Sehr geehrte Damen und Herren,

hier meine Kommentare zu der vorgelegten Dialogfassung.

Zunächst einmal begrüße ich die Tatsache, dass eine explizite Strategie zur Nachhaltigkeit existiert, dass so viele Menschen und Institutionen ernsthaft an ihrer Umsetzung arbeiten, und dass Kontrollmechanismen geschaffen wurden, um die Erfolge zu messen und gegebenenfalls nachzusteuern. Das ist sehr gut.

Ein besonderes Anliegen ist mir das Problem der verheerenden Verschmutzung der Weltmeere mit Plastikabfall, daher habe ich mir das Kapitel 14 (Ozeane, Meere und Meeresressourcen...) herausgegriffen und genauer angeschaut. Leider habe ich weder dort noch an anderer Stelle der Strategie ein Verbot von Müllexporten aus Deutschland in andere Länder sowie dessen wirksame Kontrolle gefunden. Falls ein solches Verbot in den Aktionsplänen gegen Meeresmüll der G20 (S. 258 rechte Spalte oben) enthalten sein sollte, müsste es m.E. wegen seiner Wichtigkeit trotzdem in der Strategie deutlich genannt werden.

Die Verhinderung weiteren Mülleintrags in die Weltmeere, und zwar überall, wäre für mich strategisches Ziel, das größerer Anstrengungen bedarf. Die Absicht des BMZ, die Zusammenarbeit mit Partnerländern u.a. In Südostasien, Südosteuropa und der Karibik weiter auszubauen (S. 258 rechte Spalte), ist sicher ein Anfang, aber m.E. nicht ambitioniert genug. Vorrangig wären Ausfuhrverbote für Müll sowie ein Verbot der Deklarierung von Müll als Rohstoff oder Ware dringend nötig.

Weitere sinnvolle Schritte wäre ein umfassendes Pfandsystem, das Recycling gewährleistet und die Hersteller in die Verantwortung nimmt. Durch eine Rücknahme- und Recyclingverpflichtung für Hersteller würde ein Anreiz entstehen, die Produkte so zu konstruieren, dass die Rohstoffe leichter getrennt und recycelt werden können. Man könnte den Verkauf von Kunststoffen auch grundsätzlich von einer Zulassung abhängig machen, bei der das Recycling geregelt wird. Das Kapitel "Kreislaufwirtschaft" ab S. 28 enthält zwar generelle Aussagen in diese Richtung, wird aber nicht explizit genug.  

Im Nachhaltigkeitsmanagementsystem auf S. 304 habe ich die Aussage gefunden, dass die Unternehmen der Privatwirtschaft für ihre Produktion und ihre Produkte sowie Dienstleistungen und deren Lieferketten die Verantwortung tragen. Das ist sicher richtig, bedarf aber der Ergänzung, dass sie oftmals durch staatliche Regulierung dazu gebracht werden müssen, dieser Verantwortung auch gerecht zu werden. Ansonsten wirken die Gesetze der Marktwirtschaft dem leider entgegen, wie momentan weltweit zu beklagen ist. Wäre dem nicht so, hätten wir das Problem der Vermüllung der Meere überhaupt nicht.

Ich wäre dankbar, wenn meine Ergänzungsvorschläge Eingang in das Strategiepaier finden könnten.

Mit freundlichen Grüßen,
Renate Schaper-Stewart