Workshop 5: Politikberatung zu nachhaltiger Entwicklung

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1.    Prägnante Zitate, Aussagen, Meinungen

Aussagen:

  • Kanalisierung der Interessenslagen: Multiple Interessen müssen in einem mandatierten Gremium zusammenfließen; es kam der Vorschlag, die kanalisierende Funktion/das Bündeln von Empfehlungen des Rates für Nachhaltige Entwicklung (RNE) zu stärken 
  • Peer-to-peer Beratung fördern, zum Beispiel auf Ebene der kommunalen Praktikerinnen und Praktiker
  • Jugendbeteiligung und Inklusivität in Beratungsprozessen stärken


Meinungen:

  • In der Politikberatung wird immer mehr Wissen generiert und aufbereitet. Politikberatung muss zwar wissenschaftlich fundiert sein, aber es muss ebenso darum gehen, wie man die Erkenntnisse in die Handlung bringt
  • In der Politikberatung sollten weniger eigene Macht und Pfründe im Vordergrund stehen. Es sollte vielmehr darum gehen, etwas Gemeinsames anzustreben, Mosaikstücke zu liefern, die ein gemein-sames Mosaik ergeben
  • In der Politikberatung werden mehr Rückkopplungsschleifen benötigt, um sich zu vergewissern, ob tatsächlich das gleiche, gemeinsame Ziel verfolgt wird.
  • In Bezug auf die Strukturen ist es erforderlich, zwischen gemeinwohlorientierter Politikberatung und Lobbyismus (Einzelner oder Vertretungen) transparent und differenziert zu trennen. 
  • Aber auch Zwischenstufen sind vorhanden.
  • Beachtung muss möglicher Alibifunktionen von Gremien und Räten gewidmet werden.


2. Welche Dimensionen des Themas wurden besonders häufig genannt oder besonders intensiv diskutiert? 

  • Verbesserung der Kommunikation (unterschiedliche Akteure und Akteurinnen der Politik benötigen unterschiedliche Informationen aus der Beratung, je nach ihrer eigenen Struktur, den eigenen Kompetenzen etc.) Rolle von Kommunen sowohl im Politikberatungsprozess als auch als Empfängerin stärken
  • Politikberatung weniger einseitig in Empfänger- und Sendermodell denken, sondern als gegenseitige Rückkoppelungsprozesse
  • Beratung muss verstärkt zu Umsetzung von Lösungen und zum Transfer in die Praxis beitragen (Wir haben kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem. Wir wollen wis-sen, was die Lösung ist, nicht, was das Problem ist.). 
  • Fokus stärker auf Prozessorientierung und Prozessberatung legen.
  • Wachsende Bedeutung von Beratung im Bereich der effektiven Prozessgestaltung 
  • Notwendigkeit des Schaffens eines positiven Zielbilds, um Beratungsprozess eine Richtung zu geben


3. Wo gab es überwiegenden Konsens? Umgekehrt: Was war besonders strittig? 


Konsens:

  • Verbesserung der Kommunikation über Empfehlungen notwendig
  • Forderung nach Feedbackprozessen durch Empfänger und Empfängerin 
  • Siehe Empfehlungen unten

Dissenz:

  • Zielsetzung von verschiedenen Beratungsprozessen klären: Einklang von Strategien herstellen oder gemeinsames Verständnis über Zielsetzung schaffen 
  • Kanalisierung von Empfehlungen durch den Rat für Nachhaltige Entwicklung, RNE, bevor diese an die Bundesregierung gehen, Auswahl aus Vielfalt an Empfehlungen durch Empfänger und Empfängerin selbst


4. Besondere Hinweise zu den Zielen oder den Indikatoren?


Ziele: -

Indikatoren: -


5. Besondere Hinweise der anwesenden Moderatoren / Impulsgeber


Input Katja Dörner, Oberbürgermeisterin Stadt Bonn und Mitglied im RNE:

Katja Dörner kennt als Oberbürgermeisterin und früheres Mitglied des Deutschen Bundestages, MdB, beide Rollen: Als Empfängerin von Beratung und als Beratende durch ihr Mandat beim Rat für Nahhaltige Entwicklung. 

Zentrale Punkte für einen Beratungsprozess: 

  • Klare Fragestellung und ein wechselseitiger Austausch zwischen Beratenden und denjenigen, die Beratung entgegennehmen 
  • Klärung über Rahmenbedingungen und Bedingtheiten der zu beratenden Person/Institution
  • Frage der Verständlichkeit und adäquaten Adressierung der Empfängerebene: Sind die Vorschläge so formuliert, dass Adressat*in damit arbeiten kann; wird die Ebene adäquat adressiert? 
  • Stärkere Bedarfsorientierung: Gerade bei wissenschaftlicher Beratung und im Umgang mit Forschungsinstituten sei das ein Knackpunkt, weil man hier oftmals auf einer Meta-Ebene unterwegs sei. Es brauche mehr Zuschnitt dahingehend, was eine einzelne Kommune benötigt.
  • Richtige Ansprache der Zielebene: Bedarfe von Kommunen unterscheiden sich von Bundesebene
  • Wissenschaftliche Expertise und Qualität wichtig: Weg vom Erkenntnisgewinn hin zur Umsetzung und zum Transfer in die Praxis
  • Zeitaspekt: Die politischen Empfänger und Empfängerinnen von Beratungen haben oft keine Zeit. Anpassung des Formats der Beratung (kurz und knapp) dringend notwendig.
  • Beratungsdschungel: Immer mehr Anbieter in Politikberatung auf dem Markt, wie kann Orientierung für beratungssuchende Institution aussehen?


6. Besondere Empfehlungen/Forderungen an die Bundesregierung


Empfehlungen

  • Die Nachhaltigkeitsgovernance hat ein Kommunikationsproblem. Es gibt keine strukturierte Funktion hierfür in der Governance. Notwendig ist stakeholderorientierte Kom-munikation (sowohl intern in der Regierung als auch extern)
  • Politikberatung braucht Vertrauen und „safe spaces“.
  • Stärkere Kanalisierung der Interessen durch RNE möglich.  
  • Diversität zulassen, Interessenskonflikte beachten und auflösen 
  • Förderung von Ko-Kreationsprozessen in Multistakeholder-Prozessen
  • Kommunen als zentrale Akteure stärker berücksichtigen


Forderungen

  • Fragestellung und Empfänger: Konkrete Fragestellung auf der Empfängerseite und Empfängerorientierung auf der Senderseite
  • Rückmeldung von Seiten des Empfängers sowie begleitende Beratung im Prozess ermöglichen, stärkere bedarfsorientierte Beratung und Sicherung der Qualität. Offenheit auf Auftraggeberseite notwendig. 
  • Rolle des Parlaments in der Nachhaltigkeitsgovernance und als Kontrolleinheit für Nachhaltigkeit stärken, zum Beispiel durch die Diskussion von Beratungsempfehlungen (zum Beispiel von Beiräten) im Parlament.
  • Transparenz, Rückmeldung und Wertschätzung dahingehend, was aus den diversen Beratungsprozessen und Formaten seitens der Politik tatsächlich aufgenommen und referenziert wird. (Praktisch für die Politik nicht einfach, da es häufig ein vertraulicher politischer Aushandlungsprozess ist, was übernommen wird, und dieser Prozess wegen den Vertraulichkeitsvorgaben nur ansatzweise den Politikberatern vermittelt werden kann)