1.    Prägnante Zitate, Aussagen, Meinungen

Jens Martens, Geschäftsführer des Global Policy Forums:
„Die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie, DNS, ist bisher im internationalen Bereich blind gegenüber negativen Auswirkungen deutschen Handelns. Es ist sehr erfreulich, dass Spillover-Effekte im Transformationsbericht „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ prominent zur Sprache kommen.“

Tilo Hase, Koordinator für kommunale Entwicklungspolitik beim Bezirksamt Lichtenberg in Berlin:
„Das Thema nachhaltige Entwicklung und Zusammenarbeit muss als wesentliche Kernaufgabe unserer Zeit auf die kommunale Ebene gebracht werden. Eine große Herausforderung ist, dass Nachhaltigkeitsprojekte nach Neuwahlen bei neuen politischen Konstellationen stets neu verteidigt werden müssen, den drängenden globalen Herausforderungen jedoch nur mit langfristigen Strategien zu begegnen ist.“

Dr. Gabriele Weigt, Geschäftsführerin des Vereins Behinderung und Entwicklungszusammenarbeit:
„Die Berücksichtigung benachteiligter Gruppen hat in der letzten DNS zu wenig Beachtung gefunden. Das „Leave no one behind“-Prinzip ist wichtig und sollte nicht nur in der Agenda 2030, sondern auch in der DNS-Indikatorik verankert sein.“

Felix Meyerhoff, Wissenschaftlicher Referent beim Rat für Nachhaltige Entwicklung:
„Die Reform der internationalen Finanzarchitektur hat mit die stärkste Hebelwirkung für die Sustainable Development Goals, SDGs. Nicht nur die Reform der Weltbank, sondern auch die Thematik der Sonderziehungsrechte beim Internationalen Währungsfonds, IWF, sollte von der Bundesregierung stärker bearbeitet und in die Vorbereitung des Zukunftsgipfels 2024 eingepflegt werden.“

Dr. Marianne Beisheim, Wissenschaftlerin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik:
„In der Vergangenheit ist es gut gelungen, die Weiterentwicklung der DNS mit der internationalen Berichterstattung zu den SDGs zu verknüpfen. Das würde ich mir in Zukunft weiterhin so wünschen, etwa hinsichtlich der in der Politischen Erklärung enthaltenen Selbstverpflichtung, nationale Pläne für die transformative und beschleunigte Umsetzung zu entwickeln.“

Dr. Ute Finckh-Krämer, Co-Vorsitzende der Plattform Zivile Konfliktbearbeitung:
„Es ist absehbar, dass wir uns keinen neuen Rüstungswettlauf leisten können, wenn die SDGs erreicht werden sollen. Wir müssen ihn beenden, bevor er richtig beginnt.“

Martin Wimmer, BMZ, Unterabteilungsleiter G1:
„Wenn wir über die DNS reden, reden wir immer über eine internationale DNS. Sie ist in internationalen Herausforderungen großen Ausmaßes eingebettet. Stichwort: Zeitenwende. Die Interessen und Ziele der Bundesregierung können nur gemeinsam mit Partner*innen aus Globalen Süden erreicht werden.“

Dorothea Gieselmann, Auswärtiges Amt, Referatsleiterin OR04, Vereinte Nationen-Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungsfragen: 
„Wir haben es mit bewaffneten Konflikten und ihren Folgen, gleichzeitig mit dem Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Pandemien zu tun. Die Komplexität der Herausforderungen, die sich gegenseitig bedingen und verstärken, ist groß. Die Agenda 2030 kann Struktur in diese Interdependenzen bringen.“

Sebastian Lang, Bundesumweltministerium, Referat I I 4 Vereinte Nationen, 2030-Agenda, Entwicklungs- und Schwellenländer; Umweltschutzaspekte der internationalen Klima- und Energiepolitik: 
„Was Deutschland zuhause tut oder nicht, entscheidet international über das Vertrauen in uns und viele multilaterale Prozesse, inklusive der Agenda 2030. Mit Initiativen wie dem Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz und der künftigen Kreislaufwirtschaftsstrategie zeigen wir, dass wir bei der nationalen Erreichung der Ziele vorankommen wollen und uns bewusst ist, dass wir trotz der bereits ausdifferenzierten Nachhaltigkeitsarchitektur stetig etwas tun müssen.“

2. Welche Dimensionen des Themas wurden besonders häufig genannt oder besonders intensiv diskutiert? 

Kernthemen, die in den Diskussionen im Zentrum standen, waren:

• Spillover-Effekte sollten entlang der sechs Transformationsbereiche konsequent mitgedacht werden, identifiziert und gemessen werden. Hier geht der Transformationsbericht „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ bereits voran. Gesetze sollten auf globale Auswirkungen überprüft werden.
• Reform der internationalen Finanzarchitektur sollte vorangetrieben werden, u.a. auf dem Zukunftsgipfel, dazu gehört u.a. Reform der Weltbank, Umwidmung der Sonderziehungsrechte, internationales Schuldenmanagement.
• Die lokale Ebene ist unabdingbar für die Erreichung der SDGs. In der internationalen Zusammenarbeit sollten Kommunen mitgedacht werden, sie sollten finanziell unterstützt werden und die Durchlässigkeit zur Partizipation an internationalen Prozessen sollte für sie erhöht werden.
• Die Politikkohärenz sollte erhöht werden, das betrifft u.a. eine Identifizierung von Synergien zwischen den neuen Strategien der Bundesregierung sowie ein gutes Wissensmanagement auf nationaler und internationaler Ebene. Gesetze auf nationaler, EU- und internationaler Ebene sollten Hand in Hand gehen. TTs haben zu verbesserter Ressortkohärenz beigetragen.
• Internationale Verantwortung heißt auch daran zu arbeiten, doppelte Standards zu vermeiden und Intersektionalität auch auf globaler Ebene mitzudenken. 
• Menschen mit Migrationshintergrund sollten in die DNS-Überarbeitung involviert sein.
• Die Agenda 2030 ist in Deutschland insgesamt noch zu wenig bekannt. Z.B. sollten auch die Schlüsselbeiträge, die Deutschland beim SDG-Gipfel eingereicht hat, bekannt werden, damit die Umsetzung diskutiert werden kann.
• Im Sinne von LNOB sollten Menschen mit Behinderungen in der DNS Berücksichtigung finden. 

3. Wo gab es überwiegenden Konsens? Umgekehrt: Was war besonders strittig? 

• Aufgabe des Transformationsteams „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ ist es, die internationale Dimension in alle Transformationsbereiche zu bringen. Es soll Impulse aussenden und einfordern, dass globale Auswirkungen in allen Bereichen integriert sein müssen.
• Es gab Konsens, dass Spillover-Effekte in der DNS verankert werden müssen. 
• Es wurde geäußert, dass Konflikte im Transformationsbericht „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ nur in Verbindung mit Gewalt vorkommen. Wichtig für die Agenda 2030-Umsetzung ist allerdings, auch zu diskutieren, wie Konflikte konstruktiv ausgetragen werden können.
• Verteidigungsetat und SDG-Finanzierung in Deutschland und dadurch die deutsche Entwicklungszusammenarbeit sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden.

4. Besondere Hinweise zu den Zielen oder den Indikatoren?  

• Es wurde geäußert, dass das DNS-Indikatorensystem in Bezug auf Spillover-Effekte ausgebaut werden sollte. Bei sozialen Themen ist die Messung schwieriger als bei ökologischen. Wie können Statistikkapazitäten ausgebaut werden? Ziel sollte sein, pro SDG einen Spillover-Indikator zu entwickeln, um Spillover-Effekte für jedes einzelne Ziel zu identifizieren und nicht in einem „Hub“ als einzelnes Thema zu parken. 
• Hinweis, dass die Entwicklung von statistischen Tools für die Messung von Spillover-Effekten vielleicht weniger Zeit braucht als gedacht. Man sollte sie nutzen, auch wenn sie noch nicht perfektioniert sind. Denn wirklich wichtig ist, wie man gewonnene Erkenntnisse im Anschluss tatsächlich umsetzt.
• Berücksichtigung benachteiligter Gruppen zu wenig beachtet in DNS. Das „leave no one behind“-Prinzip sollte auch in der DNS-Indikatorik verankert sein. Disaggregierte Indikatoren spielen hier eine große Rolle (Aufschlüsselung nach Benachteiligungsmerkmalen).

5. Besondere Hinweise der anwesenden Moderatoren / Impulsgeber

Martin Wimmer (BMZ, Ressortbeauftragter für nachhaltige Entwicklungsziele, UAL G1):

• Die Interessen und Ziele der Bundesregierung können nur gemeinsam mit Partner*innen aus Globalen Süden erreicht werden. Wir verstehen Entwicklungszusammenarbeit als globale Strukturpolitik für nachhaltige Entwicklung.
• Der Bereich „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ sollte sich als Querschnittsbereich durch alle Transformationsbereiche ziehen.
• Spillover-Effekte zeigen es deutlich: Was wir in Deutschland tun, hat Auswirkungen auf andere Länder. Dies wird in unseren Partnerländern sehr klar wahrgenommen.
• Der SDG-Gipfel im September 2023 setzte ein deutliches Zeichen für die Agenda 2030 und den Multilateralismus. Finanzierung der SDG-Umsetzung war zentrales Thema. Deutschland setzt sich für eine Reform der Weltbank ein. Bundeskanzler Scholz hat der Weltbank 305 Millionen Hybridkapital zugesagt – ein Erfolg für die deutsche Unterstützung der SDGs.
• Neues Format: Hamburg Sustainability Conference, um Partnerschaften für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken.

Dorothea Gieselmann (AA, RL OR04, VN-Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungsfragen):

• Verweis auf 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen – Deutschland bekennt sich zum Multilateralismus und ist Verteidiger einer internationalen Ordnung, die auf der VN-Charta beruht. Wir leben in Zeiten, in denen diese wieder erwähnt werden muss, da sie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Wichtig aber auch: Die meisten Länder wollen gute Partner sein – nur einige wenige „Spoiler“.
• Deutschland trägt weiter dazu bei, die VN zu stärken und setzt dabei einen Akzent auf Nachhaltigkeit. 
• Die VN werden oft als handlungsunfähig dargestellt, aber die Agenda 2030 ist das beste Gegenbeispiel aus jüngerer Zeit. Sie stellt einen Meilenstein des Multilateralismus dar. Heute wäre es vielleicht nicht mehr denkbar, dass sich die Weltgemeinschaft auf die SDGs einigt. Aber der SDG-Gipfel hat gezeigt: Wir können uns nach wie vor darauf einigen, dass wir zu diesen Zielen stehen. Damit hat er bedeutende weltpolitische Funktion.
• Deutschland hat 12 Schlüsselbeiträge eingereicht, z.B. zu feministischer Entwicklungs- und Außenpolitik (die nicht nur Frauen, sondern Diversität an sich immer mitdenken), Klimaschutz und der Reform der int. Finanzarchitektur.
• Der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie liegt ein umfassender Sicherheitsbegriff zu Grunde, der u.a. auch die Klima- und Biodiversitätskrise sowie Ernährungssicherung und Pandemieprävention inkludiert.
• Krisen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben uns in der Agenda 2030-Umsetzung weiter zurückgeworfen; nachhaltige Entwicklung sowie Frieden und Sicherheit bedingen sich gegenseitig.
• UN-Zukunftsgipfel im Herbst 2024 will Umsetzung der Agenda 2030 vorantreiben.

Sebastian Lang (Bundesumweltministerium, Referat I I 4 Vereinte Nationen, 2030- Agenda, Entwicklungs- und Schwellenländer; Umweltschutzaspekte der internationalen Klima- und Energiepolitik)

• Die ökologische Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung schreitet voran. Wenn wir hier keine Fortschritte machen, sind alle anderen Ziele langfristig nicht zu erreichen.
• Die multilaterale Ebene ist ein wichtiger Hebel für die nationale Ebene, viele Ziele werden wir nur durch Zusammenarbeit erreichen. 
• Deutschland hat zuletzt internationale Verhandlungen u.a. im Bereich Meeresschutz oder Chemikalien erfolgreich vorangetrieben. Deutschland hat eine Stimme, die in der Welt Gewicht hat. Aber wir müssen auch im nationalen Bereich Vorreiter sein, damit wir glaubwürdig sind. U.a. durch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz oder die Kreislaufwirtschaftsstrategie geht die Bundesregierung hier voran.
• Nachhaltigkeitsarchitektur ist unsere Basis, aber kein Wert an sich – sie muss stetig durch Taten in Wert gesetzt werden.

5. Besondere Hinweise der anwesenden Moderatoren / Impulsgeber

Martin Wimmer (Bundesentwicklungsministerium, Ressortbeauftragter für nachhaltige Entwicklungsziele, UAL G1):

• Die Interessen und Ziele der Bundesregierung können nur gemeinsam mit Partner*innen aus Globalen Süden erreicht werden. Wir verstehen Entwicklungszusammenarbeit als globale Strukturpolitik für nachhaltige Entwicklung.
• Der Bereich „Internationale Verantwortung und Zusammenarbeit“ sollte sich als Querschnittsbereich durch alle Transformationsbereiche ziehen.
• Spillover-Effekte zeigen es deutlich: Was wir in Deutschland tun, hat Auswirkungen auf andere Länder. Dies wird in unseren Partnerländern sehr klar wahrgenommen.
• Der SDG-Gipfel im September 2023 setzte ein deutliches Zeichen für die Agenda 2030 und den Multilateralismus. Finanzierung der SDG-Umsetzung war zentrales Thema. Deutschland setzt sich für eine Reform der Weltbank ein. Bundeskanzler Scholz hat der Weltbank 305 Millionen Hybridkapital zugesagt – ein Erfolg für die deutsche Unterstützung der SDGs.
• Neues Format: Hamburg Sustainability Conference, um Partnerschaften für eine nachhaltige Entwicklung zu stärken.

Dorothea Gieselmann (AA, RL OR04, VN-Wirtschafts-, Sozial- und Entwicklungsfragen):

• Verweis auf 50 Jahre Deutschland in den Vereinten Nationen – Deutschland bekennt sich zum Multilateralismus und ist Verteidiger einer internationalen Ordnung, die auf der VN-Charta beruht. Wir leben in Zeiten, in denen diese wieder erwähnt werden muss, da sie keine Selbstverständlichkeit mehr ist. Wichtig aber auch: Die meisten Länder wollen gute Partner sein – nur einige wenige „Spoiler“.
• Deutschland trägt weiter dazu bei, die VN zu stärken und setzt dabei einen Akzent auf Nachhaltigkeit. 
• Die VN werden oft als handlungsunfähig dargestellt, aber die Agenda 2030 ist das beste Gegenbeispiel aus jüngerer Zeit. Sie stellt einen Meilenstein des Multilateralismus dar. Heute wäre es vielleicht nicht mehr denkbar, dass sich die Weltgemeinschaft auf die SDGs einigt. Aber der SDG-Gipfel hat gezeigt: Wir können uns nach wie vor darauf einigen, dass wir zu diesen Zielen stehen. Damit hat er bedeutende weltpolitische Funktion.
• Deutschland hat 12 Schlüsselbeiträge eingereicht, z.B. zu feministischer Entwicklungs- und Außenpolitik (die nicht nur Frauen, sondern Diversität an sich immer mitdenken), Klimaschutz und der Reform der int. Finanzarchitektur.
• Der neuen Nationalen Sicherheitsstrategie liegt ein umfassender Sicherheitsbegriff zu Grunde, der u.a. auch die Klima- und Biodiversitätskrise sowie Ernährungssicherung und Pandemieprävention inkludiert.
• Krisen wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine haben uns in der Agenda 2030-Umsetzung weiter zurückgeworfen; nachhaltige Entwicklung sowie Frieden und Sicherheit bedingen sich gegenseitig.
• UN-Zukunftsgipfel im Herbst 2024 will Umsetzung der Agenda 2030 vorantreiben.

Sebastian Lang (BMUV, Referat I I 4 Vereinte Nationen, 2030- Agenda, Entwicklungs- und Schwellenländer; Umweltschutzaspekte der internationalen Klima- und Energiepolitik)

• Die ökologische Dreifachkrise aus Klimawandel, Biodiversitätsverlust und Umweltverschmutzung schreitet voran. Wenn wir hier keine Fortschritte machen, sind alle anderen Ziele langfristig nicht zu erreichen.
• Die multilaterale Ebene ist ein wichtiger Hebel für die nationale Ebene, viele Ziele werden wir nur durch Zusammenarbeit erreichen. 
• Deutschland hat zuletzt internationale Verhandlungen unter anderem im Bereich Meeresschutz oder Chemikalien erfolgreich vorangetrieben. Deutschland hat eine Stimme, die in der Welt Gewicht hat. Aber wir müssen auch im nationalen Bereich Vorreiter sein, damit wir glaubwürdig sind. Unter anderem durch das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz oder die Kreislaufwirtschaftsstrategie geht die Bundesregierung hier voran.
• Nachhaltigkeitsarchitektur ist unsere Basis, aber kein Wert an sich – sie muss stetig durch Taten in Wert gesetzt werden.

6. Besondere Empfehlungen/Forderungen an die Bundesregierung

• Es sollte transparent gemacht werden, was mit den Ergebnissen der Workshops auf der Auftaktveranstaltung passiert und wie sie in die Überarbeitung der DNS eingespeist werden.
• Bei der Ausgestaltung des deutschen Schlüsselbeitrags für die Beschleunigung der Agenda 2030, der sich auf Spillover-Effekte bezieht, sollte die Bundesregierung klarer formulieren, wie dieser ausgestaltet werden soll. Sie sollte das Gespräch zu Wissenschaft und Zivilgesellschaft suchen, damit diese zielführend zu der Umsetzung beitragen können. Darüber hinaus sollten die zwölf Schlüsselbeiträge prominenter mit der Öffentlichkeit kommuniziert werden und leichter zugänglich sein.
• Die Bundesregierung sollte die vom zweiten Global Sustainable Development Report (GSDR) vorgeschlagenen nationalen Aktionspläne umsetzen und auf dem High-level Political Forum (HLPF) 2024 zum Umsetzungsstand berichten, um die Botschaft zu senden „wir sind dran“. Dabei sollten Beispiele aus den Schlüsselbeiträgen genannt werden, um zu zeigen, wo die Bundesregierung international ihren Beitrag sieht.
• Die Bundesregierung sollte eine Wissensmanagement-Strategie andenken. Häufig werden bisher zum Beispiel bei der Projektauswahl im Bereich nachhaltige Entwicklung unterschiedliche Datenbanken gefüttert und diese nicht zusammengedacht.