausbau der erneuerbaren Energien. Zunehmend wichtig ist die integrierte Entwicklung der Sektoren Strom, Wärme und Verkehr." An dieser Stelle zeigt sich, dass viele Unternehmen bereits deutlich weiter sind als die Politik. Im Rahmen des Wettbewerbs Firmenenergie 2019 konnte UnternehmensGrün Kleine und Mittelständische Unternehmen identifizieren, die – trotz politischer Widerstände und unsicherer rechtlicher Rahmenbedingen – innovative, sektorübergreifende Projekte im Bereich Erneuerbare Energien auf ihrem Firmengelände implementiert haben. Zu den größten Herausforderungen der Unternehmen gehören unter anderem die bürokratischen Vorgaben und komplizierte Besteuerungssysteme – dabei ist in vielen Fällen der Wille vorhanden!
 

Ziel 8: Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern

Sustainable Finance (S. 165)
Aktuelle und geplante Maßnahmen: "Für die Bundesregierung ist darüber hinaus Sustainable Finance ein wichtiges Element ihrer Nachhaltigkeitsstrategie, das die Transformation der Realwirtschaft flankieren kann. Hierunter wird verstanden, dass Finanzmarktakteure Risiken und Chancen im Zusammenhang mit Nachhaltigkeits-aspekten – darunter Umwelt- und Klimawandelrisiken, aber auch soziale Belange – besser identifizieren, berücksichtigen und organisieren."
Wenn Investmententscheidungen zunehmend von Nachhaltigkeitskriterien und längerfristigen Investmentzielen bestimmt werden, eröffnet auch das viele Chancen für die deutsche Wirtschaft und für die deutsche Finanzbranche. Finanzströme müssen umgeleitet werden: Raus aus nicht nachhaltigen-Wirtschaftszweigen und hin zu resilienten, ressourcenschonenden Produktionsweisen. So wird die notwendige sozial-ökologische Transformation durch den Finanzmarkt unterstützt. Große private Geldmengen (von institutionellen Anlegern wie Versicherungen, Pensionskassen oder Stiftungen) werden für die Umsetzung der SDGs und der Pariser Klimaziele bereitgestellt. Durch das gemeinsame Voranschreiten von nachhaltiger Realwirtschaft und nachhaltiger Finanzwirtschaft hat Deutschland die Chance, Standards zu setzen als Beispiel für andere Wirtschafts- und Finanzräume.


Die aktuelle Taxonomie ist komplex und detailliert. Für die praktische Anwendung müssen die Vorgaben heruntergebrochen und handhabbar gemacht werden - Ansätze zur Bewertung von Unternehmen in Anlehnung an die Taxonomie liegen bereits von ersten Ratingagenturen vor (z.B. VigeoEiris).
Darüber hinaus hat UnternehmensGrün fünf Punkte identifiziert, die konkrete Forderungen an die - Politik, aber auch an Unternehmen selbst richtet, um die nachhaltige Finanzwende zu erreichen:
1.    Externe Kosten internalisieren
2.    Ausbildung und Beratung (in Banken) zukunftssicher gestalten
3.    Nachhaltigkeitsgrad bei allen Finanzprodukten transparent machen
4.    Öffentliche Investitionen als Vorbild
5.    Finanzsektor zügeln
 

Globale Lieferketten (S. 188)

Aktuelle und geplante Maßnahmen: "Lieferketten sind zunehmend global organisiert und sehr komplex. Oft erfolgt die Produktion in Ländern mit niedrigen Sozial- und Umweltstandards. Die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards unterstützt die Gewährleistung der Qualitäts- und Nachhaltigkeitsanforderungen, reduziert Risiken in den Lieferketten sowie verbessert die Arbeits- und Lebensbedingungen vor Ort. (…) Die Bundesregierung fördert daher die Verbreitung und verbessert die Einhaltung von Nachhaltigkeitsstandards in globalen Lieferketten u. a. durch Multi-Stakeholder-Initiativen." Die geplanten Maßnahmen im Bereich Lieferkette bleiben sehr vage. UnternehmensGrün spricht sich klar für eine gesetzliche Regelung der unternehmerischen Verantwortung für die gesamte Lieferkette aus. Zukunftsfähiges Wirtschaften kann nur mit Blick auf für die gesamte Wertschöpfungskette als nachhaltig erachtet werden. Sorgfaltspflichten für den Schutz von Arbeitnehmer_innen sowie Selbständigen, die Teil der Wertschöpfungskette sind, soziale Mindeststandards aber auch der Schutz der Umwelt müssen einen gesetzlichen Rahmen bekommen. Unternehmen sind für ihre Lieferketten verantwortlich und müssen auch hierfür haftbar gemacht werden.
 


Ziel 12: Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen

Geplante Maßnahmen Nachhaltige Beschaffung der öffentlichen Hand: "Die Bundesregierung hat sich gemäß Maßnahme 3.5.1.6 des Klimaschutzprogramms 2030 verpflichtet, die Einführung einer Verwaltungsvorschrift zur klimafreundlichen öffentlichen Beschaffung zu prüfen" (S. 234)
Dies begrüßen wir ausdrücklich. Verbindlichkeit ist auch an dieser Stelle unerlässlich. UnternehmensGrün bzw. sein europäische Dachverband Ecopreneur.eu fordern immer wieder eine nachhaltige Beschaffung. Hier liegt ein großer Hebel. Mit Blick auf den Mittelstand muss "green public procurement" aber auch sicherstellen, dass die (Einstiegs-)Hürden für KMU und auch Start-ups an den Ausschreibungen teilzunehmen nicht zu hoch sind. Oftmals wird bei öffentlichen Ausschreibungen verlangt, dass bereits langjährige Erfahrung nachgewiesen werden muss oder Jahresumsätze gefordert werden, die noch große Unternehmen nachweisen können. Der Staat mit seinen Gebietskörperschaften muss künftig Nachhaltigkeitsaspekte bei seiner Vergabepolitik in den Vordergrund stellen. Die Berücksichtigung der sog. "vergabefremden Aspekte" scheitert in der Realität an mangelnder Qualifikation und Motivation der Vergabestellen. Hier sind verbindliche Schulungsprogramme und Vergabequoten, auch für Länder, Kommunen und öffentliche Unternehmen, die sich an den Klimaschutzzielen orientieren, denkbar.

Über UnternehmensGrün
UnternehmensGrün ist seit 1992 die politische Stimme für eine nachhaltige Wirtschaft. Der parteipolitisch unabhängige Unternehmensverband setzt sich für Umwelt- und Klimaschutz ein, ist als gemeinnützig anerkannt und führt eine Reihe von Bildungsprojekten durch. UnternehmensGrün und seine Mitgliedsunternehmen zeigen: Wirtschaft, Soziales und Ökologie gehören zusammen. Für alle Unternehmen am Markt gelingt aber nur dann ein fairer Wettbewerb, wenn die Politik entsprechende Rahmenbedingungen setzt (z.B. CO2-Bepreisung, Stichwort: wahre Kosten). Der Verband hat beispielhaft dazu beigetragen, ökologische und soziale Nachhaltigkeitsthemen in die politische Diskussion einzubringen (Erfolge: u.a. EEG, Agro-Gentechnik-Novelle, Erleichterungen für Selbständige und Startups). Immer wieder initiiert und koordiniert UnternehmensGrün Bewegungen, zuletzt die Wirtschaftsinitiative "Entrepreneurs For Future". Über seinen europäischen Dachverband Ecopreneur.eu bezieht der Verein auch in Brüssel Stellung zu umwelt- und wirtschaftspolitischen Themen.