Nachhaltigkeitspolitik ressortiert federführend beim Bundeskanzleramt. Zugleich gestalten alle Bundesministerien die Nachhaltigkeitspolitik der Bundesregierung in ihren jeweiligen Zuständigkeitsgebieten mit. Im Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung wirken die Ministerien somit an der gemeinsamen Umsetzung der viele Politikbereiche tangierenden Nachhaltigkeitspolitik mit.
Jeweils ein Staatssekretär beziehungsweise eine Staatssekretärin pro Ministerium bilden zusammen mit Staatsministerin Ryglewski den Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung.
Nach dem Beschluss des Bundeskabinetts vom August dieses Jahres liegt die Zuständigkeit für die Nachhaltigkeitspolitik im Bundeskanzleramt unmittelbar bei Staatsministerin Ryglewski. Diese leitet den Ausschuss der Staatssekretärinnen und Staatssekretäre für nachhaltige Entwicklung und berichtet im Bundeskabinett regelmäßig über die Arbeit des Ausschusses.
Im Einzelnen hat der Ausschuss folgende Aufgaben:
- er entwickelt die Nachhaltigkeitsstrategie fort
- er prüft regelmäßig, wie sich die Indikatoren entwickeln
- er ist Ansprechpartner für den Parlamentarischen Beirat für nachhaltige Entwicklung, für die Länder und für die kommunalen Spitzenverbände
- er berät die Bundesregierung über aktuelle Themen der Nachhaltigkeit
Über die Sitzungen des Staatssekretärsausschusses informieren in der Regel Pressemitteilungen. Die Berichte der Ressorts sind in den Schwerpunkten Berichte und Reden zu finden. Zuletzt gab der Ausschuss folgende Mitteilungen, Erklärungen und Berichte heraus:
- Der Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung tagte am 12.12.2022 zum Transformationsbereich Energiewende und Klimaschutz
- Pressemitteilung Erreichung der 17 globalen Nachhaltigkeitszielen wichtiger denn je - Einrichtung von Transformationsteams beschlossen
- Pressemitteilung „Kommunen zentral für nachhaltige Entwicklung“
- Beschluss zu „Kommunen zentral für nachhaltige Entwicklung“ PDF, 133 KB, nicht barrierefrei
- Nachhaltigkeit konkret im Verwaltungshandeln umsetzen: Monitoringbericht 2020 PDF, 723 KB, nicht barrierefrei
- Transformation erreichen – Perspektiven für die Deutsche Nachhaltigkeitspolitik PDF, 284 KB, nicht barrierefrei
- Pressemitteilung “Maßnahmen für Nachhaltigen Konsum festgelegt“
- Beschluss zu „Nationales Programm für Nachhaltigen Konsum“ PDF, 272 KB, nicht barrierefrei
- Pressemitteilung "Bildung und Engagement für eine nachhaltige Entwicklung"
- Beschluss zu "Nachhaltigkeit: Bildung und Engagement – Bildung als Schlüssel für nachhaltige Entwicklung stärken" PDF, 135 KB, nicht barrierefrei
Weitere Pressemitteilungen und Beschlüsse des Staatssekretärsausschusses seit 2012 finden Sie hier.