Ein Zukunftsvertrag für die Welt

2030-Agenda Ein Zukunftsvertrag für die Welt

Die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen haben sich in New York auf eine "2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung" geeinigt. Der Text, der Ende September von den Staats- und Regierungschefs offiziell verabschiedet werden soll, führt die sogenannten UN-Millenniumsziele fort.

Benin Gemeinde Kouande Projekt Cotton Made in Africa Baumwollpflueckerinnen bei der Baumwollernte Baumwolle

Weltweit nachgefragt: Baumwolle aus Afrika.

Foto: Aid by Trade Foundation

Die neuen Ziele vom September 2015 sollen Rückenwind für einen weltweiten Wandel zu mehr Nachhaltigkeit geben. Dazu gehört der Kampf gegen Hunger und Armut sowie für ein friedliches Miteinander. Neu ist, dass alle Volkswirtschaften aufgefordert sind, ihren Kurs zu ändern. Nicht nur die Entwicklungsländer.

Die Millenniumsziele haben gezeigt, dass es möglich ist, die Lebenssituation von Millionen von Menschen in fast allen Entwicklungsländern der Erde konkret zu verbessern. So ist es in den vergangenen 15 Jahren gelungen, die Armut weltweit zu halbieren und den Zugang zu Trinkwasser und Bildung zu verbessern. Die Sterblichkeit sowohl von Kindern als auch von Müttern konnte jeweils um ungefähr die Hälfte reduziert werden.

Freilich, es gibt noch viel zu tun: Immer noch leben knapp 1,3 Milliarden Menschen von weniger als 1,25 US-Dollar am Tag, der offiziellen Armutsgrenze der Vereinten Nationen. Und viele andere Probleme wie zu hoher Ressourcenverbrauch, Klimawandel und Umweltzerstörung, Arbeitslosigkeit und soziale Ungleichheiten fordern die Menschheit zusätzlich heraus.

Neue gemeinsame Ziele

Die geplante Post 2015-Agenda führt zwei internationale Prozesse zusammen, die bislang parallel verliefen. Neben den Millenniumszielen aus dem Jahr 2000 gibt es die "Agenda 21", ein Aktionsprogramm, das die Staaten 1992 auf dem sogenannten Erdgipfel in Rio de Janeiro, verabschiedeten. Das Ziel ist, durch eine veränderte Wirtschafts-, Umwelt- und Entwicklungspolitik die Bedürfnisse der heutigen Generation zu befriedigen, ohne die Chancen künftiger Generationen zu beeinträchtigen. Zwanzig Jahre danach kam die Staatengemeinschaft wieder in Rio de Janeiro zusammen ("Rio+20" oder "Rio 2012"). Dort bekannten sich die Staaten zu nachhaltigem Wirtschaften, insbesondere zum Modell der "Green Economy". Sie beschlossen außerdem, Ziele für nachhaltige Entwicklung zu erarbeiten: Sustainable Development Goals (SDG).

Millenniumsziele von 2000

Im September 2000 trafen sich Staats- und Regierungschefs aus 189 Ländern in New York und verabschiedeten die "Millenniumserklärung" und insgesamt acht "Millenniumsziele". Trotz vieler Erfolge besteht weiter Handlungsbedarf.

Die Erfolge sind:

  • Rückgang der Armut um 28 Prozent

  • Gut 10 Prozent weniger hungernde Menschen

  • Besserer Zugang zu Trinkwasser für 2,3 Mrd. Menschen

  • 90 Prozent aller Kinder bekommen eine Grundschulbildung

  • Die Müttersterblichkeit ist um 45 Prozent gesunken

  • Die Kindersterblichkeit hat sich nahezu halbiert.

Eine Agenda im Werden

Logo 2015 Time for global action

Foto: UN

Im Dezember 2014 erschien der Bericht zur Entwicklungsfinanzierung, der sogenannte Synthesebericht, des UN-Generalsekretärs Ban Ki-moon. Dieser Bericht setzte den Rahmen für die weiteren Verhandlungen. Eine UN-Arbeitsgruppe hatte vorher im Juli 2014 einen Vorschlag vorgelegt. Eine wichtige Basis des Syntheseberichts war auch die Arbeit des von Ban Ki-moon berufenen Gremiums herausragender Persönlichkeiten. Deutschlands ehemaliger Bundespräsident Horst Köhler wirkte hieran mit. 

Die Post 2015-Agenda will in fünf zentralen Zukunftsfragen bis zum Jahr 2030 umfassende Fortschritte erreichen. Der derzeitige Entwurf sieht 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung vor. Sie dienen als zentraler Orientierungspunkt:

  1. Armut in allen ihren Formen und überall beseitigen

  2. Hunger beseitigen, Ernährungssicherheit und verbesserte Ernährung erreichen, eine nachhaltige Landwirtschaft fördern

  3. ein gesundes Leben sicherstellen und das Wohlergehen aller Menschen in allen Altersgruppen fördern

  4. eine inklusive und gleichberechtigte hochwertige Bildung garantieren und Möglichkeiten lebenslangen Lernens für alle fördern

  5. Geschlechtergleichstellung erreichen und das Potenzial aller Frauen und Mädchen fördern

  6. Verfügbarkeit und nachhaltige Bewirtschaftung von Wasser und Sanitäreinrichtungen für alle sicherstellen

  7. den Zugang zu erschwinglicher, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sicherstellen

  8. anhaltendes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern

  9. eine widerstandsfähige Infrastruktur schaffen, eine breitenwirksame und nachhaltige Industrialisierung und Innovationen fördern

  10. Ungleichheit in und zwischen Ländern verringern

  11. Städte und menschliche Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten

  12. nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen

  13. unverzüglich Maßnahmen gegen den Klimawandel und seine Folgen ergreifen

  14. Ozeane, Meere und marinen Ressourcen im Sinne nachhaltiger Entwicklung erhalten und nachhaltig nutzen

  15. terrestrische Ökosysteme bewahren und wiederherstellen und ihre nachhaltige Nutzung fördern, Wälder nachhaltig bewirtschaften, die Wüstenbildung bekämpfen, Landdegradation und den Verlust der Artenvielfalt beenden und umkehren

  16. friedliche und inklusive Gesellschaften für eine nachhaltige Entwicklung fördern, Zugang zum Recht für alle schaffen und leistungsfähige, verantwortliche und inklusive Institutionen auf allen Ebenen aufbauen

  17. die Mittel zur Umsetzung stärken und die globale Partnerschaft für nachhaltige Entwicklung mit neuem Leben erfüllen.

Gute Regierungsführung, Fragen der Finanzierung und Wirkungsmessung, ein Multi-Akteurs-Ansatz und ein starker Überprüfungsmechanismus bilden wesentliche Aspekte einer nachhaltigen Entwicklung.

Entwicklungsfinanzierung sichern

Die Ziele der neuen Entwicklungsagenda benötigen ausreichend große finanzielle Mittel. Aus diesem Grund fand im Juli 2015 in Addis Abeba (Äthiopien) die Dritte Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung statt. Die Teilnehmer einigten sich unter anderem auf einen Aktionsplan, der die Finanzierung der nachhaltigen Entwicklungsziele sicherstellen soll. Schwellen- und Entwicklungsländer sollen verstärkt funktionierende Steuersysteme aufbauen und entschieden gegen Korruption vorgehen. Die Geberländer haben ihre Selbstverpflichtung bekräftigt, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens für Entwicklungshilfe auszugeben.

Auch das Treffen der G7 in bayerischen Elmau diente der Vorbereitung auf die UN-Vollversammlung, auf der die neuen Entwicklungsziele verabschiedet werden sollen. Die teilnehmenden Regierungschefs stellten klar, dass sie den angestrebten neuen Weltzukunftsvertrag für nachhaltige Entwicklung unterstützen. Die Verpflichtung, 0,7 Prozent des Bruttoinlandproduktes für Entwicklungszusammenarbeit zu verwenden, wurde ausdrücklich in der Abschlusserklärung verankert. Das ist ein wichtiges Signal für die Entwicklungs- und Schwellenländer.

Zukunftscharta und Zukunftstour

Der Erfolg der Post 2015-Agenda hängt nicht zuletzt davon ab, dass auch in Deutschland alle mitmachen: Unternehmen, zivilgesellschaftliche Gruppen, die Wissenschaft, Bürgerinnen und Bürger. Im Jahr 2014 hat das Entwicklungshilfeministerium daher einen breiten Diskussionsprozesses geführt. An ihm haben sich viele gesellschaftliche Gruppen, Hilfsorganisationen, Nichtregierungsorganisationen, Wirtschaft und Politik beteiligt. Die Zukunftscharta ist das Ergebnis. Die knapp 60 Seiten starke Charta mit dem Titel "EINEWELT – unsere Verantwortung" gibt Empfehlungen für nachhaltiges Handeln in verschiedensten Lebensbereichen – ob in der Politik, der Wirtschaft oder im Alltag jedes Einzelnen. Jetzt geht die Zukunftscharta auf Tour durch Deutschland. Mit Veranstaltungen und interaktiven Formaten werden die Themen der Zukunftscharta mit Leben gefüllt. Bürgerinnen und Bürger können weiter ihre Ideen einbringen und mitdiskutieren.

Klimakonferenz in Paris

Ende November und im Dezember 2015 findet schließlich die Klimakonferenz der Vereinten Nationen in Paris statt. Klimaschutz ist von zentraler Bedeutung für eine nachhaltige Entwicklung. Die Teilnehmer des G7-Gipfels haben sich eindeutig dazu bekannt, die Erderwärmung zu begrenzen. Die G7-Länder haben sich auf verbindliche Schadstoffreduktionsziele verständigt, die bei der Welt-Klimakonferenz in Paris vereinbart werden sollen. Es besteht der Wille, im Laufe des 21. Jahrhunderts vollständig auf die Nutzung von Öl, Kohle und Gas zu verzichten.

Nationale Nachhaltigkeitsstrategie

Wie die internationalen Ziele in Deutschland umsetzen? Die Bundesregierung will das im Rahmen der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie machen. Das hat sie im Dezember 2014 beschlossen.

Die deutsche Nachhaltigkeitsstrategie gibt es seit 2002. Sie wird alle vier Jahre fortgeschrieben und ist der zentrale Leitfaden der Nachhaltigkeitspolitik auf Bundesebene. Sie enthält Ziele und Indikatoren, anhand derer sich Fortschritt oder aber Stillstand der Entwicklung ablesen lassen. Der nächste Fortschrittsbericht erscheint im Herbst 2016.

Welche Akzente soll die Nachhaltigkeitsstrategie setzen? Wie sind die Indikatoren weiterzuentwickeln? Dies will die Bundesregierung auch mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutieren. Gelegenheit dazu gibt es bei Konferenzen in Berlin, Dresden, Stuttgart, Bonn und Hamburg. Die Ergebnisse fließen in die Fortentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie ein und werden im Fortschrittsbericht nachzulesen sein. Auch die Bundesländer und Verbände beteiligen sich.

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