Kristin Scheele

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
ich freue mich, die Möglichkeit der Mitwirkung an der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie zu bekommen.
 
Zunächst einmal begrüße ich es sehr, dass aus dem Dialogpapier hervorgeht, dass erkannt wurde, wie wichtig das Thema der Nachhaltigkeit ist und wie wenig bisher erreicht wurde. Es ist wichtig zu erkennen, dass sogar Rückschritte gemacht wurden. Umso wichtiger bewerte ich die Kommunikation der Nachhaltigkeitsthemen auf allen Ebenen.
 
Kommunikation und Bildung zum Thema Nachhaltigkeit
Ich wünsche mir eine noch stärkere Kommunikation der Nachhaltigkeitsziele sowie der Bedeutung für unsere Gesellschaft

  • durch Kommunikationsoffensiven im Bereich der Kommunen
  • durch Aufnahme der Themen "Nachhaltigkeit und Klimaschutz“ in die Lehrpläne unserer Schulen
  • durch Information der Bevölkerung in plakativer Weise und in einfacher Sprache
  • durch klare und eindeutigere Kommunikation mit der Wirtschaft

 
Das Ziel der Bundesregierung, "als Vorreiter einer nachhaltigen Digitalisierung weltweit Impulse zu setzen“ (Seite 15), halte ich für obsolet, da mehrere andere Länder bei diesem Thema aus meiner Sicht Vorreiter sind. Wir müssen vielmehr von diesen Ländern lernen, um Stand halten zu können.
 
Faire Arbeits- und Sozialbedingungen in globalen Lieferketten
In diesem Feld sehe ich keine Möglichkeiten, ohne gesetzliche Vorgaben die gesteckten Ziele  durch die Mechanismen der Märkte zu erreichen. Wir benötigen hier unbedingt die verpflichtende Transparenz der Lieferketten und Vorgaben bzw. Aufklärung für Beschaffungen der öffentlicher Einrichtungen. Soll heißen, Steuergelder sollten eingesetzt werden, um nachhaltige Beschaffung schon dort zu praktizieren.
 
Diversifikation von Lieferketten und regionalen Handel stärken
Im Bereich der Beschaffung öffentlicher Institutionen und der Kommunen ist, unter Beachtung des Grundsatzes des Kostenminimierung, soweit möglich, unbedingt auf die Regionalität und Diversifikation von Lieferketten zu achten. Dies wird derzeit nur auf freiwilliger Basis und mit sehr viel Eigenengagement umgesetzt. Auch hierfür benötigen wir Aufklärung und/oder Vorgaben.
 
Kreislaufwirtschaft

  • Ich wünsche mir, dass die Bundesregierung im Bereich der Mehrwegsysteme unverzüglich Vorgaben macht, damit wir den absolut überflüssigen Verpackungsmüll von „Lebensmitteln to go“ als eine einfache, aber wichtige Maßnahme sofort drastisch reduzieren. In diesem Feld habe ich persönlich die Erfahrungen gemacht, dass es nicht möglich ist, Einzelhändler sowie Gastronomen nennenswert von Mehrwegsystemen zu überzeugen. In diesem Fall reicht das Verbot von bestimmten Plastikverpackungen nicht aus, da auf alternative Einwegverpackungen ausgewichen wird. Wir benötigen hier also eine Vorgabe für Mehrwegsysteme. Die Umsetzung ist bereits erprobt und funktioniert in der Praxis.
  • Das zweite Thema im Bereich der Kreislaufwirtschaft, welches ich als besonders wichtig erachte, ist die Recyclingquote von Batterien bzw. Akkus. Da wir in diesem Bereich noch nicht besonders fortgeschritten sind (lt. meinem Kenntnisstand), müssen alle Anstrengungen in Europa vorgenommen werden, um die Forschung und Wirtschaft in diesem Bereich voran zu bringen. Wir benötigen zur Nutzung der erneuerbaren Energien die Speichermöglichkeiten von Akkus in immer größerem Umfang. Daher muss gewährleistet werden, dass wir die Akkus nicht nur downreyceln, sondern auch recyceln können.

 
Förderung von Forschung im Bereich Klimaschutz und Klimatechnologien
Die Förderung der Wissenschaft und Wirtschaft in den Bereichen Klimaschutz und Entwicklung von Klimatechnologien begrüße ich sehr und wünsche mir,  dass die Wissenschaft hier eine Zukunftssicherheit für ihre Forschungsbereiche erhalten, damit gute Entwickler und Ingenieure, aber vor allem auch die Wissenschaftler nicht aus Deutschland abwandern.
 
Kfz-Steuer - Ausrichtung an den CO2 Emissionen und Verbot von Verbrennungsmotoren

  • Der Ansatz, die KfZ-Steuer ab 2021 an den CO2-Emissionen auszurichten ist im Kern richtig, jedoch die Steuer viel zu gering. Aus meiner Sicht, können wir über diesen Weg, die dringend benötigten Innovationen im Bereich der E-Mobilität und der Erhöhung der Nutzung von ÖPNV nicht erreichen. Dieses sage ich als auf dem Land lebender Mensch, der immer auf eine individuelle Mobilität zurückgreifen können muss.
  • Gleichzeitig bin ich für ein Verbot der Zulassung neuer Fahrzeuge (Erstzulassung) mit Verbrennungsmotoren ab 2025, um mit den anderen europäischen Ländern hinsichtlich des Innovationsgeschehens mithalten zu können und die Klimaziele erreichen zu können.

 
Unterstützung der beschleunigten Umstellung auf emissionsärmere Flugzeugflotten
Diesen Ansatz finde ich genau richtig. Es ist elementar für den Klimaschutz, dass wir auch den Flugverkehr klimaneutral gestalten. Da dies mit Sicherheit nicht aus Eigenantrieb der Fluggesellschaften zu erwarten ist,  benötigen wir zusätzlich eine Besteuerung des CO2-Ausstoßes.
 
Kinderbetreuungsplätze in Kitas und Ganztagsschulen
Die Anstrengungen zum Ausbau der Kinderbetreuungsangebote begrüße ich sehr.  Die Steigerung der Kinderbetreuungsrate ist aus meiner Sicht ausschlaggebend zur Verbesserung der Integration, Abbau von sozialen Unterschieden und zur Verringerung des Gender-GAP. Dies muss auch in Zukunft weiter voran getrieben werden.
 
Kohleausstieg
Es muss doch möglich sein, die kommenden 10 Jahre so zu gestalten, dass wir die Kapazitäten der erneuerbaren Energien soweit erweitern, dass wi die Stromerzeugung aus Kohle bis 2030 beenden. Gleichzeitig muss natürlich auch jetzt schon damit begonnen werden, den Strukturwandel in den betroffenen Regionen des Kohleabbaus aktiv mit der Wirtschaft und Bevölkerung zusammen zu gestalten.
 
Energieeinsparungen und Wärmeerzeugung im Gebäudesektor
In dem Bereich der Wärmeerzeugung benötigen wir mehr Aufklärung der Immobilienbesitzer und der Handwerksbetriebe. Es ist wichtig, dass diese Gruppen grundsätzlich über die technischen Möglichkeiten sowie die CO2-Einsparungsstrategie der Bundesregierung aufgeklärt sind. Bei Heizsystemen liegt es nämlich in der Natur der Sache, dass dieses in der Regel recht zeitnah ersetzt werden müssen bei einem Ausfall. In diesem Moment bleibt nich die Zeit, sich über klimaneutrale, nachhaltige Systeme zu informieren. Auch die Immobilienwirtschaft und Eigenheimbesitzer müssen umfangreich über die Auswirkungen einer CO2-Besteuerung informiert werden, damit sie richtige Entscheidungen für Investitionen treffen können im Sinne der Wirtschaftlichkeit und Klimafreundlichkeit.
 
Flächenverbrauch
Beim Thema Flächenverbrauch wäre es mir ein Anliegen, dass dieses auf kommunaler Ebene einmal überhaupt thematisiert wird. Beinah in jeder Kommune werden neue Bau- oder Gewerbegebiete ausgewiesen, was auf Sicht eben nicht der Nachhaltigkeitsstrategie entspricht. Dies ist jedoch den Kommunalpolitikern überhaupt nicht bewusst, so mein Eindruck.
 
Artenvielfalt und Insektenschutz
Wichtig, dass diese Ziele mit in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen wurden. Leider ist lt. wissenschaftlichen Berichten die Umsetzung viel zu langsam, so dass immer mehr Arten aussterben und die Maßnahmen zum Teil nicht mehr rechtzeitig greifen können. Sehr enttäuschend!
 
Ich bedanke mich für die Berücksichtigung meiner Ideen und Forderungen bei der Überarbeitung der Nachhaltigkeitsstrategie.
 
Mit freundlichen Grüßen
 
Kristin Scheele