Miriam Elsaeßer, Deutscher Landkreistag

Sehr geehrte Damen und Herren,
die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) betont, dass die Kommunen eine treibende Kraft zur Erreichung der Agenda 2030 und der DNS seien. Durch die strategische Verankerung der Sustainable Development Goals (SDG) der Vereinten Nationen im Verwaltungsalltag werde nachhaltige Entwicklung vor Ort umgesetzt. Auf dieser Grundlage ist es unverständlich, dass die kommunalen Spitzenverbände an dem Prozess der Überarbeitung der DNS nicht explizit beteiligt wurden. Auch der Umfang des entsprechenden Berichtsabschnitts B.VII unter dem Titel „Zusammenarbeit mit der kommunalen Ebene“ fällt insbesondere im Vergleich mit den Abschnitten „Bund-Länder-Zusammenarbeit“ sowie „Einbindung gesellschaftlicher Akteure“ denkbar kurz aus. Wenn es der Bundesregierung Ernst damit ist, dass den Kommunen eine entscheidende Rolle für die nachhaltige Entwicklung Deutschlands zukommt, sollte sich dies auch entsprechend in der Zusammenarbeit niederschlagen.

Und dass Kommunen diese Bedeutung haben, steht außer Frage. So haben alle in der Weiterentwicklung der DNS definierten Transformationsbereiche eine kommunale Relevanz: Energiewende und Klimaschutz, Kreislaufwirtschaft, nachhaltiges Bauen und Verkehrswende, nachhaltige Agrar- und Ernährungssysteme, schadstofffreie Umwelt, menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten sowie soziale Gerechtigkeit. In all diesen Bereichen können Maßnahmen nur in Zusammenarbeit mit den Landkreisen sinnvoll angestoßen werden. Auch die aktuell größten globalen Herausforderungen können ohne ihr Engagement nicht bewältigt werden, seien es die Corona-Pandemie, der Klimawandel oder Fluchtbewegungen.

Landkreise müssen insbesondere bei Themen, die spezifische Auswirkungen auf das Leben in den ländlichen Räumen haben, berücksichtigt und einbezogen werden. Dies betrifft insbesondere die Energie- und Mobilitätswende und den daraus entstehenden industriellen Strukturwandel, z.B. in Kohleregionen aber auch in Bezug auf die Automobilwirtschaft. Landkreise sind bereit, ihren Beitrag für die nachhaltige Entwicklung zu leisten. Insbesondere mit Blick auf das Ziel gleichwertiger Lebensbedingungen in Deutschland müssen Entscheidungen und Zielkonflikte aber sinnvoll und im Dialog abgewogen werden. Dies bezieht sich auch auf das Thema der Flächennutzung.

Um die Bedeutung der Kommunen auch strategisch im Verwaltungshandeln zu verankern und damit in die Landkreise und die Bürgergesellschaft zu wirken, bedarf es einer ausreichenden personellen und finanziellen Ausstattung. Kommunen müssen generell durch eine auskömmliche Finanzausstattung (auch das ist echte Nachhaltigkeit) in die Lage versetzt werden, diese Aufgaben eigengestaltbar wahrzunehmen. Solange dies aber nicht gesichert ist, ist eine Unterstützung der Kommunen in Form von finanziellen und personellen Förderungen, wie sie im Rahmen der Servicestelle Kommunen in der einen Welt von Engagement Global stattfindet, notwendig und muss flächendeckend gewährleistet werden. Deswegen regen wir die Ausweitung z.B. des Projekts „Global nachhaltige Kommune“ auf alle Bundesländer an. Nur dadurch kann es gelingen, Nachhaltigkeit als Querschnittsthema in den deutschen Kommunen und in deren Handlungsalltag zu integrieren und damit auf Bundesebene eine echte Wirkung zu erzielen. Dabei ist es entscheidend, dass passende Angebote nicht nur für Städte und Gemeinden, sondern insbesondere auch für Landkreise gemacht werden, um deren Potential auch nutzbar zu machen. Denn nur über die Landkreise kann das Thema der nachhaltigen Entwicklung flächendeckend ausgerollt werden. So sind Landkreise in der Lage, auch kleine kreisangehörige Gemeinden zu erreichen und einzubinden.

Für den weiteren Austausch stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag

Elsaeßer