Marianne Beisheim - Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)

Stellungnahme zur Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie

(Hinweis: Es gibt grundsätzlich keine Hausmeinung der SWP, dies ist also ein informelles Beratungspapier von mir als individuelle Wissenschaftlerin der SWP)


Drei Punkte – alle vor dem Hintergrund, dass im Juli 2021 die überarbeitete Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) Grundlage sein wird für den zweiten Bericht Deutschlands bei den Vereinten Nationen über die Umsetzung der 2030 Agenda und SDGs (Voluntary National Review, VNR, im Juli 2021). Ich sehe hier eine große Chance, aber auch besondere Verantwortung Deutschlands zu zeigen, dass und wie eine wirtschaftlich, sozial und ökologisch erfolgreiche Transformation möglich ist (also auch international zu begeistern!), dabei aber auch offen und transparent darzulegen, wo wir auf Probleme stoßen und wie wir diese angehen.


Erstens, Maßnahmen evaluieren und anpassen!

Als Ausgangspunkt sollten wir uns klar machen, dass Deutschland etwa bei der Hälfte der selbst gesetzten Ziele und Indikatoren der DNS gegenwärtig „off track“ ist (die Trends zu den Indikatoren also mit „Wolken“ versehen sind).
Sehr gut ist, dass sich der StS-Ausschuss im Dezember 2019 mit den Off-Track Bereichen befasst hat – aber was sind die Konsequenzen mit Blick auf die Maßnahmenpläne und entsprechend größeren Anstrengungen der Ressorts? Das sollte deutlicher werden.

Konkret in Kapitel C: dort sollten die „bisherigen Maßnahmen“ stärker evaluiert werden und ebenso die neu „geplanten Maßnahmen“ (in Form einer integrierten Folgenabschätzung). Notwendig wäre also eine Analyse, ob die aufgeführten Maßnahmen reichen werden, um wieder auf den Pfad der Zielerreichung zu kommen.

Falls hier Zweifel bestehen, müsste zumindest ein adaptives Management eingebaut werden, etwa über „Kehrtwende-Indikatoren“. Es ist nicht zielführend, weitere vier Jahre zu warten, bis dann eventuell reagiert wird. Stattdessen sollten bereits in der DNS 2020/21 Schwellenwerte gesetzt werden, bei deren Erreichen ein rasches, verbindliches Nachsteuern mit ambitionierteren Maßnahmen erfolgt („ratcheting up“).
All dies ist ebenfalls für den zweiten VNR-Bericht in New York relevant, denn nach den Empfehlungen des UN-Generalsekretärs sollte dieser auf den ersten Bericht aufbauen und (wie es bei den UN heißt) „accelerated actions“ ausweisen.

Angesichts der aktuell wieder aufflammenden Covid-19 Pandemie sollte die Strategie darauf eingehen, wie die Konjunkturpakete und weiteren Maßnahmen so ausgestaltet werden, dass sie zu einer nachhaltigeren, klimafreundlicheren, sozial gerechteren und resilienteren Entwicklung führen (gemäß des UN-Leitsatzes „Recover better“). Die zukünftigen Generationen, denen diese Schulden aufgebürdet werden, sollten von zukunftsfähigen Maßnahmen profitieren.


Zweitens, Transformationen ins Zentrum stellen und voranbringen

In Kapitel A werden wissenschaftliche Empfehlungen aufgegriffen und sechs zentrale Transformationsbereiche für Deutschland identifiziert. Dieser Ansatz ist zweckmäßig, um auf wichtige Wechselwirkungen zwischen den Zielen einzugehen: So kann die Bundesregierung die notwendige übergreifende Auseinandersetzung mit Zielkonflikten vorantreiben, ebenso wie die aktive Nutzung von Synergiepotentialen, auf dass Schlüsseltransformationen zu Fortschritten in gleich mehreren Zielbereichen führen.

Aber: auch hier fehlt im Kapitel C bislang die konsequente Umsetzung dieses Ansatzes durch integrierte und transformative Maßnahmen-Pakete in den sechs Transformationsbereichen, die ressort-übergreifend abgestimmt, und auch durch eine entsprechende Ausrichtung des Bundeshaushaltes unterfüttert sein sollten. Das Bundeskanzleramt sollte hier auf die Ressorts und den Bundestag zugehen und entsprechende Vorschläge einfordern.


Im Bericht könnte eine Grafik die sechs

chlüsseltransformationen sichtbarer in den Mittelpunkt rücken. Beispielsweise könnte die Grafik die Transformationsbereiche mit den off-track Indikatoren verknüpfen (siehe Vorschlag auf Seite 4). Im äußeren Kreis der Grafik könnte die Bundesregierung geeignete Maßnahmen/-pakete aufführen und so aufzeigen, wie die off-track Bereiche effektiv vorangebracht werden sollen (gemäß des Beschlusses des StS-Ausschusses im Dezember 2019).

Da die Herausforderungen in den sechs Transformationsbereichen nicht hinreichend durch die off-track Indikatoren abgebildet werden, sollte die Bundesregierung in einem nächsten Schritt passende Leitindikatoren entwickeln. Entscheidend sind jedoch die Maßnahmen – diese sollten sich nicht an den Indikatoren, sondern an den Zielen ausrichten.
In diesem Zusammenhang möchte ich auf den Offenen Brief von 28 Mitgliedern wissenschaftlicher Politikberatungsgremien und Beiräte der Bundesregierung hinweisen, den wir Herrn Bundesminister Braun am 14.10.2020 zugesandt haben. Er enthält ein Dialogangebot, um sich im Anschluss an die Auswertung der Konsultationen vertiefend zu Hürden und Hemmnissen, aber auch Perspektiven und Chancen für eine zukünftig entschlossenere Umsetzung der notwendigen Schlüsseltransformationen auszutauschen. Diese Lernschleife könnte ein erster Schritt auf dem Weg zu einem Perspektivprozesses im nächsten Jahr sein.


Drittens, Relevanz der DNS stärken und auch international überzeugen!

Bislang wird die DNS als eine weitere Strategie der Bundesregierung wahrgenommen, die jenseits der Nachhaltigkeitsreferate nicht entscheidungs- und handlungsleitend ist. Das muss sich ändern.

Für eine effektivere ressortübergreifende Koordinierung wäre eine Aufwertung und bessere Ausstattung der Strukturen im Bundeskanzleramt und der Nachhaltigkeits-Koordinator*innen in den Ressorts eine wichtige Voraussetzung!

Die deutsche Nachhaltigkeitspolitik sollte aber auch noch sichtbarer Chefinnensache werden. Mit Blick auf den deutschen Bericht in New York im nächsten Jahr könnte man das verdeutlichen, indem in Kapitel D, dem Ausblick der DNS, die Bundeskanzlerin ankündigt, den deutschen Bericht (VNR 2021) bei den Vereinten Nationen persönlich zu präsentieren; und das nicht nur wie 2016 mit einem Videogruß am Anfang, sondern indem sie den substantiellen Teil des Berichts selbst präsentiert. Dies haben die norwegische Premierministerin in 2016 und die finnische Premierministerin in 2020 vorgemacht (und vermutlich wird das auch im Juli 2021 noch im Videoformat möglich sein; im Falle Finnlands geschah dies übrigens im Wechsel mit gesellschaftlichen Vertreter*innen, die ihre Sicht der Dinge darlegten). Auf diese Weise könnte die Bundeskanzlerin international nochmals ein Signal setzen, insbesondere wenn die Präsentation mit überzeugenden Maßnahmenpaketen verbunden ist (siehe Punkte 1+2).

Die Bundesregierung sollte zudem in Kapitel D der Strategie darlegen, mit welchen Prozessen und Formaten der deutsche VNR 2021 partizipativ und effektiv vor- und auch nachbereitet werden wird. In der Vergangenheit hat die Bundesregierung geholfen, hier anspruchsvolle Standards zu entwickeln – an denen wird sie gemessen werden. Das Thema ist auch im Hinblick auf den in 2021 anstehenden Review des Hochrangigen Politischen Forums für nachhaltige Entwicklung (HLPF) wichtig. Die Bundesregierung sollte sich für eine ambitionierte Aufwertung des Formats und der Arbeitsmethoden des HLPF einsetzen und insbesondere den Zugang zivilgesellschaftlicher Akteure sicherstellen.

Es hat sich bewährt, dass die Bundesregierung im Ausblick den weiteren Fahrplan darlegt. Wie 2016 sollte sie sich auch zu einer weiteren (dann dritten) Berichterstattung bei den Vereinten Nationen verpflichten, sinnvollerweise auf Basis der nächsten Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.