Patrick Nöthling

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit meinem Kommentar zur Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie möchte ich gerne einige Schwerpunkte setzen, die meiner Meinung nach vertieft und ausgebaut werden sollten. Ich werde ausdrücklich keine ausformulierten Konzepte sondern eher Denkanstöße liefern. Grundsätzlich bin ich aber überzeugt, dass Nachhaltigkeit global gedacht und umgesetzt werden muss, um wirklich effektiv zu sein. Da dies in absehbarer Zeit nicht realisierbar scheint, müssen wir (Deutschland) mindestens auf Europaebene die Bewegung zur Nachhaltigkeit unterstützen und vorantreiben. Der konsequente Fokus auf Nachhaltigkeit in allen drei Bereichen (Sozial, Ökologisch und Ökonomisch) kann einzigartige Chancen für unsere, in weiten Teilen abgeschlagenen, Wirtschaftsbereiche und für die Verbesserung der Lebensqualität aller Europäer und zukünftiger Generationen bieten.
Darum hier meine Kommentare zu einigen Punkten aus Ihrer Strategie

  • Nachhaltige Wirtschaft / Kreislaufwirtschaft: Konsequente Kreislaufwirtschaft per Gesetzt durchsetzen und damit das vielfach bereits angewandte Vorsorgeprinzip durchziehen. Es darf Unternehmen nicht erlaubt werden Waren auf den Markt zu bringen ohne ein Konzept zur Rückholung, Verwertung, anständigen Verschrottung oder Recycling vorzulegen. Beispiel Elektroschrott und massive Förderung der E-Mobilität. Hier müssen von Beginn an Konzepte erstellt werden, wie die wertvollen und mitunter umweltschädlichen (in Erzeugung und Verschrottung) Komponenten wie Batterien wiederverwendet oder recycelt werden. Die Förderung der Forschung und Entwicklung im Bereich der Wiederverwertung kann zudem ein wichtiger Wirtschaftstreiber im Kampf um knapper werdende Rohstoffe darstellen.
  • Ein klares Lobbyregister muss eingeführt werden. Dadurch werden unternehmens- und verbandsbeeinflusste Gesetzesvorgaben, Vorschläge, etc. identifiziert und diese können gezielter geprüft werden. Durch transparente Offenlegung der Kontakte zu LobbyistInnen kann durch die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und anderer politischer Akteure geprüft werden, ob Entscheidung durch kurzfristige und nicht der Nachhaltigkeit dienender Ziele getroffen wurden. Die normalen Marktteilnehmer werden Ihre Art des Wirtschaftens nicht aus reiner Nächstenliebe ändern, da dies selbstverständlich mit Kosten in Form von Investitionen, Prozessänderungen etc. verbunden ist. Hier muss vermehrt darauf geachtet werden, dass einheitliche nachhaltige Rahmenbedingungen für alle Unternehmen geschaffen werden (auf EU-Ebene).
  • Energiewende und Klimaschutz: Photovoltaik und Windenergie massiv ausbauen. Es muss sich von den rückwärtsgewandten Subventionierung der Kohleindustrie abgewandt werden. Diese ist nicht nur eine Katastrophe für Umwelt und Klima sondern eine Subvention in diesem Bereich ist auch wirtschaftlich absolut unlogisch. Die Anzahl der Arbeitsplätze in der Kohleindustrie ist seit langem geringer als die Anzahl der Arbeitsplätze, die bereits in der Windenergiebranche verschwunden sind. Dies ist ein direktes Resultat von falschen Vorschriften (z.B. Abstandsregeln) und Fehlinvestitionen. Die Subventionen wären besser geeignet, um z.B. Maßnahmen wie in der Studie "CO2-neutral bis 2035: Eckpunkte eines deutschen Beitrags zur Einhaltung der 1,5-°C-Grenze" des Wuppertal Institutes beschrieben wurden umzusetzen. Auch eine Studie zu den makroökonomischen Wechselwirkungen im Falle einer Umsetzung wäre hilfreich, um negativen Auswirkungen effektiv entgegen zu wirken.
  • Im Bereich der Energiegewinnung muss auch der urbane Raum wesentlich stärker eingebunden werden. Dies kann durch verpflichtende und subventionierte Bebauung von öffentlichen Gebäuden, Neubauten und privaten Gebäuden geschehen. So können ungenutzte, versiegelte Flächen nutzbar gemacht werden und es müssen nicht noch weitere Flächen versiegelt, "teilversiegelt" oder z.B. durch Zäune für das Wildleben unbrauchbar gemacht werden. Zusätzlich würde die Nutzung des urbanen Raums eine erhöhte Akzeptanz in der Bevölkerung haben, da Anlagen in Städten häufig außerhalb des Blickfeldes wären oder sich besser in eine bebaute Landschaft integrieren. Im innovativen Zusammenspiel mit einer Erhöhung der Begrünung von Gebäuden und Plätzen in Städten, können Städte lebenswerter, umweltfreundlicher und zu Energieproduzenten werden
  • Nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme: Starke Zusammenarbeit mit Land- und Forstwirten. Diese Berufsgruppen verfügt über genügend Wissen und Fläche, um einen großen Beitrag zur Nachhaltigkeit leisten zu können. Dazu müssen die fehlgeleiteten und zerstörerischen Subventionen jedoch beendet und grundlegend neu ausgerichtet werden. Siehe Öko-Punkte Konzept der Grünen und diverser Umweltverbände. Transfer von Förderung der Großgrundbesitzer zur Förderung von nachhaltiger Landwirtschaft (Abschaffung der Förderung von Monokulturen und Fokus auf Mischkulturen und dauerhafte Bepflanzung der Felder, um natürliche Regeneration der Böden wieder herzustellen). So können stabilere und widerstandsfähigere Erträge mit erhöhter CO2-Bindung gekoppelt werden
  • Soziale Gerechtigkeit: Der Übergang von Argar- und Ernährungssystemen zu sozialer Gerechtigkeit ist nicht zufällig so von mir gewählt. Diese Themen müssen klar mit einander verbunden werden. Generell ist Soziale Gerechtigkeit ein essentielles Thema der Nachhaltigkeit. Hierzu liegt mir aktuell leider kein genaues Konzept vor. Im Kern muss aber endlich der Umschwung von lobbyorientierter Politik, hin zu einer tatsächlichen Politik für die Menschen stehen. Z.B. durch Teilhabe von Gemeinden an der Stromerzeugung durch nachhaltige Technologien vor Ort. Auch angrenzende Themenbereiche müssen beachtet werden. So muss die europäische Zusammenarbeit gefördert werden. Deutschland muss zum Beispiel aufhören sich gegen den Austausch von Steuerdaten zu wehren – Umsatzsteuerkarussell stoppen. Dies macht bisher unterschlagene Steuereinnahmen nutzbar, die dann für nachhaltige Ziele verwendet werden können. Eine weitere Idee wäre die Abschaffung bzw. Änderung des Kirchensteuerkonzeptes. Dadurch, dass diese standardmäßig vom Gehalt abgeführt wird, haben viele Menschen eine geringe Eigenmotivation aus der Kirche auszutreten und zahlen diese Steuer, obwohl sie kein aktives Mitglied einer Kirchengemeinde sind. Mein Vorschlag ist, das Konzept der Kirchensteuer, in dem standardmäßig nur an die Kirche Steuern abgeführt werden, um gewisse Wahlmöglichkeiten zu erweitern. Hier sollte die Kirche selbstverständlich weiterhin zur Wahl stehen können, hinzu sollte allerdings eine übersichtliche Anzahl weiterer Institutionen zur Auswahl stehen. So können sich die Menschen für Ihren "Leidenschaftsbereich" entscheiden. Natürlich sollten neben verschiedener religiöser Institutionen auch Institutionen aus dem Bereich der Forschung, dem Umweltschutz, der Nachhaltigkeit und des Sozialwesens vorhanden sein. Eine solche Steuer könnte von der Idee her einem allgemeinen Solidaritätsbeitrag ähneln, der für alle BürgerInnen gilt.

Abschließend möchte ich an Sie appellieren in diesem Thema besonderen Mut und Überzeugung zu zeigen. Die Einhaltung der Ziele des Pariser Klimaabkommens wurde durch demokratisch gewählte Vertreter unterzeichnet. Die Einhaltung der unterzeichneten Verträge ist daher nicht nur aus rechtlicher Sicht notwendig sonder im Kern auch eine grundlegend demokratische Handlung. Ich bin überzeugt, dass der Großteil der Bevölkerung noch hinter einer klaren und ehrgeizigen Politik für mehr Nachhaltigkeit steht. Da die aktuellen Regierungsparteien leider nicht sehr gut in Sachen öffentlicher Kommunikation sind (Stichworte soziale Medien und Informationsaufbereitung), fällt es diversen Akteuren der z.B. populistischen und rechten Bereiche immer einfacher die Stimmung maßgeblich zu beeinflussen. Ansprechende Kommunikations- und Informationspolitik zusammen mit wirklichen Taten können dem oft ganz und gar nicht nachhaltigen sowie mitunter demokratiefeindlichen Trend entgegenwirken.

Vielen Dank für die Möglichkeit des Dialoges.

Beste Grüße
Patrick Nöthling