Global, national, lokal - Herausforderung vertikale Integration (Rolle der Länder und Kommunen bei der Umsetzung der Agenda)

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Workshop 6

WS 6 Nachhaltigkeitsdialog Bonn

Foto: Tobias Tanzyna

Wie können wir die Umsetzung der Agenda 2030 auf allen staatlichen Ebenen sicherstellen? Neben vielen anderen Anregungen waren die Teilnehmenden des Workshops sich einig, dass Bund, Länder und Kommunen die gleichen Indikatoren verwenden sollten. Nur wenn die Nachhaltigkeit überall gleich gemessen wird, so der Ansatz, können wir tatsächlich sehen, wo Deutschland steht, was noch zu tun ist und wer die Verantwortung trägt. Dafür brauchen wir starke Schnittstellen, wie etwa ein klares Mandat für den Bund-Länder-Austausch und öffentliche Haushalte, die den Agenda-Zielen Rechnung tragen. In kleinen Gruppen diskutierten die Teilnehmenden für die einzelne Ebene, welche Maßnahmen notwendig sind, damit nachhaltiges Handeln gelingt. 

Schwerpunkte der Diskussion waren:

  • Nachhaltigkeit in Budgets und Haushaltspläne mit aufnehmen
  • Abgleich der NH-Strategien aller Ebenen (Bund/Länder/Kommunen/Internationale Organisationen und Zivilgesellschaft)
  • Entwicklung eines gemeinsamen Kern-Indikatorensatzes > an alle politischen Ebenen
  • >> Einheitliche Richtlinien-Indikatoren, die in Berichterstattung und Monitoring einfließen 

Pinnwände:

 

Workshop 6

WS 6 Nachhaltigkeitsdialog Bonn

Foto: Tobias Tanzyna

- Nachhaltigkeit ist globales Thema, deshalb steter Bestandteil der politischen Agenda, auch außerhalb der EU
- Nachhaltigkeit als Bildungsauftrag durch alle Ebenen (Schule, Uni)
- Förderung der Präsenz (z. B. in Medien)
- stärkere politische Verankerung
            - Leitanträge
            - Chefsache

- Fortbildung 2030  für alle (verpflichtend), Ebenen gemeinsam, z. B. Klima + Flächenmanager in NRW
- Change Agents in Form von politischen Frontrunnern und Beauftragten
            - Kompetenz …
            - Think tanks/ Institut.

- Best practices:
            Nachhaltigkeit
            Bildung (F)
- SHD + gesellsch. Akzept. AK’s
- Reduktion, Schnittstellen durch geeignete Maßnahmen, z. B. bildung von „Gruppen“, „Sprechern“ etc.
- „Katalog“ relevanter Stakeholder
- Systematische Definition und Gewichtung
- Themen/ Inhalte definieren

- Städtepartnerschaft(en)
            SDG’s thematisieren
            Schwerpunkte erarbeiten

- „Capacity Building“
            Austausch
            Best Practices
            Fachkräfte/ AG’s

Workshop 6

WS 6 Nachhaltigkeitsdialog Bonn

Foto: Tobias Tanzyna

- Handlungsprogramme mit Maßnahmen + Ressourcen
- Überprüfung der Sinnhaftigkeit von Anreiz- oder Sanktionsmechanismen im Zusammenhang mit der Erreichung von Zielvorgaben
- ökonomische Instrumente einführen, z. B. CO2 Abgabe
- Ressourcen für Schnittstellenmanagement
- Beteiligung Öffentlichkeit + Parlament an der Berichterstattung
- Strukturierter Dialog mit allen Ebenen
- klares Mandat für Bund-Länder-Austausch
- Ansiedlung Ministerpräsident/in
- zivilgesellschaftliche Gruppen unterstützen, Wahrnehmung von den staatlichen Stellen
- politische Relevanz stärken
- Nachhaltigkeit in Verfassung
- breite Bündnisse in der Zivilgesellschaft
- N-Prüfung: Gesetze – Verordnung
- kritisches Monitoring durch Zivilgesellschaft
- Parlamentarischer Beirat Land
- Umdenken/ Lernprozess bei Politik
- Beteiligung der Kommunen an Rahmenbedingungen
- geeignete Rahmengesetzgebung (auch Vergabe und Beschaffung)
- verbindliche Gesetzgebung, z. B. Umweltstandards/ Flächenplanung
- größeren Handlungsspielraum der Kommunen erhalten und sichern
- Bezugspunkte SDG’s und lokale Ebene
- Übersetzungsleistung: SDG’s <-> lokale Themen/ Probleme
- Systematische Nachhaltigkeitsprüfung von Beschlüssen und Maßnahmen
- Identifikation: Was wird bereits gemacht? Wie zusammenbringen?
- gute Beispiele auf lokaler Ebene
- Diskussion der SDG’s in den einzelnen Ausschüssen
- Konflikte abwägen
            Prozesse & Kriterien entwickeln und transparent machen
- Diskussionen ressortübergreifend
            Zielkonflikte aushandeln
- Umsetzungsfähigkeit (z. B. Flüchtlingsthematik)
-> Transparenz/ sichtbar
-> Partnervermittlung
-> Tools/ best practice
- Welche Inhalte könnte „Koordination“ haben
- Leitlinien zur Verfügung stellen
- Würde eine „Koordinierungsstelle anerkannt“? BUND/Land/Kommune? Sicherlich zunächst Vorbehalte
- SDG’s mit den Zielen im Haushalt verbinden
- Ressourcen für Schnittstellenmanagement
- Verankerung des Themas
- Rahmenbedingungen für wirtschaftliches Engagement der Zivilgesellschaft
- Anforderungen an zivilgesellschaftliche Engagement aus UN-Erfahrung formulieren
-> Reversegedanke
-> Zusammenarbeit über Bereiche
- kommunale Vorhaben durch die Brille der SDG’s diskutieren lassen