Olaf Lüttich, Bürgerinitiative Leinburg

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Fortschreibung der "Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie" ist äußerst begrüßenswert und eigentlich überfällig. Die dahinterstehende positive Absicht wird allerdings konterkariert durch gewichtige Minister desselben Kabinetts in Berlin, die mit ihrem breiten "Rücken" die sinnvollen Pläne wieder zunichtemachen.

Gemeint ist die Energiewende und damit verbunden der Klimaschutz. Alle in der vergangenen Zeit eingebrachten Gesetze, von den Novellierungen des EEG, über das NABEG, das Planungssicherungsgesetz, das Bundesbedarfsplangesetz bis zum Maßnahmenvorbereitungsgesetz, bremsen den Ausbau der erneuerbaren Energien.
Es wird immer sichtbarer: Eine nachhaltige Energiewende wird von der großen Koalition verhindert. Hier müsste die Regierung Flagge zeigen, wenn sie es mit der Nachhaltigkeit ernst meint. Nur ein paar Beispiele machen das deutlich:

Auf Seite 55, rechte Spalte, heißt es unter der Überschrift "Bodenschutz"
Boden ist eine nicht erneuerbare und begrenzte Ressource, die Sicherung seiner vielfältigen Funktionen und Ökosystemleistungen ist von herausragender Bedeutung. Die Bundesregierung hat den Anspruch, einen aussagekräftigen Bodenindikator zu entwickeln, der alle relevanten Landnutzungsformen abdeckt. Wie ist es dann möglich ein Gleichstromhöchstspannungs-Übertragungsstromnetz zu planen, das sich über mehrere tausend Kilometer breit in die Böden eingräbt, obwohl es laut Netzentwicklungsplan, aber auch laut Fachwelt und Wissenschaft überhaupt nicht erforderlich ist. Zerstört werden Grundwasserflüsse, die Bodenfauna und auch Schutzgebiete. Laut einer von Amprion bei einem zur Uni Freiburg gehörenden Institut in Auftrag gegebenen Studie kann sich die Oberfläche der Böden um bis zu fünf Grad erwärmen. Zusammen mit der jetzt schon häufigen Austrocknung der Böden wird das eine Katastrophe für die Landwirtschaft und unsere Lebensmittelversorgung.

Auf Seite 267 beim Punkt "2. Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung deutscher Wälder" wird notiert:
Mit der Waldstrategie 2020 hat die Bundesregierung die Leitlinie für den Natur- und Wirtschaftsraum Wald formuliert. Ziel ist es, auf Dauer einen nachhaltigen Ausgleich zwischen den steigenden unterschiedlichen Ansprüchen an den Wald und seiner Leistungsfähigkeit zu erreichen. Bei der Umsetzung der Waldstrategie wird verstärkt auf die Schutzziele der Nationalen Biodiversitätsstrategie gesetzt. Dabei wird der Klein- und Kleinstprivatwald mit geeigneten Mitteln in die Entwicklung einbezogen. Die Waldstrategie wird in der laufenden Legislaturperiode zu einer "Waldstrategie 2050" weiterentwickelt.
Wie wichtig Wälder für die CO2-Speicherung sind, gehört heute zum Allgemeinwissen. Deshalb gilt auch hier: Wie ist es dann möglich ein Gleichstromhöchstspannungs-Übertragungsstromnetz zu planen, das über mehrere tausend Kilometer mindestens fünfzig Meter breite Schneisen in die Wälder pflügt. Eine Ersatzaufforstung in dieser Größenordnung ist überhaupt nicht möglich. Die Schneisen schaffen zusätzliche Angriffsflächen für die zu erwartenden Stürme. Leider kann auf keiner Seite auf Energiespeicher im DNS-Papier verwiesen werden. Der kleine Hinweis auf Seite 156 "universell einsetzbare Energiespeicher für den Hausgebrauch gerade in bislang unterversorgten Weltregionen" wird der Problematik nicht gerecht. Dass aufgrund der Volatilität der Erneuerbaren große Energiespeicher bei einer vollständigen Umstellung auf EE benötigt werden, ist seit langem bekannt. Die Techniken dafür stehen auch seit langem zur Verfügung. Für die nahezu zweihundert Milliarden Euro, die das Übertragungsnetz mit den Finanzierungskosten (Traumrenditen) über vierzig Jahre kostet, lassen sich viele Speicherprojekte finanzieren und zur Rentabilität führen. Das wäre nachhaltig.

Im Interesse eines Stopps der Klimaerwärmung muss der Schwerpunkt einer Nachhaltigkeitsstrategie vorrangig auf einer zügigen Umsetzung der Energiewende liegen. Der noch geplante überdimensionierte Ausbau des Übertragungsnetzes gehört nicht dazu und dient nur dem europaweiten Handel der alten Konzerne mit Kernenergie und Kohlestrom. Die Beeinflussung der Politik durch deren Lobbyisten muss zurückgedrängt werden.
 

Mit freundlichen Grüßen
Olaf Lüttich
Bürgerinitiative Leinburg