Sehr geehrte Damen und Herren,
Germanwatch begrüßt die Möglichkeit, zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) Stellung zu nehmen. Zu vielen der einzelnen Handlungsfelder der DNS verfügt Germanwatch über umfassende Expertise. Es bestehen allerdings in Bezug auf die DNS grundsätzliche Probleme, auf die wir uns in dieser kurzen Stellungnahme konzentrieren wollen:
Die DNS ist in unseren Augen keine wirkliche Strategie, weil sie nicht die politische Agenda der Bundesregierung bestimmt.   Die für die zentralen Politikfelder wie Verkehrs-, Agrar-, Siedlungs- und Bau-, Wirtschafts- und Energie- sowie Finanzpolitik maßgeblichen Ressorts haben die DNS nicht internalisiert. Mangels eigenen politischen Gestaltungswillens scheinen diese Ressorts das BMU und das BMZ für „zuständig“ zu halten und akzeptieren die DNS nicht als verbindlichen Bezugsrahmen für das gesamte politische Handeln der Bundesregierung. Solange sich die maßgeblichen Ressortchefs und -chefinnen nicht glaubhaft hinter eine gemeinsame Strategie stellen, die entsprechenden Steuerungsinstrumente auf den Weg bringen und die Strategie offensiv nach außen vertreten, gibt es zwar ein Papier, aber keine faktisch relevante politische Grundlage für ein kohärentes zielgerichtetes Handeln der gesamten Bundesregierung.  

Die aufwändig erstellten, in Teilen durchaus beachtenswerten Einzelbeiträge der Ressorts drohen zu Pflichtübungen zu degenerieren, das Nichterreichen zentraler Ziele ist vorprogrammiert. Das unterminiert auch Gestaltungswillen und -spielraum – soweit vorhanden – der Verantwortungsträger_innen in Ländern und Kommunen.
Dieser Befund lässt sich auch damit belegen, dass es an einer von allen Ressorts getragenen wirksamen und transparenten Governance-Struktur insbesondere zur Umsetzung bisher ebenso fehlt wie an adäquaten Zielen und Maßnahmenplänen sowie Sanktionen für den Fall, dass Ziele nicht erreicht werden. Dies gilt insbesondere für die adäquate Berücksichtigung der europäischen und der globalen Verantwortung Deutschlands mit Blick auf die SDGs, die Agenda 2030 und die drei zentralen Ziele des Pariser Klimaabkommens (Begrenzung der globalen Erhitzung auf deutlich unter 2°C, möglichst 1,5°C; Stärkung der Resilienz; Ausrichtung aller Finanzflüsse an diesen Zielen). Bedauerlich ist auch, dass die Bedeutung der Bildung für Nachhaltige Entwicklung als Transformationshebel bislang nicht hinreichend anerkannt ist und Indikatoren, Maßnahmen und Finanzierung fehlen, damit die SDGs zum Kompass aller Bildung werden.

Kein Wunder, dass die DNS als solche in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannt ist und in den Medien kaum diskutiert wird. Das ist umso bedauerlicher als das Bewusstsein für die Notwendigkeit einer nachhaltigen Umgestaltung in den einzelnen genannten Politikbereichen in der Bevölkerung in den letzten Jahren ganz signifikant gestiegen ist. Beispiele sind etwa: Die aktuellen Debatten um ernsthafte Klimaziele, die Umgestaltung der Landwirtschaft und des Verkehrssystems,  das Lieferkettengesetz und eine Neuausrichtung der Handelspolitik am Beispiel Mercosur sowie einer nachhaltigen Finanzpolitik, die die Tragödie des kurzfristigen Horizontes überwindet.
Der Boden für ein zukunftsweisendes Narrativ, das die DNS sein könnte und werden muss, ist also vorhanden. Die Bundesregierung muss ihn nur als politische Chance für einen neuen Gesellschaftsvertrag auf deutscher und EU-Ebene wahrnehmen und bestellen.

Zu Gesprächen darüber, wie eine wirksame Governance-Struktur der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie aussehen und wie verbindliche Ziele und ihre Umsetzung konkretisiert werden könnten, stehen wir gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Silvie Kreibiehl
Vorstandsvorsitzende, Germanwatch e.V.