Von der Kohle hin zur Zukunft

Kohleausstieg und Strukturstärkung Von der Kohle hin zur Zukunft

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung und die parallele Stärkung der Wirtschaftsstruktur in den betroffenen Regionen kann nun starten. Das beschlossene Gesetzespaket ist am 14. August in Kraft getreten. Für die Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung der damit verknüpften Investitionen haben die Bundesregierung, die betroffenen Ländern und der Bundestag ihre Zustimmung gegeben. Dies ist ein weiterer Schritt hin zur Energiewende, zu mehr Umweltschutz und zukunftsfähigen Arbeitsplätzen.  

Foto zeigt einen Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde

Ein Schaufelradbagger im Tagebau Jänschwalde in der Lausitz.

Foto: imago images / Jan Huebner

Der Bundesminister für Wirtschaft und Energie, Peter Altmaier, betonte anlässlich der Befassung im Bundestag und Bundesrat, wie wichtig der gewählte Weg für die Befriedung der Diskussion hierum ist: "Das, was wir gemacht haben, war, eine Entwicklung so zu strukturieren, dass sie für alle Beteiligten vorhersehbar, rechtlich planbar und wirtschaftlich und technisch gestaltbar ist." Denn: "wir wollen auch in Zukunft ein wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben. Dabei werden wir alle unsere klimapolitischen Ziele erreichen."

Wettbewerbsfähiges Industrieland bleiben

Der Minister wies nicht zuletzt auf die Regionen und die Familien hin, deren Belange in dem Gesetzespaket besondere Berücksichtigung finden: "Worauf wir sehr stolz sind ist, dass wir mit dem Gesetzespaket ein Versprechen verbinden". Die Regionen und die Familien vor Ort würden am Ende nicht schwächer, sondern stärker dastehen. Es würde neue, hochwertige Arbeitsplätze geben. Und der Ausbau der Infrastruktur würde so geschehen, dass sich neue Unternehmen ansiedeln können und junge Menschen eine Zukunftsperspektive haben.

Ein Gesetzpaket für alle vor Ort

Das Kohleausstiegsgesetz und das Strukturstärkungsgesetz sind Ergebnis langer Verhandlungen mit allen gesellschaftlichen Gruppen, die von dem Ziel, aus der Kohleverstromung aussteigen zu wollen, betroffen sind. Damit stellt es einen Kompromiss zwischen den verschiedenen Interessen dar - und ist vor dem Hintergrund des gleichzeitigen Ausstiegs aus der Atomkraft eine historische Leistung.

Das Kohleausstiegsgesetz sieht vor, die Kohleverstromung schrittweise zu verringern und bis spätestens Ende 2038 ganz zu beenden. Konkret bedeutet dies: Bis zum Jahr 2022 wird der Anteil der Kohleverstromung durch Stein- sowie Braunkohlekraftwerke auf jeweils rund 15 Gigawatt reduziert. Bis 2030 sind weitere Reduktionen auf rund acht Gigawatt Leistung bei den Steinkohlekraftwerken und neun Gigawatt-Leistung bei den Braunkohlekraftwerken vorgesehen.

Grünes Licht für Bund-Länder-Vereinbarung

Für das Ziel, aus den Kohleregionen zur selben Zeit Zukunftsregionen zu machen, will der Bund den Strukturwandel bis 2038 mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützen.

Hierzu hat die Bundesregierung der Unterzeichnung der Bund-Länder-Vereinbarung zur Durchführung des Investitionsgesetzes Kohleregionen zwischen dem Bund und den Ländern Brandenburg, Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt sie dem Freistaat Sachsen in ihrer Kabinettssitzung am 26. August zugestimmt. Damit können nun konkrete Projekte in den Kohleregionen realisiert werden und die vorgesehenen Haushaltsmittel verausgabt werden. 

Ausstieg aus der Steinkohleverstromung

Steinkohlekraftwerke sollen über Ausschreibungen nun im Zeitraum bis 2027 stillgelegt werden, wofür die jeweiligen Betreiber finanziell kompensiert werden. Die Höchstpreise für die Zieljahre 2024 bis 2026 werden im Vergleich zum ursprünglichen Gesetzentwurf vom 29. Januar erhöht. Zugleich werden zum Anreiz für frühzeitige Stilllegungen die jeweiligen Höchstpreise jedoch degressiv ausgestaltet. Wird der festgelegte Ausstiegspfad bis 2024 dennoch nicht erreicht, werden Kraftwerke flankierend per Gesetz stillgelegt. Ebenso wird für die Stilllegungen verfahren, die ab 2028 bis zum Abschlussdatum vorzunehmen sein werden, dann aber ohne eine finanzielle Entschädigung.

Damit wird auch dem Anliegen der Kraftwerksbetreiber, darunter viele Stadtwerke, teilweise Rechnung getragen, deren zumeist junge und schon deshalb effiziente Kraftwerke lange noch nicht abgeschrieben sind. Deswegen wurde darüber hinaus nun auch ein neues Förderprogramm zur treibhausgasneutralen Erzeugung und Nutzung von Wärme aufgenommen.

Das Gesetz zum Kohleausstieg sieht Ermächtigungen zur Einführung von Strompreisentlastungen vor. Dabei handelt es sich zum einen um eine Ermächtigung für Zuschüsse an stromkostenintensive Unternehmen, die in einer internationalen Wettbewerbssituation stehen, als Ausgleich für ihre kohleausstiegsbedingten, zusätzlichen Stromkosten. Zum anderen handelt es sich um eine Ermächtigung im Energiewirtschaftsgesetz für einen Bundeszuschuss zu den Übertragungsnetzentgelten.  

Datteln IV

Da die Genehmigung für eine Inbetriebnahme von Datteln IV bereits vorlag, bevor ein Kohleausstieg vorgesehen war, wäre eine danach erfolgte Entscheidung gegen eine Inbetriebnahme nur gegen sehr hohe Entschädigungszahlungen zu erreichen gewesen. Beim Kohleausstieg geht es um die Emissionen aller Kohlekraftwerke in Deutschland. Dabei ist es sinnvoller, zunächst ältere, ineffizientere Steinkohlekraftwerke außer Betrieb zu nehmen, als das hoch moderne Kraftwerk Datteln IV nicht in Betrieb zu nehmen. Um durch die Inbetriebnahme von Datteln IV insofern nicht mehr Emissionen zu haben, werden zur Kompensation Steinkohle-Sonderausschreibungen vorgenommen, und zwar je ein Gigawatt Leistung in den Jahren 2023, 2024 und in 2025.  

Kraft-Wärme-Kopplung stärken

Um das Angebot an Wärme zu sichern, wird das Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz bis Ende 2029 verlängert und weiterentwickelt. Die Grundförderung von Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) wird ab 2023 um 0,5 Cent pro Kilowattstunde für große Anlagen erhöht, so der nachgebesserte Gesetzentwurf. Der Kohleersatzbonus wird nach dem Alter der Anlagen bestimmt. Das heißt,

  • für Anlagen, die nach 1984 in Betrieb gegangen sind, wird der Kohleersatzbonus deutlich erhöht;
  • dagegen erhalten Anlagen, die älter sind, einen geringeren Kohleersatzbonus und
  • sehr alte Anlagen, die vor 1975 in Betrieb genommen wurden, erhalten schließlich keinen Kohleersatzbonus.

Zudem sinkt die Höhe des Kohleersatzbonus im Zeitverlauf, so dass ein Anreiz besteht, eine Anlage stets früher stillzulegen. Für Anlagen, die über einen Vorbescheid verfügen, gilt allerdings die alte Rechtslage. Zur Sicherheit wird der Förderdeckel bereits jetzt von 1,5 auf 1,8 Milliarden Euro pro Jahr angehoben, auch wenn kurzfristig nicht mit einer Erreichung des Deckels gerechnet wird. Mit einer Übergangsregelung werden die förderfähigen Stunden pro Jahr schrittweise abgesenkt.

Nun soll eine Anlage jedoch nicht dauerhaft sowohl eine KWK-Förderung als auch das Eigenverbrauchsprivileg nach dem Erneuerbaren- Energien-Gesetzes (EEG) in Anspruch nehmen können. Eine Übergangsregelung soll für Anlagen mit Vorbescheid dennoch die Hälfte der KWK-Kraft-Wärme-Kopplung-Förderung gewähren.

Verpflichtende Stilllegungsdaten

Die gesetzlichen Regelungen zur Reduzierung und Beendigung der Braunkohleverstromung umfassen vor allem

  • verpflichtende Stilllegungsdaten für alle Braunkohlekraftwerke, 
  • die Anspruchsgrundlage für die Entschädigungen, 
  • einzelne Auszahlungsmodalitäten und die
  • Ermächtigungsgrundlage zum Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages mit den Kraftwerks- und Tagebaubetreibern.

Öffentlich-rechtlicher Vertrag ist "Meilenstein"

Die gesetzlichen Regelungen sollen durch den öffentlich-rechtlichen Vertrag ergänzt und konkretisiert werden. Ein Vertragsentwurf wird dem Bundestag ebenso zur Befassung vorgelegt. Wichtig ist, dass im Vertrag auch ein Klageverzicht der Betreiber vereinbart wird. Über den Ausstiegspfad und die Höhe der jeweiligen Entschädigungen gibt es eine grundsätzliche Einigung mit den betroffenen Ländern, die nun auch Teil des Kohleausstiegsgesetzes werden soll. 

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier betonte, der "öffentlich-rechtliche Vertrag mit den Braunkohlekraftwerksbetreibern ist ein Meilenstein. Damit steht fest: Wir werden das Zeitalter der Kohleverstromung planbar und wirtschaftlich vernünftig beenden."

Die Energieversorgung sicherstellen

Die Energieversorgung auch während der Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung dauerhaft und möglichst kostengünstig sicherzustellen, ist ein wesentliches Ziel des Gesetzes. Dies auch vor dem Hintergrund, dass Deutschland gleichzeitig aus der Energiegewinnung aus Atomkraft aussteigt. Das Gesetz sieht deshalb spezielle Vorkehrungen vor:

  • Die Auswirkungen der schrittweisen Stilllegung von Kohlekraftwerken auf die Versorgungssicherheit werden regelmäßig überprüft. In den Jahren 2026, 2029 und 2032 wird die Bundesregierung prüfen, ob die Zeitpunkte für die Stilllegungen von Kraftwerken, die ab 2030 vorgesehen sind, jeweils drei Jahre vorgezogen werden können. In diesem Fall könnte Deutschland bereits 2035 endgültig aus der Kohleverstromung aussteigen. Mittelfristig soll die Kohle komplett durch Erneuerbare Energien ersetzt werden, was noch gesondert geregelt wird.
  • Auch die Auswirkungen auf die Strompreise werden regelmäßig überprüft. Je nach Ergebnis dieser Prüfungen sind Ermächtigungen zur Entlastung für die privaten und gewerblichen Stromverbraucher vorgesehen. Zur Strompreisentlastung kann ab 2023 ein jährlicher Netzkostenzuschuss aus Haushaltsmitteln gezahlt werden. Für dadurch nicht kompensierte Anstiege des Börsenstrompreises infolge der Kohlereduktion können stromkostenintensive Unternehmen im internationalen Wettbewerb ab 2023 einen Zuschuss erhalten.

Emissionsrechte werden gelöscht, Beschäftigte entschädigt

Die Bundesregierung verpflichtet sich, CO2-Zertifikate zu löschen, die wegen zusätzlicher Emissionsminderungen aufgrund von Kraftwerksstilllegungen freiwerden.

Beschäftigte, die mindestens 58 Jahre alt sind und durch den Kohleausstieg ihren Arbeitsplatz in einem Kraftwerk oder Tagebau verlieren, können ein Anpassungsgeld erhalten. Dieses wird als Überbrückungshilfe längstens fünf Jahre bis zum Eintritt in die Rente gezahlt. Möglicherweise eintretende Rentenabschläge, die durch eine vorzeitige Inanspruchnahme der Altersrente entstehen, können ausgeglichen werden.

Für eine nachhaltige Wirtschaft

Das Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen soll einen verbindlichen Rechtsrahmen für die strukturpolitische Unterstützung der betroffenen Regionen schaffen. Ziel ist es, den Kohleregionen im Zuge des schrittweisen Ausstiegs aus der Kohle neue Chancen für eine nachhaltige Wirtschaft mit hochwertiger Beschäftigung zu eröffnen. Es gewährt finanzielle Hilfen für Investitionen und weitere Maßnahmen bis 2038, wenn der Kohleausstieg spätestens vollzogen sein soll.

Für besonders bedeutsame Investitionen erhalten die Braunkohlereviere bis 2038 vom Bund Finanzhilfen von bis zu 14 Milliarden Euro. Die Mittel teilen sich auf in 43 Prozent für das Lausitzer Revier, 37 Prozent für das Rheinische Revier und 20 Prozent für das Mitteldeutsche Revier. Sie können von den Ländern genutzt werden, um dort in wirtschaftsnahe Infrastruktur, öffentlichen Nahverkehr, Breitband- und Mobilitätsinfrastruktur oder Umweltschutz und Landschaftspflege zu investieren.

Länder leisten Eigenanteil

Die Länder leisten hierbei den durch das Grundgesetz vorgeschriebenen Eigenanteil. Nach dem Vorbild der EU-Regionalpolitik werden die Finanzhilfen in mehrjährige Förderperioden aufgeteilt. Der Bund ist berechtigt und verpflichtet, die Verwendung der Mittel durch die Länder in regelmäßigen Abständen zu überprüfen.

Mit gut einer Milliarde Euro können außerdem strukturschwache Standorte von Steinkohlekraftwerken und das ehemalige Braunkohlerevier Helmstedt und das Altenburger Land eine Förderung erfahren. Förderfähig sind hier neben Helmstedt Wilhelmshaven, Unna, Hamm, Herne, Duisburg, Gelsenkirchen, Rostock, Saarlouis und Saarbrücken.

Bund fördert auch direkt

So ist in Weißwasser in der Oberlausitz eine Außenstelle des Bundesamtes für Ausfuhrkontrolle ("BAFA") eröffnet worden. Das ist eine zukunftsgerichtete Ansiedlung, so ganz im Sinne des Strukturstärkungsgesetzes. Die Behörde ist zuständig für die Bearbeitung von Förderanträgen, so etwa zur Förderung des Austausches von alten Heizungsanlagen. Dazu hat es zuletzt einen enormen Anstieg gegeben.

Mit 26 Milliarden Euro unterstützt der Bund die betroffenen Regionen auch in seiner eigenen Zuständigkeit direkt. Dabei handelt es sich um den Ausbau der Infrastruktur für den Schienen- und Straßenverkehr sowie die Ansiedlung und Verstärkung zahlreicher Forschungseinrichtungen. Zudem wird der Bund seine Förderprogramme grundsätzlich erweitern und Maßnahmen zur energiepolitischen Unterstützung ergreifen. Mit der Ansiedlung von Bundeseinrichtungen bis 2028 sollen allein bis zu 5.000 Arbeitsplätze erhalten beziehungsweise neu geschaffen werden.

Planungsbeschleunigung und Modellregionen

Es werden zunächst besonders relevante und damit prioritäre Projekte realisiert. Diese haben die Länder in enger Abstimmung mit den betroffenen Bundesministerien bereits ausgemacht. Auch Maßnahmen zur Planungsbeschleunigung sind vorgesehen.

Ergänzend wird die Bundesregierung die Braunkohlereviere als Modellregionen fördern. Herauszustellen sind dabei ihre treibhausneutrale, ressourceneffiziente und nachhaltige Entwicklung.

EU-Mittel für Energiewende vorgesehen

Die EU-Kommission will im Rahmen eines sogenannten Green Deal auch Geld in die Energiewende stecken, Vorausgesetzt, diese Pläne fließen in den künftigen EU-Finanzrahmen 2021 bis 2027 ein. Bundeswirtschaftsminister Altmaier hat die Pläne der EU-Kommission zum Klimaschutz begrüßt, sichern sie über Innovationen und neue saubere Technologien schließlich auch Arbeit: "Ich verstehe den Green Deal als Wachstumsstrategie für unsere Wirtschaft." Unter anderem sollen von einem gesonderten Übergangsfonds Regionen profitieren, denen die Energiewende besonders schwer fallen wird, wozu auch deutsche Kohleregionen wie die Lausitz oder das Rheinland zählen.