Konrad-Adenauer-Stiftung e.V.

Vorbemerkung und Einordnung

Die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit spielen in der Arbeit der Konrad-Adenauer-Stiftung im In- und Ausland seit je her eine Rolle, sei es unter dem ideellen christlich-demokratischen Blickwinkel der Bewahrung der Schöpfung, in der Arbeit zur Sozialen Marktwirtschaft, zu Klima-, Energie- und Umweltfragen im Rahmen von Regionalprojekten in Asien, Lateinamerika, Subsahara-Afrika und der MENA-Region wie auch im Rahmen der Tätigkeiten der Politischen Bildung in Deutschland.
Die Stiftung hat mit der Gründung eines Thementeams mit dem Namen "Agenda 2030" im Jahr 2018 den Schwerpunkt klar auf nachhaltige Entwicklung gesetzt. Im Rahmen von internen Umstrukturierungen wurde diese thematische Ausrichtung weiter ausgebaut und das Thementeam Ende 2019 in eine Abteilung innerhalb der neuen Hauptabteilung Analyse und Beratung umgewandelt. Damit einher ging eine personelle und inhaltliche Aufstockung. Besonderes Augenmerk mit Zuständigkeiten entsprechender Referentinnen und Referenten in der Abteilung "Agenda 2030" der Hauptabteilung Analyse und Beratung liegt auf den Bereichen Grundsatzfragen Nachhaltigkeit, Entwicklungspolitik, Globale Gesundheit, Energie und Ressourcen, Landwirtschaft, Klima und Umwelt sowie Mobilität, Stadt und Land.

Aus diesem Grunde hat sich die KAS mit der Dialogfassung der überarbeiteten deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) auseinandergesetzt und begrüßt die Möglichkeit zur Stellungnahme.

Diese bezieht sich im Folgenden neben einigen allgemeinen/grundsätzlichen Anmerkungen auf ausgewählte Bereiche der Kapitel A und B sowie einige der in Kapitel C dargestellten Aspekte zu einzelnen SDGs:

Allgemeine Anmerkungen:

  • Zu überlegen wäre, ob ein Strategiepapier nicht grundsätzlich prägnanter gestaltet sein und auf lange Auflistungen konkreter Maßnahmen/Aktivitäten verzichtet werden sollte. Alternativ könnte z. B. mit Querverweisen gearbeitet werden.
  • Die Strategie sollte dahingehend auf den Prüfstand gestellt werden, dass sie sich nicht in weiten Teilen wie ein Rechtfertigungskatalog liest, sondern (auch auf Ebene der einzelnen Ziele und nicht nur im allgemeinen Einleitungsteil) vielmehr die Vision in den Vordergrund stellt, die sie verwirklichen möchte ("Deutschlands Beitrag zur nachhaltiger Entwicklung ist…"). So war ja auch eine der Empfehlungen des Peer Reviews von 2018, die eigenen Ziele ehrgeiziger zu setzen (S. 37 Dialogfassung DNS).
  • Es wäre hilfreich, wenn bei jedem Ziel der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie relevante Gesetze, Abkommen, Strategie und Wechselwirkungen mit anderen Politikfeldern thematisiert werden könnten, um ein umfassenderes Bild der Maßnahmen zu bekommen, die zur Zielerreichung führen sollen.
  • Bei allen Zielen werden sehr ausführlich die Indikatoren, ihre Intentionen und Inhalte (auf welche Weise die jeweiligen Daten erhoben werden) erläutert. Auch bisherige und geplante Maßnahmen der Bundesregierung, die zur Zielerreichung führen sollen, werden dargestellt. Hilfreich wäre eine zusätzliche, an aktuellen Entwicklungen orientierte Diskussion der spezifischen Herausforderungen auf dem Weg zur Zielerreichung.
  • Die Frist zur Kommentierung der Dialogfassung der DNS ist mit einem Monat (1. – 31. Oktober 2020) kurz bemessen, wenn man bedenkt, dass in Institutionen auch noch interne Abstimmungsprozesse durchlaufen werden müssen.

Zu Kapitel A. Dekade des Handelns

Zu II. Handeln auf allen Ebenen ist erforderlich / 1. Nachhaltigkeit auf internationaler Ebene, a) Hochrangiges Politisches Forum für Nachhaltige Entwicklung (HLPF), S. 13/14

Begrüßenswert ist die Anregung auf S. 14, dem für Juli 2021 geplanten, offiziellen zweiten deutschen Voluntary National Review (VNR) über den Stand der Umsetzung der Agenda 2030 einen vom Rat für Nachhaltige Entwicklung (RNE) koordinierten Bericht der Zivilgesellschaft zur Seite zu stellen, um auch die Praxis-Perspektive von Nachhaltigkeitsakteuren zur Geltung zu bringen.


Zu Kapitel B. Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie

Zu III. Institutionen, Strukturen und Zuständigkeiten

1. Staatssekretärsausschuss für nachhaltige Entwicklung (StA NHK), S. 39/40:
Hinsichtlich der seit 2018 in die Vorbereitungen des Staatssekretärsausschusses für nachhaltige Entwicklung (StA NHK) eingebundenen Dialoggruppe aus gesellschaftlichen Akteuren wird nachdrücklich angeregt, die politischen Stiftungen zu festen Mitgliedern der Dialoggruppe zu machen. Sie können aus ihrer Arbeit im In- und Ausland wichtige Perspektiven zur Arbeit des StA NHK beisteuern.

2. Parlamentarischer Beirat für nachhaltige Entwicklung (PBnE), S. 48/49:
Eine institutionelle Stärkung des PBnE zu einem dauerhaften Gremium, die dieser ja auch fordert, wäre zu begrüßen. Der PBnE sollte in einen Bundestagsausschuss für nachhaltige Entwicklung umgewandelt werden. Auf diese Weise könnte die institutionelle Nachhaltigkeitsarchitektur und damit auch die Verbindlichkeit und Umsetzung der DNS verbessert sowie die Kohärenz der deutschen Nachhaltigkeitspolitik erhöht werden. Als Fachausschuss für nachhaltige Entwicklung wäre eine frühzeitige Einbindung in das Gesetzgebungsverfahren gewährleistet, während der PBnE nach derzeitiger Praxis erst nach dem Kabinettsbeschluss einbezogen wird und lediglich eine formale Prüfung vornimmt, ob Nachhaltigkeitsaspekte durch die Ministerien gemäß § 44 (1) Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien (GGO) geprüft wurden. Dies erlaubt keine substantielle Kontrolle der Gesetze.
Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte kürzlich in ihrer Rede zur Jahreskonferenz des Europäischen Netzwerks für nachhaltige Entwicklung (ESDN), dass Nachhaltigkeit sich nicht einfach verordnen oder per Gesetz vorschreiben lasse, sondern dass jeder und jede Einzelne gefragt sei, das Leitbild der Nachhaltigkeit zu verinnerlichen, so dass sie zu einer Selbstverständlichkeit im täglichen Leben werde. Zudem ist es wichtig, dass Nachhaltigkeitsgesichtspunkte in Gesetzen verankert werden, eben damit sich diese Selbstverständlichkeit im Alltag mit der Zeit einstellt.

Bei einer Einrichtung eines Fachausschusses nachhaltige Entwicklung im Bundestag sollte es jedoch trotz des Querschnittscharakters des Themas Nachhaltigkeit nicht darum gehen, diesen zu einer Art "Super-Ausschuss" zu machen, sondern ihn nur für solche Gesetzesvorlagen federführend zu machen, die einen konkreten Nachhaltigkeitsbezug auf nationaler Ebene oder im Hinblick auf die europäische und internationale Nachhaltigkeitspolitik haben.


Zu VIII. Einbindung gesellschaftlicher Akteure

1.    Mit der DNE ab 2017 etablierte Gremien / 2. Weitere wichtige gesellschaftlich Akteure, S. 72-75

Es erstaunt, dass angesichts der Vielzahl der in der DNS genannten und in die Umsetzungsbemühungen in vielfältiger Weise eingebundenen gesellschaftlichen Akteure die politischen Stiftungen insoweit keine Erwähnung finden.
Wie bereits erwähnt, könnten diese dank ihres umfangreichen Netzwerkes im In- und Ausland wichtige Expertise und Erfahrungen einbringen. Gerade der Aspekt der Auslandsarbeit ist hier von Bedeutung, denn immerhin geht es ja auch bei der DNS letztlich um die Umsetzung einer globalen Transformation im Hinblick auf Nachhaltigkeit im Sinne der UN-Nachhaltigkeitsziele der Agenda 2030. Die Einblicke in das Verständnis von Nachhaltigkeit in der Welt, die die politischen Stiftungen aus ihrer Auslandsarbeit einbringen können, könnten wertvolle Anregungen für Maßnahmen insbesondere mit und durch Deutschland im Sinne des mit der DNS verfolgten Triple-Ansatzes liefern, zumal sie mit ihren übergreifenden, an der Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit orientierten Projekten weltweit an der Umsetzung der Ziele des SDG 16 mitarbeiten, das als eines der Schlüsselziele der Agenda 2030 gilt (so DNS, S. 279).

Eine Einbindung der politischen Stiftungen in die Gremien wäre umso bedeutender, als Deutschland, wie auch in der DNS an verschiedenen Stellen erwähnt wird, von vielen Ländern in der Welt eine Vorreiterrolle hinsichtlich der Umsetzung (und Umsetzbarkeit) nachhaltiger Entwicklung zugeschrieben wird (so z.B., aber nicht nur in Lateinamerika). An dieses vorhandene Interesse könnte angeknüpft und über die Netzwerke der politischen Stiftungen ein vermehrter Austausch mit Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft dieser Länder organisiert werden, um erfolgreiche deutsche wie europäische Konzepte etwa in den Bereichen Kreislaufwirtschaft, Klimaschutz und Biodiversität für sie anschlussfähig zu machen. Um dies an einem Beispiel zu veranschaulichen: Das KAS-Regionalprogramm Energiesicherheit und Klimawandel in Lateinamerika hat eine Initiative mit ins Leben gerufen, die nun unter der Schirmherrschaft der Vereinten Nationen (UNEP) in der Region aktiv Kreislaufwirtschaft in dem vorher beschriebenen Sinne fördert. Es handelt sich um die "Regional Coalition on Circular Economy". Dieser gehören u.a. das World Economic Forum (WEF), die Ellen MacArthur Foundation, The Climate Technology Centre & Network (CTCN) die Platform for Accelerating the Circular Economy Coalition (PACE) und die United Nations Industrial Development Organization (UNIDO) an.
Umgekehrt würde eine Beteiligung der politischen Stiftungen an den die Zivilgesellschaft einbeziehenden Gremien der Nachhaltigkeitsarchitektur diesen einen Austausch mit der Bundesregierung und anderen gesellschaftlichen Akteuren ermöglichen, der Anschlussmöglichkeiten für den Dialog mit Partnern und konkrete Maßnahmengestaltung im In- und Ausland im Hinblick auf eine Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele aufweisen kann. Dadurch könnten die politischen Stiftungen noch zielgerichteter als bisher an der Umsetzung der DNS mitwirken.

Die KAS würde es daher begrüßen, wenn die politischen Stiftungen in die Reihe der gesellschaftlichen Akteure aufgenommen und wie erwähnt in die Dialoggruppe im Kontext des StA NHK eingebunden werden könnten.


Zu Kapitel C. Der deutsche Beitrag zur Erreichung der SDGs

Im Folgenden wird auf einzelne Nachhaltigkeitsziele eingegangen, zu denen die KAS arbeitet, bezüglich derer daher eine fundierte Einschätzung abgegeben werden kann:
SDG 2 "Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern" (S. 86-97)

  • Auf S. 87 heißt es:
    "Unverzichtbare Voraussetzung zur Sicherung der Welternährung sind ausreichend und verfügbare Agrarflächen. Tatsächlich jedoch gehen nach Berechnung des Umweltbundesamtes rund 10 Millionen Hektar dieses essentiellen Produktionsfaktors jedes Jahr verloren, z.B. durch Bebauung oder den Klimawandel."
    Die Aussage ist natürlich richtig, allerdings sollte man hier noch genauer in die Ursachenforschung gehen. So wird auch ein nicht unbedeutender Prozentsatz der Anbauflächen für Monokulturen verwendet, die der Energieherstellung (v.a. Mais) oder als Futtermittel (v.a. Mais und Soja) dienen und somit keinen Beitrag zur Sicherung der Welternährung leisten. Um dies einmal mit Zahlen zu untermauern: Silo- und Kornmais wächst auf ungefähr 2,6 der rund 12 Mio. Hektar Ackerflächen in Deutschland. Davon liefern ca. 1,7 Mio. Hektar Tierfutter und ca. 0,9 Mio. Hektar werden energetisch benutzt, beispielsweise für Biogasanlagen. (Quelle: Deutsches Maiskomitee e.V.). Ob dies so zielführend ist, wäre zu diskutieren.
  • Auf S. 88 heißt es:
    "5. Entwicklung widerstandsfähiger und standortangepasster Arten und Sorten." (S. 88)
    Dieses Ziel der Ackerbaustrategie wird für die Zukunft der Landwirtschaft von immenser Bedeutung sein und es wäre wünschenswert, dass dieser Punkt ausführlich thematisiert wird. Hinter diesem Ziel, das man schnell überliest, steckt auch die Frage, inwieweit in das Erbgut von Pflanzen eingegriffen werden kann und darf, um diese widerstandsfähiger zu machen. Vor dem Hintergrund des Klimawandels und sich verändernder klimatischer Bedingung ist dieses Thema hochaktuell. In der Ackerbaustrategie 2035 heißt es auch: "2035 - der Einsatz neuer molekularbiologischer Züchtungstechniken ermöglicht uns eine schnelle Anpassung unserer Nutzpflanzen im Hinblick auf eine bessere Wassernutzung, auf Trockenstress und Hitzetoleranz." (Ackerbaustrategie 2035, S. 7). Hinsichtlich der Möglichkeiten, die sich für neue Züchtungen ergeben, sollten molekularbiologische Züchtungstechnologien und damit verbundene Eingriffe ins Erbgut von Pflanzen diskutiert und auch die Nachteile erörtert werden.
  • Auf S. 93 heißt es:
    "Ökologischer Landbau erhält und schont die natürlichen Ressourcen in besonderem Maße, hat vielfältige positive Auswirkungen auf Natur, Klima und Umwelt und dient der Erzeugung qualitativ hochwertiger Lebensmittel. Deshalb soll bis zum Jahr 2030 der Anteil landwirtschaftlicher Flächen mit ökologischer Bewirtschaftung 20% betragen."
    Die Vorteile des ökologischen Landbaus für Natur, Klima und Umwelt sind nahezu unbestritten und deren Ausbau ist unter nachhaltigen Gesichtspunkten zu fördern. Allerdings dürfen die damit verbundenen Herausforderungen nicht vergessen werden: Aktuell werden nur rund 9,1% der Ackerflächen in Deutschland ökologisch bewirtschaftet (Quelle: BMEL, 2020) und der EU Green Deal sieht sogar einen Wert von 25% bis 2030 vor. Hier muss ergebnisoffen die Frage gestellt werden, ob dieser Anstieg in so einem kurzen Zeitraum überhaupt möglich ist, da für die Produkte auch ein entsprechender Markt vorhanden sein muss. Zudem sind die Ernteerträge im ökologischen Landbau niedriger.
    Unabhängig von diesen Bedenken wird jedoch der ökologische Landbau die Zukunft darstellen. Denn neben den häufig genannten Vorteilen (Förderung der Biodiversität, keine Pflanzenschutzmittel usw.) wird vor allem Bodenschutz durch die Förderung der Humusbildung und des Bodenlebens gewährleistet, was eine der Grundvoraussetzungen für eine nachhaltige Landwirtschaft ist.
  • Wünschenswert wäre eine Erwähnung der Agroforstwirtschaft als Bestandteil der regenerativen Landwirtschaft. Hierbei handelt es sich um eine Kombination von Ackerbau mit Elementen der Forstwirtschaft. Besonders in den Tropen und Subtropen ist diese Form der landwirtschaftlichen Bewirtschaftung von Bedeutung. Die Agroforstwirtschaft bietet viele Vorteile, z.B. Förderung der Biodiversität, Verbesserung der Bodenqualität und Vermeidung von Bodenerosionen sowie Energieholzgewinnung.


SDG 3 "Ein gesundes Leben für alle Menschen gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern" (S. 98-112)

Im Einleitungsteil zu SDG 3 wird zunächst der Stellenwert, den Gesundheit für menschliche Entwicklung, Wohlstand und sozialen Zusammenhalt einnimmt, hervorgehoben.
Bemerkenswert ist bei der anschließenden Erläuterung der einzelnen Unterziele von SDG 3 die besondere Betonung von Unterziel 3.8 („Hervorzuheben ist Unterziel 3.8, das eine allgemeine Gesundheitsversorgung und den Zugang zu hochwertigen Gesundheitsdiensten und bezahlbaren und unentbehrlichen Arzneimitteln vorsieht.“). Auch in dem Abschnitt „Aktivitäten der Bundesregierung“ wird unter Punkt II noch einmal auf die Stärkung von Gesundheitssystemen – dieses Mal als „Kern der Strategie der deutschen Entwicklungszusammenarbeit im Gesundheitssektor“ – eingegangen. Dies ist auch eine der strategischen Prioritäten in der kürzlich vorgelegten, überarbeiteten Strategie der Bundesregierung zur globalen Gesundheit (Kabinettsbeschluss vom 7. Oktober 2020 „Verantwortung – Innovation – Partnerschaft: Globale Gesundheit gemeinsam gestalten“). Alle drei Strategien der Bundesregierung betonen demnach die besondere Rolle von starken Gesundheitssystemen als Schlüssel für die Erreichung einer allgemeinen Gesundheitsversorgung und als Präventionsmaßnahme für den Ausbruch von Epidemien und Pandemien.
Im Vergleich zur Globalen Gesundheitsstrategie liegt der Fokus der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie in erster Linie auf Zielen, die die Bundesregierung zur Verbesserung von Gesundheit und Wohlergehen der deutschen Bevölkerung verfolgt. Insgesamt werden unter SDG 3 acht Ziele verfolgt (3.1.a-f, 3.2.a, b).
Diese Ziele sind sehr spezifisch, es werden bei jedem Ziel detaillierte Informationen zu den (negativen) gesundheitlichen Auswirkungen gegeben, die gleichzeitig als Begründung für die Relevanz der Ziele gelten können. Auch wird der bisherige Stand der Zielerreichung erläutert und eine Prognose gegeben, ob das Ziel bei der Fortsetzung des aktuellen Trends bis 2030 erreicht wird.

Es fehlt jedoch eine Einordnung für die Begründung der Zielauswahl, die kritisch zu bewerten ist: Warum konzentriert sich die Bundesregierung in Deutschland auf die o.g. acht Ziele? Wieso wurde diesen Zielen Priorität eingeräumt? Welche akuten gesundheitlichen Herausforderungen gibt es darüber hinaus in Deutschland? Warum werden diese nicht berücksichtigt? Die Ziele 3.1.a und 3.1.b sind zudem überaus weit gefasst – um die vorzeitige Sterblichkeit zu senken, müssten in unterschiedlichsten Bereichen Verbesserungen erzielt werden, da vorzeitige Sterblichkeit durch zahlreiche Faktoren beeinflusst werden kann, z.B. Gesundheitskompetenz, Lebenswandel und Gewohnheiten, medizinische Versorgung. Es stellt sich in diesem Zusammenhang die Frage, warum hier keine spezifischeren Ziele definiert worden sind.

Insbesondere für die Ziele 3.1.c und 3.1.d, die die Senkung des Raucheranteils bei Jugendlichen und Erwachsenen verfolgen, ist der Stand der Zielerreichung „auf Kurs“. Es stellt sich daher die Frage, ob die Messlatte bei diesen beiden Zielen nicht höher gehängt und die Ziele ambitionierter formuliert werden sollten.
Empfehlungen:

  • Es wäre hilfreich, wenn bereits im Einleitungsteil zu SDG 3 in der DNS ein Bezug zwischen den deutschen Nachhaltigkeitszielen im Bereich von SDG 3 und dem übergeordneten SDG 3 der Agenda 2030 hergestellt würde, um die Ziele Deutschlands schneller einordnen zu können. Unter welches der Unterziele von SDG 3 sind diese einzuordnen? Insbesondere die ersten beiden Gesundheits-Ziele der DNS lassen sich auf den ersten Blick keinem der Unterziele von SDG 3 der Agenda 2030 unterordnen. Hier wäre etwas mehr Transparenz wünschenswert.
  • Die DNS geht sehr stark auf die Maßnahmen der Bundesregierung und ihrer beigeordneten Behörden und Institute ein, wenn es um die Umsetzung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie im Bereich von SDG 3 geht. Wünschenswert wäre es, wenn auch Initiativen und Maßnahmen der Wirtschaft und der Zivilbevölkerung Eingang in die Strategie finden könnten, die in Zusammenarbeit mit der Regierung entwickelt und umgesetzt werden (Stichwort: Partnerschaften).

SDG 4. „Inklusive, gerechte und hochwertige Bildung gewährleisten und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern“ (S. 113-128)

Insgesamt ist die ausführliche Erwähnung der Bedeutung der frühkindlichen Bildung sehr erfreulich. Denn es gilt: Zuwendung und Förderung, die Kinder am Anfang des Lebens erfahren, haben eine große Auswirkung auf ihr späteres Leben. Oder nach Nobelpreisträger James Heckmann: in keinem Bildungsbereich ist die Rendite größer als in der frühkindlichen Bildung.
In den konkreten Maßnahmen findet aber die zentrale Herausforderung im Bereich der frühkindlichen Bildung, aber auch im Bereich der Hortbetreuung zu wenig Erwähnung: der eklatante Mangel an Erzieherinnen und Erziehern. Eine Hauptfrage muss daher lauten: Wie gewinnen wir mehr qualifizierte Erzieherinnen und Erzieher? (Themen: Bezahlung, Wertschätzung, Mehr Zeit, z.B. Zeiten für Vorbereitung und Nachbereitung einplanen, Senkung des Betreuungsschlüssels...).
Da der Bereich der Maßnahmen in der zur frühkindliche Bildung insgesamt in der DNS in Deutschland einen großen Stellenwert einnimmt, erstaunt es, dass dieser Bereich bei den internationalen Maßnahmen so gut wie keine Rolle spielt.
Der Bereich der non-formalen und informellen Bildung bleibt abstrakt. Wenn erreicht werden soll, dass alle Kinder daran teilhaben können, muss dieser Bereich besser mit Schulen und dem System der schulischen Hortbetreuung verbunden werden. Dies ist zugleich eine familienpolitische Maßnahme, da eine Bündelung auf den Ort Schule Eltern entlastet.
Im Einzelnen:


  • ·Auf Seite 113, zweite Spalte, erster Absatz wird einleitend von „frühkindlicher Förderung“ gesprochen. Wie dann auch im Folgenden erläutert wird, muss es darum gehen frühkindliche Bildung als ersten „Bildungsort“ zu etablieren, daher sollte hier statt „Förderung“ „Bildung“ stehen.
  • Auf Seiten 115 erster Absatz steht „unterstützt die Länder mit der Fachkräfteoffensive“ dies bleibt zu allgemein. Was genau passiert hier und wie kann noch mehr passieren?
  • Auf Seite 116, erster Absatz wird das ESF-Bundesmodellprogramm „Quereinstieg – Männer und Frauen in Kitas“ hervorgehoben, das für Berufswechsler im Rahmen einer vergüteten sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung in einer Kita stattfindet. Dieses Programm könnte als Vorbild für die grundsätzliche Erzieherausbildung gelten. Soll der Erzieherberuf mit anderen Ausbildungsberufen konkurrieren können, muss bundesweit das Schulgeld abgeschafft und vor allem eine Ausbildungsvergütung eingeführt werden.
  • Auf Seite 116 unter „7 Non-formale und informelle Bildung“ bleibt der Abschnitt sehr abstrakt. Es bleibt unklar, wie Kinder und Jugendliche erreicht werden können. Soll Kinder- und Jugendarbeit übergreifend angenommen werden, dann muss politische, sportliche und kulturelle Bildung auch in die Hortarbeit an Schulen integriert werden. Dies gilt umso mehr, da hier auch mit dem geplanten Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter ein enormer quantitativer und qualitativer Ausbau stattfinden muss.
  • Auf Seite 117 im 3. Absatz wird das Programm „Kultur macht stark. Bündnisse für Bildung“ erwähnt, das außerschulische Maßnahmen der kulturellen Bildung fördert. Auch hier bietet sich eine stärkere Anbindung an die Hortbetreuung an Schulen an, gerade wenn es darum geht Kinder aus benachteiligten Familien zu beteiligen. Eine Anbindung an Schulen könnte zu einem qualitativen Ausbau der Nachmittagsbetreuung und darüber hinaus zur Entlastung der Eltern führen, da die Aktivitäten an einem Ort stattfinden.
  • Wird im Vorigen der hohe Stellenwert der frühkindlichen Bildung betont, so erstaunt, wie gering Umfang und Bedeutung der frühen Bildung in den Maßnahmen durch Deutschland und mit Deutschland ist. Hier beginnen alle Maßnahmen erst im Bereich der schulischen Bildung. „die Förderung des internationalen Dialogs zur frühkindlichen Bildung“ auf Seite 120 im letzten Absatz scheint hier das einzige Engagement zu sein.
  • Aus Seite 126 unter „4.2.a/b Ganztagesbetreuung für Kinder“ wird als Ziel eine Steigerung der Ganztagesbetreuung der Kinder genannt, auch bereits der 0-2-Jährigen. Unter Ganztagesbetreuung wird in diesem Zusammenhang eine Betreuung von mehr als 7 Stunden täglich verstanden. Dies kann aber für kleine Kinder nur vorteilhaft und wünschenswert sein, wenn eine qualitativ hochwertige Betreuung sichergestellt ist. Das wird im Absatz aber nicht erwähnt. Ganztagesbetreuung ohne Sicherstellung einer hohen Qualität kann sicherlich nicht das Ziel sein!
  • Auch mangelt es hier an Ausführungen zum eigentlichen Problem: Dem eklatanten Erziehermangel! Das auf Seite 128 erwähnte Bundesprogramm „Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher: Nachwuchs gewinnen, Profis binden“, bei dem 2500 zusätzliche Ausbildungsplätze geschaffen wurden, bleibt angesichts eines Mangels von 200.000 Erzieherinnen (konservative Schätzung) in den kommenden Jahren ein Tropfen auf den heißen Stein.


SDG 7 „Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und moderner Energie für alle sichern“ (S. 154-163)

  • Die Dialogfassung orientiert sich bei den Ausbauzielen für Erneuerbare Energien, Energieeffizienzzielen etc. an den bisherigen EU-Klimazielen für 2030, die aber bereits Anfang 2021 obsolet sein dürften. Eine aktualisierte Nachhaltigkeitsstrategie, die im Frühjahr 2021 veröffentlicht wird, sollte sich unbedingt auf die neuen EU-Klimaziele beziehen, auch wenn dann noch nicht an jeder Stelle im Detail klar sein wird, wie die verschärften EU-Ziele auf die Mitgliedstaaten heruntergebrochen werden.
  • Auf Seite 154 unten rechts steht der Satz: "Die Bundesregierung wird sich ferner dafür einsetzen, langfristig einen europaweiten, übergreifenden Zertifikatehandel für alle Sektoren einzuführen."
    Dieser sollte wie folgt umformuliert werden:
    "Die Bundesregierung wird sich auf EU-Ebene ferner dafür einsetzen, dass möglichst bis 2030 die Einführung eines europaweiten, übergreifenden Zertifikatehandels für alle Sektoren vorbereitet wird."
  • Die weitere Umsetzung der Energiewende kann nur dann erfolgreich sein, wenn das zunehmend auf erneuerbaren Energien basierende Energiesystem mit Blick auf seine starken Schwankungen bei der Stromerzeugung (Wind, Sonne) mit Hilfe digitaler technischer Lösungen kosteneffizient und sicher ist. Der Aspekt digitaler Lösungen und die damit verbundenen technologischen/wirtschaftlichen Entwicklungschancen sollten in jedem Fall als zentraler Leitgedanke in der Nachhaltigkeitsstrategie auftauchen. Hierzu ein Formulierungsvorschlag:
    "Die Stromerzeugung ist durch den Ausbau der erneuerbaren Energien zunehmend volatil und räumlich wie zeitlich von Lastzentren und Verbrauchsverhalten entkoppelt. Zusätzlich erschweren Wechselwirkungen mit den Sektoren Verkehr, Wärme und Industrie eine verlässliche, bezahlbare und bedarfsgerechte Energieversorgung. Eine sichere Versorgung durch erneuerbare Energien kann volkswirtschaftlich kosteneffizient und damit sozial gerecht nur mit Hilfe einer digitalen Echtzeit-Energiewirtschaft gewährleistet werden. Ziel ist, auch kleinere dezentrale Stromerzeugungs- und -verbrauchseinheiten sowie Energiespeicher in den Markt zu integrieren. Hierzu bedarf es innovativer, auf digitalen Lösungen basierender Geschäftsmodelle, für die ein marktwirtschaftlicher Rahmen geschaffen werden muss. Dadurch werden Haushalte und Unternehmen befähigt, effizient zu entscheiden, ob, wann und zu welchen Marktbedingungen ihre Anlagen einspeisen oder verbrauchen. Haushalte und Unternehmen nehmen damit aktiv an der Energiewende teil. Gleichzeitig wird die Energiewende damit zum Treiber für die Digitalisierung als zentrales Element einer im Sinne der Agenda 2030 nachhaltigen Gesellschaft."


SDG 11 „Städte und Siedlungen inklusiv, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten“ (S. 205-224)

  • Auf S. 205 heißt es: „In Städten werden ca. 75 Prozent der weltweiten CO2- Emissionen verursacht und etwa 75 Prozent aller natürlichen Ressourcen in Anspruch genommen.“
    Im Gegensatz zur Verursacher-Perspektive, wäre eine Konsum-Perspektive deutlich passender. Mit o. g. Formulierung unterstreicht die Bundesregierung das mit Blick auf die New Urban Agenda eigentlich bereits veraltete (wenn auch weiterhin verbreitete) Verständnis, dass Städte große Probleme sind. Aus Konsumenten-Sicht werden in Städten teils 75% der insgesamt produzierten CO2-Emissionen konsumiert, aber nicht verursacht. Städte sind in Bezug auf nachhaltige Entwicklung der Schlüssel zur Lösung, nicht das eigentliche Problem. Städte sind erstens kleine Versuchslabore, in denen Lösungen zunächst einmal auf kleiner Fläche mit großem Adressatenkreis getestet werden können. Zweitens, wenn nachhaltige Entwicklung in Städten gelingt, ist ein Großteil der ökologischen, sozialen und ökonomischen Herausforderungen bereits gelöst (Vielzahl an Akteuren = Hohe Wirkung).
  • Die Herausforderungen im internationalen Kontext durch die Wucht der stark zunehmenden Urbanisierung v. a. in den Schwellen- und Entwicklungsländern, fehlt zumindest in der direkten Auseinandersetzung mit SDG11 (Kapitel 11, S. 205-224).
  • Die Auswirkungen der Corona-Pandemie im nationalen Kontext der nachhaltigen Entwicklung in den Bereichen Wohnen und Verkehr sind bereits jetzt groß. Auch wenn es für mittel- und langfristige Prognose mit Sicherheit noch zu früh ist, sollten sie als große Disruption zumindest in einem strategischen Papier genannt werden.


SDG 12 „Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen“ (S. 225-243)

  • Die starke Betonung – und entsprechende Abbildung durch Indikatoren – von öffentlicher Beschaffung als Hebel für den Bereich Nachhaltiger Konsum und Produktion ist begrüßenswert.
  • Alle Indikatoren im Bereich Nachhaltiger Konsum und Produktion sind umweltbezogen. Lediglich beim Indikator „Marktanteil von Produkten mit staatlichen Umweltzeichen“ ist perspektivisch eine Anpassung auf „Marktanteil von Produkten und Dienstleistungen, die mit glaubwürdigen und anspruchsvollen Umwelt- und Sozialsiegeln ausgezeichnet sind“ und damit eine Erweiterung auf soziale Kriterien der Nachhaltigkeit vorgesehen. (Der Aspekt menschenwürdiger Arbeit in globalen Lieferketten ist unter SDG 8 mit einem Indikator abgedeckt.) Es sollte eruiert werden, ob für andere relevante soziale Kriterien die nötige Datenverfügbarkeit gegeben ist, um diese als Indikatoren für SDG 12 zu ergänzen. Ansonsten ist die Aussagekraft hinsichtlich sozialer Nachhaltigkeit in diesem Bereich nicht ausreichend gegeben.


SDG 17 „Umsetzungsmittel stärken und die Globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben füllen“ (S. 291-301)

  • Bei der Heranziehung der ODA-Quote (in Relation zum Bruttonationaleinkommen) als Messgröße für die Unterstützung nachhaltiger Entwicklung ist problematisch, dass bei einem Rückgang der Wirtschaftsleistung – wie im Zuge der Corona-Krise – die ODA-Quote eines Landes steigt, ohne dass dies einen tatsächlichen Zuwachs an Entwicklungsleistungen bedeutet und damit den Beitrag zu nachhaltiger Entwicklung weltweit steigert. Dies schmälert die Aussagekraft des Indikators; vor dem Hintergrund, dass die ODA-Quote ein anerkannter und global gut vergleichbarer Indikator ist, sollte dieser Schwäche jedoch zumindest in einem Kommentar Rechnung getragen werden.
  • Längerfristig wäre in diesem Kontext ein Einbezug der neuen statistischen Einheit TOSSD (total official support for sustainable development) denkbar. Dieser ergänzende Messrahmen wird unter Federführung der UN seit einigen Jahren entwickelt und soll die gesamte öffentliche Unterstützung für nachhaltige Entwicklung abbilden, um eine größere Transparenz über das gesamte Spektrum der Entwicklungsfinanzierung zu fördern. TOSSD umfasst Ressourcen zur Förderung der nachhaltigen Entwicklung der Entwicklungsländer, die über die öffentliche Entwicklungshilfe, andere offizielle Flüsse, die Süd-Süd- und Dreieckskooperation, die Unterstützung internationaler öffentlicher Güter und die durch offizielle Entwicklungsmaßnahmen mobilisierten privaten Finanzmittel bereitgestellt werden. Eine Aufnahme als Indikator könnte eine akkuratere Einschätzung des tatsächlichen Beitrags zu nachhaltiger Entwicklung weltweit ermöglichen.