Sehr geehrter Herr Bundesminister Dr. Braun,
vielen Dank für die Möglichkeit, sowohl mündlich bereits am 16. Oktober im Forum Nachhaltigkeit als auch jetzt schriftlich zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 Stellung nehmen zu können.
Zur strukturellen Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie hatte SDSN Germany bereits im März fünf Vorschläge vorgelegt, die unverändert relevant sind. Gleiches gilt für unsere Stellungnahme vom Juni zu Nachhaltigkeitspolitik im Krisenmodus. Im Folgenden vertiefen wir deshalb nur einige Punkte:
Wir begrüßen, dass der Vorschlag einer Fokussierung der Strategie auf Schlüsseltransformationen und übergreifende Hebel in der Dialogfassung in einem zusätzlichen Abschnitt reflektiert ist und auch während des Forums Nachhaltigkeit breite Unterstützung gefunden hat. Wir empfehlen, diesen Ansatz in der Endfassung deutlich auszubauen und wirkungsmächtig zu gestalten. Die Beratungen im Forum haben gezeigt, dass auch die Einbeziehung zentraler Akteure aus Wirtschaft, Gesellschaft und Politik besser gelingen kann, wenn diese jeweils auf einzelne Schlüsseltransformationen und Hebel ausgerichtet ist (z.B. Strukturwandelkommission sowie möglicherweise Zukunftskommission Landwirtschaft). Die Dialogfassung selbst stellt die Frage, „wie … die Transformation in wichtigen Politikfeldern vorangebracht werden kann“ (S. 36). Diese Frage sollte mit der Endfassung beantwortet und ein Weg aufgezeigt werden, der die Stärkung der Nachhaltigkeitspolitik in der nächsten Legislatur vorbereitet. Dabei sind auch die Aufforderungen des Deutschen Bundestages vom 16. September 2020 zu berücksichtigen (Drs. 19/22505, insbes. III. 2. Abs.).
Deutsche und europäische Nachhaltigkeitspolitik müssen sich gegenseitig stärken. Allerdings scheint der Neuanfang von Kommissionspräsidentin von der Leyen zu den SDGs in der Covid-19-Krise an Schwung zu verlieren. Wir beobachten, dass die SDGs operativ aus den Prozessen um Next Generation EU, Mittelfristiger Finanzrahmen oder Europäisches Semester herausoperiert werden und bestenfalls als schwacher Schatten am Zielhorizont verbleiben. Dabei weist leider auch die in der Dialogfassung wiedergegebene Sichtweise der Bundesregierung zum Europäischen Semester (S. 18f) in die falsche Richtung. Wenn die SDGs ins Zentrum der Politik rücken sollen, müssen sie auch im Rahmen der Aufbaupläne zur Überwindung der Covid-19-Krise operativ zum Tragen kommen. So könnten z.B. die Off-Track-Indikatoren der Nachhaltigkeitsstrategie helfen, im Rahmen des deutschen Aufbauplans Prioritäten zu setzen. Die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie sollte dazu beitragen, dass die Bunderegierung sich mit Nachdruck für die ausdrückliche Berücksichtigung der SDGs im European Green Deal, in Next Generation EU, im Mittelfristigen Finanzrahmen und im Europäischem Semester einsetzt.
Die zentrale Bedeutung des Hebels Sustainable Finance kommt in der Dialogfassung noch lange nicht angemessen zum Ausdruck. Die Endfassung der Strategie sollte die Empfehlungen aus dem Bericht des Sustainable Finance-Beirates der Bundesregierung möglichst umfassend aufgreifen und umsetzen. Sustainable Finance ist dabei deutlich breiter zu fassen als nachhaltige Finanzprodukte. Es muss z.B. auch um die SDG-Orientierung des Bundeshaushaltes, den Abbau von nicht-nachhaltigen Subventionen und Steuertatbeständen sowie die Vorbildfunktion der öffentlichen Hand auch im Bereich Beschaffung gehen.
Unbefriedigend ist die Adressierung des wichtigen Hebels Internationale Zusammenarbeit. Die Strategie nimmt hier im Wesentlichen nur die Vereinten Nationen, G7 und G20 sowie die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit in den Blick. Unberücksichtigt bleibt die übrige internationale Zusammenarbeit Deutschlands und der EU, gerade auch mit Industrieländern in Nordamerika oder Ostasien/Pazifik sowie mit Russland. Diese internationale Schwäche der Nachhaltigkeitspolitik offenbart sich dann im Kontext der Covid-19-Pandemie umso deutlicher im Fehlen eines strategischen internationalen Ansatzes in den deutschen und europäischen Konjunktur- und Aufbauprogrammen. Wenn aber Handel, Investitionen und Technologieaustausch nicht nur mit den ärmeren, sondern gerade auch zwischen den reicheren Ländern sich nicht an den Zielen nachhaltiger Entwicklung ausrichten, gelingt eine weltweite Trendumkehr nicht. Auch deutsche und europäische Außen- und Außenwirtschaftspolitik müssen heute Politik für weltweit nachhaltigen Entwicklung sein. Hier fehlen ein konkretes Leitbild und eine entsprechende Maßnahmenperspektive.

Gerne stehen wir für ein erläuterndes Gespräch zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen

Anna-Katharina Hornidge            Gesine Schwan