"Verzichtsdebatten überzeugen die Menschen nicht"

Interview mit Bundesminister Altmaier "Verzichtsdebatten überzeugen die Menschen nicht"

Elektroautos, erneuerbare Energien, neue Arbeitsplätze und die nötige Infrastruktur. Wo steht Deutschland beim Thema Klimaschutz und wo gibt es Handlungsbedarf? Darüber sprachen Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier und die Professorin für Umweltpolitik Barbara Praetorius - ein Gespräch aus schwarzrotgold, dem Magazin der Bundesregierung.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier im Gespräch mit der Professorin für Umweltpolitik, Barbara Praetorius

"Die Klimaschutzziele zu erreichen, bedeutet auch, unser Leben besser zu machen", erklärt Barbara Praetorius im Gespräch mit Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier.

Foto: Marco Urban

Der Ausstieg aus der Kohleverstromung ist für spätestens 2038 vereinbart. Was kann der Staat für die Regionen und speziell für die betroffenen Arbeitnehmer tun?

Altmaier: Unser Ziel ist klar: Am Ende dieses Strukturwandels muss es in der Lausitz, im mitteldeutschen und im rheinischen Revier mehr und nicht weniger Arbeitsplätze geben. Deshalb siedeln wir dort Forschungseinrichtungen und Behörden an und stellen Gelder für eine bessere Infrastruktur bereit, um auch mittelständische Unternehmen anzuziehen. Und was die Beschäftigten betrifft, so sind diese hoch qualifiziert. Deswegen sehe ich für sie gute Chancen. 

Praetorius: Der stetige, vorhersehbare Ausstieg ist wichtig. So kann ein Teil der Arbeitnehmer regulär in Rente gehen. Darüber hinaus muss durch den Ausbau, etwa von Schienenverbindungen und des schnellen Internets, die Attraktivität der Standorte erhöht werden, so dass die jungen Menschen bleiben und neue kommen.

Der Kohleausstieg ist nur ein Beitrag zum Klimaschutz. Müssen wir alle unseren Lebenswandel umstellen, um die Klimaschutzziele zu erreichen?

Altmaier: Mit Verzichtsdebatten werden wir die Menschen nicht überzeugen, in Deutschland nicht und auch nicht in Asien, Lateinamerika oder Afrika. Europa und insbesondere Deutschland müssen den Nachweis erbringen, dass Wettbewerbsfähigkeit und guter Lebensstandard mit dem Schutz des Klimas vereinbar sind.

Praetorius: Die Klimaschutzziele zu erreichen, bedeutet auch, unser Leben besser zu machen. Wer sein Haus dämmt, spart Energie und wohnt auch behaglicher. Wer schnelle und zuverlässige Bahnverbindungen nutzen kann, steht weniger im Stau und hat keine Parkplatzsorgen. Es ist die Aufgabe der Politik, diese Veränderungen anzureizen und attraktiv zu machen.

Altmaier: Wir arbeiten daran, die einzelnen Verkehrsträger CO2-freundlicher zu machen. Die Elektromobilität kann dazu einen Beitrag leisten.

"Die Elektromobilität ist in Deutschland verschlafen worden."
Barbara Praetorius

Praetorius: Tatsächlich ist die Elektromobilität in Deutschland verschlafen worden, man hat zu lange versucht, an den Verbrennungsmotoren festzuhalten, und läuft nun Gefahr, den Wettbewerb zu verlieren, beispielsweise gegen Japan und Korea. Das ist ein Risiko für den Industriestandort. Hier zeigt sich, wie wichtig es ist, bei der Energiewende nach vorn zu denken, innovativ zu sein. Dann öffnen sich Chancen. Wir müssen die gesamte Wirtschaft durch grüne Technologien modernisieren. Die junge Green-Tech-Branche ist schon heute ein erfolgreicher Wirtschaftsmotor für Deutschland. Davon kann sich die gesamte Wirtschaft etwas abgucken.

Altmaier: Wir sind nun mal eine Marktwirtschaft. Die Prämie für den Kauf von Elektrofahrzeugen hat leider nicht das bewirkt, was wir uns davon erhofft hatten. Attraktive Elektroautos fehlten. Hier ist die Industrie in der Pflicht. Um die vielen Arbeitsplätze in der Autobranche möglichst zu erhalten, wollen wir, dass in Europa Batteriezellen produziert werden. Das treibe ich mit meiner Initiative zur Batteriezellfertigung voran. Wir werden wahrscheinlich nicht die günstigsten Batteriezellen produzieren, aber unser Ziel ist es, die nachhaltigsten, smartesten und leistungsfähigsten Batteriezellen am Standort Deutschland herzustellen.

Glauben Sie, dass Sie die Menschen da mitnehmen können?

Altmaier: Ja, eindeutig. Aber Innovationen und Veränderungen wurden auch in früheren Zeiten nicht durch Anweisung von oben beschlossen. Vor 35 Jahren hätten Sie keine Mehrheit dafür gefunden, die Telefonzellen abzuschaffen. Heute ist fast jeder mit modernen Mobilgeräten unterwegs. Der Staat muss die richtigen Rahmenbedingungen schaffen. Entscheiden werden am Ende die Verbraucher.

Praetorius: Es reicht nicht, dem Verbraucher die komplette Verantwortung für die Rettung der Welt zu überlassen. Es braucht Rahmenbedingungen, und zwar so, dass einerseits die Preise die entsprechenden Signale geben und andererseits auch nur solche Produkte auf den Markt kommen, die nachhaltig sind, wie etwa bei der Ökodesignrichtlinie. Allerdings sind wir hier spät dran. Deswegen – ich sage es ungern – müssen wir auch über Verbote nachdenken. Denken Sie an das Glühbirnen-Verbot: Vor einigen Jahren war es ein großes Aufregerthema, heute freuen wir uns über technologisch überlegene LED-Birnen, die nur einen Bruchteil der Energie verbrauchen. Ich könnte mir vorstellen, dass es bei Ölheizungen ähnlich läuft: Die sind auch überholt und es gibt längst günstige und klimafreundliche Alternativen.

Altmaier: Ich habe nichts gegen gesetzliche Regelungen, wo sie nötig sind. Allerdings bin ich dagegen, dass man dem Einzelnen jede Verantwortung abnimmt. Heute ist das Umweltbewusstsein erfreulicherweise deutlich geschärft, auch dank unseres Bildungssystems. Das stimmt mich optimistisch, mit den Menschen gemeinsam einen Weg zu einem nachhaltigeren Leben zu finden.

"Das Umweltbewusstsein ist erfreulicherweise deutlich geschärft."
Peter Altmaier

Wie nachhaltig ist denn die Energiegewinnung? Wird sie auf Dauer ausreichen?

Altmaier: Den Energiehunger der Welt können wir nur stillen, wenn wir ganz entschieden auf erneuerbare Energien setzen. Diese machen bei uns heute bereits 44 Prozent des Stromverbrauchs aus. Das ist ein Rekord für ein Industrieland. Für eine zuverlässige Energieversorgung geht es ganz ohne die fossilen Energieträger derzeit jedoch noch nicht. Denn uns fehlen noch die Speichermöglichkeiten und intelligenten Netze, um das schwankende Energieangebot aus Sonne und Wind auszugleichen. Da sind wir dran. Wir bauen dieses System gerade gründlich um – von der Stromerzeugung in Ballungszentren zu einer weitestgehend dezentralen Erzeugung.

Praetorius: Die Energieversorgung muss nicht teurer werden, vorausgesetzt man organisiert sie clever und nutzt die digitalen Möglichkeiten. Die Erneuerbaren sind heute auf Augenhöhe mit fossilen Kraftwerken und werden noch günstiger. Es gibt auch erste Großbatterien zur Speicherung von Strom. Es wird gleichwohl Ausgleichstechnikengeben müssen, wie Gasturbinen, die bei Bedarf ein paar Stunden oder Tage im Jahr einspringen.

Was lässt sich aus den Erfahrungen der Kohlekommission für den weiteren Weg der Energiewende und für mehr Klimaschutz ableiten?

Praetorius: Der Kompromiss der Kohlekommission hat eine starke Signalwirkung. Alle Beteiligten hatten zunächst große Bedenken, ob die anderen die eigenen Anliegen ernst nehmen würden. Doch das ist gelungen.

Altmaier: Ja, wir haben im Umgang miteinander dazugelernt. Das ist wichtig, auch über Deutschland hinaus. Denn die Welt schaut auf uns, wie wir die Energiewende organisieren – und zwar mit Blick darauf, ob wir eines der wettbewerbsfähigsten Länder dieser Welt bleiben.

Warum gibt es dann aber Widerstand gegen Stromtrassen oder neue Windräder?

Praetorius: Die Zustimmungswerte für die Energiewende sind enorm, sie liegen bei 80, 90 Prozent. Hier können wir vor Ort ansetzen, wenn die Umsetzung – etwa beim Bau neuer Windparks – schwierig wird. Dazu zählt nicht nur, dass man Energiewende-Projekte so plant, dass ihre Auswirkungen auf die Bevölkerung möglichst klein sind – genauso wie bei anderen Infrastrukturvorhaben und Industrieansiedlungen ja auch. Ebenso wichtig ist, dass die Betroffenen etwas davon haben. Also dass Kommunen zum Beispiel eine Ausgleichszahlung erhalten. Die Bundesregierung ist hier gefordert, Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass wir die Energiewende schaffen können.

Altmaier: Bestimmte Infrastrukturmaßnahmen werden auch in Zukunft notwendig sein. Dabei müssen wir die Beeinträchtigung für die Menschen vor Ort minimieren. Nur so werden wir künftig unsere Errungenschaften verteidigen können, ohne dass das zu Lasten künftiger Generationen geht.
 

Dieses Interview ist ein Beitrag aus der aktuellen Ausgabe von SCHWARZROTGOLD - dem Magazin der Bundesregierung. Das E-Paper der Ausgabe 4/2019 finden Sie hier.

Schlagwörter