Ein politisches Leitprinzip

Nachhaltigkeit Ein politisches Leitprinzip

Für die Bundesregierung ist Nachhaltigkeit ein politisches Leitprinzip: Je umfassender Nachhaltigkeit umgesetzt wird, desto mehr kann sie zum Motor für gesellschaftlichen und politischen Fortschritt werden.

Illuminierte Weltkugel zum Klimawandel

Eine der großen Herausforderungen ist der Klimaschutz

Foto: picture alliance/dpa

Die vor uns liegenden Aufgaben erfordern in allen Bereichen unseres Lebens Änderungen, die in ihrer Tragweite oft mit den Veränderungen im Zuge der industriellen Revolution gleichgesetzt werden. Erleben wir heute die Vorboten einer solchen "großen Transformation"? Und falls ja: Wird es ein langsamer, unmerklicher Übergangsprozess oder werden nachfolgende Generationen diesen Wandel an einzelnen Ereignissen und Jahreszahlen festmachen?

Es liegt in unserer Hand, die Weichen dafür zu stellen, dass die Menschen heute, aber auch im Jahr 2050 in einer Welt leben können, in der wirtschaftlicher Wohlstand für alle einhergeht mit sozialem Zusammenhalt und dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen – in einer Welt, die sich der Generationengerechtigkeit und dem friedlichen Miteinander der Völker verpflichtet fühlt.

Die bestehenden Herausforderungen sind groß

Wenn die gesamte Welt auf dem derzeitigen Niveau und nach dem Modell der Industrieländer leben wollte, würden die globalen Ressourcen nicht ausreichen. Wir in den Industriestaaten tragen Verantwortung auch für die Chancen der Menschen in anderen Ländern und dürfen soziale und ökologische Lasten unseres Wohlstands nicht auf sie abwälzen. Im Verhältnis zu nachfolgenden Generationen wurden bislang teilweise Wege beschritten, mit denen "die Zukunft beliehen" wurde. Vor diesem Hintergrund gilt es, mit aller Kraft Innovationen voranzubringen, neue Technologien zu entwickeln und nachhaltige Lebensweisen aufzuzeigen. Ziel ist es dabei, heute und in Zukunft allen Menschen die Chance auf ein Leben in Wohlstand, Gerechtigkeit und in einer intakten Umwelt zu ermöglichen.

Wollen wir unsere Lebensgrundlagen erhalten, müssen unsere Entscheidungen unter den drei Gesichtspunkten Wirtschaft, Umwelt und Soziales dauerhaft tragfähig sein. Wie erreichen wir fiskalische Nachhaltigkeit – national und in Europa? Wie stärken wir ein nachhaltiges Wirtschaften? Welche Schritte zum Schutz des Klimas und zur Beschleunigung der Energiewende stehen an? Wie bringen wir Nachhaltigkeit auf internationaler Ebene voran? Dies sind Beispiele für aktuelle Herausforderungen, vor denen die Politik heute steht.

Schwerpunkte der Nachhaltigkeitspolitik

Im Jahr der Nachhaltigkeitskonferenz der Vereinten Nationen (VN) in Rio de Janeiro setzte die Bundesregierung in ihrem Fortschrittsbericht 2012 zur Nachhaltigkeitsstrategie Schwerpunkte bei Themen mit globalem Bezug: nachhaltiges Wirtschaften, Klima und Energie, Wasserpolitik.

International glaubwürdig sein kann eine nachhaltige Politik nur dann, wenn sie auch national entsprechend agiert. Dazu gehört auch das fiskalische Handeln des Staates. Denn Generationengerechtigkeit wird neben soliden Sozialversicherungssystemen wesentlich durch einen soliden Staatshaushalt geprägt.

Die aktuelle Diskussion über die Finanzmarktkrise der Jahre 2008/2009 und die Konsequenzen aus der Verschuldungskrise in Mitgliedstaaten der EU zeigt deutlich, wie wichtig eine auf Nachhaltigkeit und Tragfähigkeit ausgerichtete Finanzpolitik ist.

Zentrales Ziel der Bundesregierung ist und bleibt deshalb, die öffentlichen Haushalte zu konsolidieren. Mit Änderung der Artikel 109 und 115 des Grundgesetzes wurden für Bund und Länder neue Verschuldungsgrenzen verankert. Zusätzlich wurde ein verbindlicher nationaler Stabilitätspakt geschaffen. Auch die im Grundgesetz verankerte Schuldenregel trägt dazu bei, das Vertrauen in langfristig tragfähige Staatsfinanzen zu stärken und die staatliche Handlungsfähigkeit zu sichern.

Gleichzeitig kommt es darauf an, den Euro auch auf europäischer Ebene auf eine dauerhaft stabile Grundlage zu stellen. In diesem Sinn wurden bereits seit 2010 eine Vielzahl von Maßnahmen ergriffen, um die wirtschaftspolitische Steuerung zu verbessern und neue Maßnahmen als Reaktion auf die Staatsschuldenkrise zu treffen. Inzwischen haben die Staats- und Regierungschefs des Euro-Währungsgebietes und weitere EU-Mitgliedstaaten vereinbart, Schritte in Richtung auf eine Stabilitätsunion zu unternehmen. Ziel soll eine engere Abstimmung der Fiskal- und Wirtschaftspolitik sein.

Rio 2012 mit neuen Chancen

Die Teilnehmer der Konferenz der VN 2012 zur nachhaltigen Entwicklung haben nachhaltiges Wirtschaften als globale Herausforderung identifiziert. Die Staatengemeinschaft hat deshalb beschlossen, die institutionellen Strukturen für die internationale Zusammenarbeit im Bereich Umwelt/Nachhaltigkeit zu verbessern: Das Umweltprogramm der VN (UNEP) in Nairobi wird besser mit den anderen VN-Sonderorganisationen verzahnt, aufgewertet und finanziell gestärkt. So soll diese für eine nachhaltige Entwicklung wichtige Umweltinstitution ihr Mandat künftig besser ausfüllen können.

Als wichtiges Instrument für ein umweltverträgliches und nachhaltiges Wirtschaften einigten sich die Teilnehmer auf das Konzept der "Green Economy". Beim Übergang zu einer "Green Economy" sollen die VN interessierte Länder unterstützen. Das soll dazu beitragen, dass das Ziel dieses neuen Konzepts schneller erreicht wird. Auch Geberstaaten und internationale Organisationen werden sich daran beteiligen können.

Außerdem hatte der Gipfel in Rio beschlossen, anstelle der bisherigen Kommission für nachhaltige Entwicklung bis zur Generalversammlung in 2013 ein hochrangiges, politisches Forum für nachhaltige Entwicklung einzurichten. Das ist geschehen.

Am 24. September 2013 hat das Forum (High-level Political Forum - HLPF) mit einer eintägigen Eröffnungssitzung in New York seine Arbeit aufgenommen.

Die Sitzungen werden jährlich achttägig im Rahmen des Wirtschafts- und Sozialausschusses (ECOSOC), davon dreitägig auf Ministerebene, stattfinden und alle vier Jahre zweitägig auf Ebene der Staats- und Regierungschefs im Rahmen der VN-Generalversammlung. Das HLPF soll politische Führung übernehmen, Orientierung für nachhaltige Entwicklung im Norden und Süden bieten sowie Empfehlungen abgeben. Ab 2016 soll das Forum unter anderem die Umsetzung der Post-2015-Agenda überprüfen.

Die nächste Sitzung des HLPF findet voraussichtlich Mitte 2014 im Rahmen des ECOSOC statt.

Das HLPF ersetzt die UN-Commission on Sustainable Development (CSD). Bereits am 20. September 2013 hatte eine letzte Sitzung der CSD stattgefunden. Ihre Auflösung hatte der Wirtschafts- und Sozialrat der VN (ECOSOC) bereits am 24. Juli 2013 beschlossen.

In einer intergouvernementalen Arbeitsgruppe sollen zudem bis Herbst 2014 globale Nachhaltigkeitsziele (Sustainable Development Goals - SDGs) erarbeitet werden.

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