Stadt Hagen

Als teilnehmende Stadt beim Projekt „Global Nachhaltige Kommune NRW“ und als Unterzeichnerkommune der Musterresolution zur Agenda 2030 des Deutschen Städtetages und des Rats der Gemeinden und Regionen Europas sollte in Abschnitt VII. „Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene“ (S. 71) systematisch auf die Mitwirkungsmöglichkeiten der Gemeinden und Städte eingegangen werden. Die Kommunen haben den direkten Kontakt zu den Bürgern und der Wirtschaft vor Ort wie auch zu den ortsansässigen Institutionen. Hier muss darauf hingewiesen werden, dass die Förderung von Nachhaltigkeitsstrategien auf der kommunalen Ebene intensiver unterstützt werden soll – auch finanziell – damit sich immer mehr Kommunen auf den Weg machen können, eine langfristige nachhaltige Entwicklungsperspektive zu verwirklichen. Dabei muss auch immer die Sicht auf die Globale Verantwortung hervorgehoben werden.

Beim SDG Nachhaltigkeitsziel 3 (ab S. 98) besteht gerade beim Gesundheitsbereich der Gemeinden und Städten vor Ort bei der Erhebung von diesbezüglichen Daten eine gute Basis für verschiedene weitere Indikatoren. Eine weitere Unterstützung der Gesundheitssysteme und -verwaltungen auf kommunaler Ebene ist nicht nur aktuell geboten.

Auch beim Nachhaltigkeitsziel Ziel 6 „Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen“ sollten im Zusammenhang mit den Aufgaben der unteren Aufsichtsbehörden die Unterstützung der Kommunen bei der Kontrolle der Bewirtschaftung angesprochen werden, gerade wenn es auf der Indikatoren-Ebene um Schadeinträge geht.

Insgesamt finden sich die Belange der Kommunen in den für Stadtplanung und Stadtentwicklung relevanten Zielformulierungen in SDG 11 wieder. Der Feststellung im Papier wird zugestimmt, dass sich gerade in den Städten maßgeblich entscheidet, ob die globalen Nachhaltigkeitsziele erreicht werden können. Kaum ein anderes Ziel weist so hohe Verknüpfungsraten mit anderen Zielen auf.
Die Rahmenbedingungen und die umfänglichen Aktivitäten und Programme des Bundes sind umfassend und ausführlich dargestellt. Im Folgenden geht es nun darum, den bisher hohen Abstraktionsgrad auf die kommunale Ebene herunter zu brechen und individuell zu definieren.

Aus Sicht des Denkmalschutzes könnte das Kapitel "Denkmalschutz und Denkmalpflege" je-doch etwas mehr Aufmerksamkeit erhalten. Gerade die denkmalgeschützten Gebäude zeichnen sich durch ihre gewollte Langlebigkeit und den durch denkmalrechtliche Verfahren gesicherten Umgang mit nachhaltigen Baustoffen aus. Daher könnte es durchaus eine Strategie sein, den Erhalt und damit den Ressourcen schonenden Umgang von Identität stiftenden Denkmälern in Städten, Dörfern und Ansiedlungen im Besonderen zu fördern.

Gerade bei Ziel 11 kommt es darauf an, für die Kommunen vereinfachte Instrumente zu entwickeln, um dem Flächenverbrauch im Außenbereich ohne eingehende Umwelt- resp. Nachhaltigkeitsprüfung entgegen zu wirken. Gerade für Städte wie Hagen ist es wichtig, bezahlbaren Wohnraum für die Bürger schaffen zu können. Aufgrund der Altbaustruktur und der eingeschränkten Verfügbarkeit neuer Bauflächen, ist es besonders angezeigt, eine nachhaltige Innenentwicklung zur Attraktivitätssteigerung der Stadt umzusetzen. Hierzu muss gerade die Rolle und Verantwortung der Kommunen in diesem Nachhaltigkeitsziel gestärkt werden.

Beim Nachhaltiger Konsum und gesundes Leben (SDG 12, S. 242) können die Kommunen besonders Einfluss nehmen, wenn ihre finanzielle Ausstattung insbesondere bei der nachhaltigen Beschaffung und der Ernährungsangebote in Kitas und Schulen gestärkt wird. Der Einfluss durch die Möglichkeit des zusätzlichen Informationsangebotes für junge Menschen in den Erziehungseinrichtungen ist in den Kommunen besonders groß und sollte in der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie besondere Erwähnung finden.

Zum Ziel 13 mit den Maßnahmen zum Klimaschutz ab S. 244 ist in der Strategie auf die vielfältigen Aktivitäten der Kommunen z.B. in Vereinen und Städtebündnissen hinzuweisen. Beispielhaft  sei das Klima-Bündnis e.V. und der Konvent der Bürgermeister für Klima und Energie/Covenant of Mayors erwähnt.

Beim Ziel 17 (S. 291) geht es darum, die globalen Partnerschaften auszubauen. Dabei wird besonders der Multi-Akteurs-Ansatz deutlich. Denn die erfolgreiche Umsetzung der Agenda 2030 kann mit der Zivilgesellschaft und Kommunalverwaltungen auf lokaler Ebene mit vielen anderen Partnern erfolgen. Beispiele wie bilaterale „Kommunale Klimapartnerschaften“ auf Augenhöhe haben dies eindrucksvoll gezeigt, wenn die Kommunalverwaltungen hier weitergehend unterstützt werden, gerade auch was die Personalausstattung anbelangt. Wenn diese Projekte öffentlichkeitswirksam umgesetzt werden können, kann die globale Bedeutung dieser Projekte auf der örtlichen Ebene besonders deutlich werden.

Ich hoffe, dass ich Ihnen mit unseren Ausführungen zur Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie helfen kann.