Von der Kohle hin zur Zukunft

Strukturstärkungsgesetz und Kohleausstiegsgesetz Von der Kohle hin zur Zukunft

Auf dem Weg, aus den Kohleregionen Zukunftsregionen zu gestalten, will der Bund den Strukturwandel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen. Mit dem "Gesetz zur Reduzierung und zur Beendigung der Kohleverstromung" (Kohleausstiegsgesetz) hat die Bundesregierung Ende Januar den zweiten Teil der Empfehlungen der sogenannten Kohlekommission vorgelegt.

Foto zeigt einen Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde

Ein Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde in der Lausitz.

Foto: imago images / Jan Huebner

Im Einzelnen sieht das Kohleausstiegsgesetz vor, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2022 wird der Anteil der Kohlverstromung durch Steinkohle- sowie Braunkohle-Kraftwerke auf jeweils rund 15 Gigawatt reduziert. Bis 2030 sind weitere Reduktionen auf rund acht Gigawatt-Leistung bei den Steinkohle-Kraftwerken und neun Gigawatt-Leistung bei den Braunkohle-Kraftwerken vorgesehen.

Bis 2038 soll der Ausstieg aus der Kohleverstromung spätestens abgeschlossen sein. Eine kontinuierliche Verringerung wird dadurch gewährleistet, dass in den Jahren, in denen weniger Braunkohle-Kraftwerke vom Netz gehen, mehr Steinkohle-Kraftwerke stillgelegt werden.

Ausstieg aus der Braunkohleverstromung

Braunkohlekraftwerke werden über vertragliche Vereinbarungen mit den Betreibern stillgelegt. Über den Ausstiegspfad und die Höhe der jeweiligen Entschädigungen gibt es bereits eine grundsätzliche Einigung mit den betroffenen Ländern. Damit die Bundesregierung einen entsprechenden Vertrag abschließen kann, ist eine Ermächtigung vorgesehen. Im Vertrag soll unter anderem ein Klageverzicht der Betreiber vereinbart werden. Wird bis Ende Juni 2020 kein Vertrag geschlossen, kann die Bundesregierung eine Verordnung zur Verringerung und Beendigung der Braunkohleverstromung erlassen.

Ausstieg aus der Steinkohleverstromung

Steinkohlekraftwerke sollen im Zeitraum bis 2026 über Ausschreibungsverfahren stillgelegt werden, wofür die jeweiligen Betreiber finanziell kompensiert werden. Als Anreiz für frühzeitige Stilllegungen werden die jeweiligen Höchstpreise degressiv ausgestaltet. Wird der festgelegte Ausstiegspfad bis 2024 dennoch nicht erreicht, werden Kraftwerke flankierend per Gesetz stillgelegt. Ebenso wird für die Stilllegungen verfahren, die ab 2027 bis zum Abschlussdatum vorzunehmen sein werden, dann aber ohne eine finanzielle Entschädigung.

Datteln IV

Da die Genehmigung für eine Inbetriebnahme von Datteln IV bereits vorlag, bevor ein Kohleausstieg vorgesehen war, wäre eine danach erfolgte Entscheidung gegen eine Inbetriebnahme nur gegen sehr hohe Entschädigungszahlungen zu erreichen gewesen. Vor dem Hintergrund des übergeordneten Zieles der Verringerung der CO2-Emissionen geht es insofern nicht um einzelne Kraftwerke. Vielmehr geht es um die Emissionen aller Kohlekraftwerke in Deutschland. Dabei ist es sinnvoll, zunächst ältere, ineffizientere Steinkohle-Kraftwerke außer Betrieb zu nehmen, als das hoch moderne Kraftwerk Datteln IV nicht in Betrieb zu nehmen und hierfür eine hohe Entschädigung zu zahlen. Allerdings werden infolge der Inbetriebnahme von Datteln IV zur Kompensation der Mehremissionen Steinkohle-Sonderausschreibungen vorgenommen, und zwar je ein Gigawatt-Leistung in 2023, 2024 und in 2025.  

Die Energieversorgung sicherstellen

Die dauerhafte und möglichst kostengünstige Sicherstellung der Energieversorgung auch während der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung ist ein wesentliches Ziel des Gesetzes. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland gleichzeitig aus der Energiegewinnung aus Atomkraft aussteigt. Das Gesetz sieht deshalb spezielle Vorkehrungen vor:

  • Die Auswirkungen der schrittweisen Stilllegung von Kohlekraftwerken auf die Versorgungssicherheit werden regelmäßig überprüft. In den Jahren 2026, 2029 und 2032 wird die Bundesregierung prüfen, ob die Zeitpunkte für die Stilllegungen von Kraftwerken, die ab 2030 vorgesehen sind, jeweils drei Jahre vorgezogen werden können. In diesem Fall könnte Deutschland bereits 2035 endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen. Mittelfristig soll die Kohle komplett durch Erneuerbare Energien ersetzt werden, was noch gesondert geregelt wird.
  • Auch die Auswirkungen auf die Strompreise werden regelmäßig überprüft. Je nach Ergebnis dieser Prüfungen sind Ermächtigungen zur Entlastung für die privaten und gewerblichen Stromverbraucher vorgesehen. Zur Strompreisentlastung kann ab 2023 ein jährlicher Netzkostenzuschuss aus Haushaltsmitteln gezahlt werden. Für dadurch nicht kompensierte Anstiege des Börsenstrompreises infolge der Kohlereduktion können stromkostenintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb ab 2023 einen Zuschuss erhalten.

Freiwerdende Emissionsrechte werden gelöscht

Die Bundesregierung verpflichtet sich, die wegen zusätzlicher Emissionsminderungen aufgrund von Kraftwerksstilllegungen freiwerdende CO2-Zertifikate zu löschen.

Betroffene Beschäftigte werden entschädigt

Beschäftigte, die mindestens 58 Jahre alt sind und durch den Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz in einem Kraftwerk oder Tagebau verlieren, können ein Anpassungsgeld erhalten. Dieses wird als Überbrückungshilfe längstens fünf Jahre bis zum Eintritt in die Rente gezahlt. Möglicherweise eintretende Rentenabschläge, die durch eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente entstehen, können ausgeglichen werden.

Woher soll künftig die Wärme herkommen?

Dafür wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis Ende 2029 verlängert und weiterentwickelt. Es werden Anreize geschaffen, in innovative Kraft-Wärme-Kopplungssysteme Wärme aus Erneuerbaren Energien einzubinden. Zudem wird der Kohleersatzbonus für Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen auf Kohlebasis umgestaltet und erhöht.

Für eine nachhaltige Wirtschaft

Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen schafft einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der betroffenen Regionen. Ziel ist es, den Kohleregionen im Zuge des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohle neue Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft mit hochwertiger Beschäftigung zu eröffnen. Es gewährt finanzielle Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038. Spätestens dann soll der Kohleausstieg vollzogen sein.

Für besonders bedeutsame Investitionen erhalten die Braunkohlereviere bis 2038 vom Bund Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro. Die Mittel teilen sich auf in 43 Prozent für das Lausitzer Revier, 37 Prozent für das Rheinische Revier und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Sie können von den Ländern genutzt werden, um dort in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder Umweltschutz und Landschaftspflege zu investieren.

Länder leisten Eigenanteil

Die Länder leisten hierbei den durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Eigenanteil. Nach dem Vorbild der EU-Regionalpolitik werden die Finanzhilfen in mehrjährige Förderperioden aufgeteilt. Der Bund ist berechtigt und verpflichtet, die Mittelverwendung durch die Länder in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.

Mit gut einer Milliarde Euro können außerdem strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt eine Förderung erfahren. Förderfähig sind hier neben Helmstedt Wilhelmshaven, Unna, Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen, Rostock, Saarlouis und Saarbrücken.

Bund fördert auch direkt

Mit 26 Milliarden Euro unterstützt der Bund die betroffenen Regionen auch in seiner eigenen Zuständigkeit direkt. Dabei handelt es sich um den Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr sowie die Ansiedlung und Verstärkung zahlreicher Forschungseinrichtungen. Zudem wird der Bund seine Förderprogramme grundsätzlich erweitern und Maßnahmen zur energiepolitischen Unterstützung ergreifen. Mit der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen bis 2028 allein sollen bis zu 5.000 Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise neu geschaffen werden.

Auch Planungsbeschleunigung vorgesehen

Es werden zunächst besonders relevante und damit prioritäre Projekte realisiert. Diese haben die Länder in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesministerien bereits ausgemacht. Auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sind vorgesehen.

Modellregionen fördern

Ergänzend wird die Bundesregierung die Braunkohlereviere als Modellregionen fördern. Herauszustellen sind dabei ihre treibhausneutrale, ressourceneffiziente und nachhaltige Entwicklung.

Vorschläge des Bundesrates in der Prüfung

Die Bundesregierung prüft derzeit Vorschläge des Bundesrates, zum Beispiel die Förderbereiche bei den Finanzhilfen für energetische Sanierung und Sicherstellung der Wasserversorgung. Auch Vorschläge des Bundesrates im Hinblick auf die überjährige Verwendung von Haushaltsmitteln wird die Bundesregierung noch prüfen. Ablehnen tut sie hingegen Vorschläge des Bundesrates, die bereits im Rahmen der Abstimmung zum Eckpunktepapier und der Länderanhörung zum Gesetzentwurf erörtert und seitens der Bundesregierung abschlägig beschieden wurden. Sie zielen unter anderem auf zusätzlichen Haushaltsmittel ab 2020, die Festschreibung des Ko-Finanzierungsanteils der Länder auf zehn Prozent und auf zusätzliche Projektvorschläge.

Die EU-Kommission will im Rahmen eines sogenannten Green Deal, auch Geld in die Energiewende stecken. Vorausgesetzt, diese Pläne fließen in den künftigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier hat die Pläne der EU-Kommission zum Klimaschutz begrüßt, sichern sie über Innovationen und neue saubere Technologien schließlich auch Arbeit: "Ich verstehe den Green Deal als Wachstumsstrategie für unsere Wirtschaft." Unter anderem sollen von einem gesonderten Übergangsfonds Regionen profitieren, denen die Energiewende besonders schwer fallen wird, wozu auch deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland zählen.