Städte, Landkreise und Gemeinden

Städte, Landkreise und Gemeinden in Deutschland verzeichnen dabei bemerkenswerte Erfolge. In den vergangenen Jahren wurden viele Maßnahmen verwirklicht, die die Lebens- und Umweltbedingungen verbessern.

Nachhaltigkeit setzt lokal an. Die kommunalen Spitzenverbände bei der Nachhaltigkeitsstrategie einzubeziehen, ist für die Bundesregierung folgerichtig. Sie wurden daher mit einem eigenen Kapitel an den Fortschrittsberichten 2008 und 2012 beteiligt. Zudem wurden sie zu Sitzungen des Staatssekretärsausschusses eingeladen. Dort konnten sie sich insbesondere beim Thema Flächen-Neuinanspruchnahme einbringen. Darüber hinaus sind sie an den Aktivitäten der Allianz für nachhaltige Beschaffung beteiligt. Vor allem können sie das Angebot der Kompetenzstelle für nachhaltige Beschaffung nutzen.

Nachhaltige Politik für die Stadt der Zukunft

Ob es um die Konsolidierung der öffentlichen Finanzen, die Umsetzung des Energiekonzepts oder die Bewältigung des demografischen Wandels geht: Sowohl der Bund als auch die Länder und Gemeinden stehen hier vor großen Aufgaben.

In einer gemeinsamen Sitzung mit Mitgliedern der Initiative "Dialog 'Nachhaltige Stadt'" diskutierte der Staatssekretärsausschuss der Bundesregierung für nachhaltige Entwicklung über Chancen, die nachhaltige Politik für die Stadt der Zukunft bietet. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie Aktivitäten im Bereich nachhaltiger Beschaffung, energetischer Stadtentwicklung, nachhaltiger Mobilität und Forschung weiter gestärkt werden können.

Kommunen und Nachhaltigkeit

Bei der Gestaltung und Entwicklung der Siedlungsbereiche haben die Kommunen großen Handlungsspielraum. Die verfassungsrechtlich garantierte Planungshoheit ist ein wesentlicher Teil des gemeindlichen Selbstverwaltungsrechts. Die Gemeinden tragen deshalb auch eine besondere Verantwortung für die Umwelt und damit für die Nachhaltigkeit. So soll die gemeindliche Bauleitplanung nicht nur eine geordnete städtebauliche Entwicklung und eine dem Wohl der Allgemeinheit entsprechende sozialgerechte Bodennutzung gewährleisten. Sie soll auch dazu beitragen, die natürlichen Lebensgrundlagen zu schützen und eine menschenwürdige Umwelt zu sichern.

Auch für die Kommunalpolitik gilt, dass sie nur dann nachhaltig ist, wenn wirtschaftliche, ökologische und soziale Belange darin gleichzeitig und gleichwertig einfließen. Dafür sind ständige Modernisierungsanstrengungen notwendig - bei Modernisierung der ökonomischen und baulichen Basis von Kommunen und beim Verwaltungshandeln. Kooperation und Integration kennzeichnen hierbei die Zusammenarbeit.

Von der verstärkten Kooperation profitieren Kommunen, Bürgerinnen und Bürger sowie Wirtschaft gleichermaßen. Interessenkonflikte werden frühzeitig transparent und können so im Prozess einer Interessenabwägung einer gemeinsamen Lösung zugeführt werden.

Lokale und regionale Agenden

Viele Kommunen bündeln ihre Vorhaben zur Reduzierung des Energiebedarfs in lokalen Klimabündnissen. Hervorzuheben sind auch die lokalen Maßnahmen, die auf mehr Umweltschutz im Verkehr sowie flächen- und ressourcensparende Bau- und Siedlungsweise zielen. Leitbilder wie "Städtebauliche Innenentwicklung" oder "Stadt der kurzen Wege" charakterisieren diesen Prozess.

Die UN-"Agenda 21" fordert die Kommunen auf, in einen Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern, örtlichen Organisationen und der Privatwirtschaft einzutreten. Auch eine "Lokale Agenda 21" wird empfohlen. Mit ihr haben die Städte und Gemeinden die Chance, neue Akzente für eine zukunftsweisende Entwicklung der Kommunen zu setzen.

Die Bundesregierung hat sich mit den Ländern auf die Einrichtung einer Servicestelle für Städte mit lokalen Agenden verständigt. Diese nahm im Dezember 2001 unter dem Namen "Kommunen in der Einen Welt" ihre Arbeit auf. An ihr sind die kommunalen Spitzenverbände und entwicklungspolitischen Nichtregierungsorganisationen beteiligt.

Der vom Bundesumweltministerium geförderte Netzwerkkongress "ZeitzeicheN" bietet seit 2007 einmal im Jahr allen Nachhaltigkeitsakteuren auf lokaler Ebene Gelegenheit, sich intensiv auszutauschen. Der auf dem Kongress außerdem verliehene deutsche lokale Nachhaltigkeitspreis "ZeitzeicheN" zeichnet in den Kategorien Einzelpersonen, Initiativen, Unternehmen und Kommunen herausragende Aktivitäten aus.

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