Dr. Jens Wiggershaus, RWE AG, Group Communications & Public Affairs

Nachhaltiges Wachstum ist die Voraussetzung für eine erfolgreiche und zukunftsfähige Wirtschaft und den Erhalt unseres Planeten. Dieses Ziel eint Staaten, Unternehmen und Zivilgesellschaften weltweit. Darum ist es wichtig, dass Deutschland seinen Beitrag zu diesem globalen Thema leistet und mit der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung die Leitplanken für die Entwicklung unserer Gesellschaft setzt.
Nachhaltigkeit ist auch ein integraler Bestandteil unserer Arbeit bei RWE und wir übernehmen Verantwortung in allen drei Dimensionen: Ökologie, Ökonomie und Gesellschaft. Wir bekennen uns zur Agenda 2030 mit den Sustainable Development Goals (SDGs). Zu sieben der SDGs leistet RWE einen direkten Beitrag. Darüber informieren wir jedes Jahr in unseren Nachhaltigkeitsbericht „Unsere Verantwortung“ sowie auf unserer Website. Als treibende Kraft der Energiewende leisten wir mit rund 9 Gigawatt installierter Kapazität in Wind- und Solarenergie unter anderem einen wichtigen Beitrag zu SDG 7 „Bezahlbare und saubere Energie“. Darüber hinaus ist RWE Mitglied des Global Compact der Vereinten Nationen und unterstützt die 10 Prinzipien für eine verantwortungsvolle und nachhaltige Wirtschaft weltweit.  

RWE begrüßt die Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung für 2021 als wichtige Weichenstellung und Impulsgabe.  Die Konsultation stellt dabei ein Bekenntnis zur gemeinsamen Gestaltung beim Thema Nachhaltigkeit dar.  Wir freuen uns daher über die Möglichkeit, uns zu der Weiterentwicklung der Nachhaltigkeitsstrategie 2021 der Bundesregierung zu äußern und leisten gern unseren Beitrag.

Kommentierung der Dialogfassung zur Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021

1. Übergeordnetes:

  • Politische Kohärenz: Um die Anschlussfähigkeit und Verzahnung mit der EU Ebene zu gewährleisten, unterstützen wir die Forderung der Bundesregierung nach einem strategischem Rahmen der EU für die Umsetzung der Agenda 2030.
  • Die vorliegende Dialogfassung sollte an einigen Stellen noch an die neuesten Entwicklungen und Entscheidungen angepasst werden. So ist z. B. stellenweise noch von einem geplanten Kohleausstiegsgesetz die Rede.
  • Eine wesentliche Rolle im Hinblick auf eine langfristig nachhaltige Energie- und Rohstoffversorgung wird künftig auch Wasserstoff spielen. Wasserstoff ist eine der entscheidenden Innovationen für eine erfolgreiche Energiewende. Aus unserer Sicht sollte sich eine Nachhaltigkeitsstrategie der Bundesregierung auch der Frage zuwenden, wie eine nachhaltige Wasserstoffbereitstellung für die deutsche Energie- und Rohstoffversorgung aussehen kann, die Anforderungen an Umweltschutz, Wirtschaftlichkeit und soziale Aspekte ausgewogen zusammenbringt. Hierzu fehlen in der Strategie aber konkrete Aussagen, sowohl im Hinblick auf die Verfügbarkeit und den Einsatz erneuerbarer Energien für die Wasserelektrolyse als auch im Hinblick auf die verschiedenen Optionen zur Herstellung klimafreundlichen Wasserstoffs. Hier teilen wir die Einschätzung der nationalen Wasserstoffstrategie, dass langfristig nur grüner Wasserstoff nachhaltig ist, für den Markthochlauf aber auch andere Farben benötigt werden. Darüber hinaus sollte die Nachhaltigkeitsstrategie auch der Bedeutung des Wasserstoffs für diejenigen Anwendungsbereiche, in den andere Dekarbonisierungsalternativen weder technisch noch wirtschaftlich zur Verfügung stehen, breiteren Raum einräumen. Dies gilt insbesondere für weite Bereiche der Industrie (u.a. Stahl, Raffinerie, Chemie) und des Verkehrs (u.a. Luftfahrt, Schwerlastverkehr).
  • Aus Unternehmenssicht wäre es sinnvoll, wenn die Bundesregierung zusätzlich auch die langfristigen Ziele über 2030 hinaus betrachten würde.


2.    Kapitel SDG 3.2 a und 3.2 b (S. 109-120)

  • Um Missverständnisse zu vermeiden, sollte im gesamten Dokument für jeden behandelten Luftschadstoff die gleiche Bezeichnung verwendet werden (SO2 = Schwefeldioxid, NOx = Stickstoffoxid, NH3 = Ammoniak, NMVOC = flüchtige organische Verbindungen ohne Methan, PM2,5 = Feinstaub der Partikelgröße 2,5 µm)
  • Die Berechnung des ungewichteten Zielwertes gemäß UBA auf S. 109 führt zu einer Zielverfehlung von mehr als 55.000 t gegenüber den Vorgaben der NECD (EU 2016/2284). Aufgrund der vorgegebenen ambitionierten Minderungsziele der NECD bis 2030 ist hier der durchschnittliche Zielwert als mengengewichteter Zielwert anzugeben. Die gemäß NECD Artikel 5 Absatz 3 zulässige Flexibilitätsregelung (Ausgleich von Minderungszielen zwischen Luftschadstoffen) sollte nach unserer Einschätzung nicht durch einseitige deutsche Vorgaben weiter eingeschränkt werden. Wir nehmen an, dass die Emissionsminderung von 24,7% gemäß UBA ebenfalls als ungewichtetes, arithmetisches Mittel berechnet wurde und weisen darauf hin,  dass auch dieser Wert der Emissionsminderung, die bis 2018 erreicht wurde, mengengemittelt errechnet werden sollte.
  • Wir würden an dieser Stelle eine Einschätzung der Bundesregierung begrüßen, ob die geplanten Maßnahmen ausreichend sind, um die Ziele bis 2030 zu erreichen. Hier wäre auch ein Ausblick hilfreich. Dazu empfehlen wir die Einbindung des nationalen Luftreinhalteprogramms in die Nachhaltigkeitsstrategie. Dieses besteht aus einer Beschreibung der aktuellen Emissionssituation in Deutschland und aus einer Beschreibung von bestehenden und zukünftig vorgesehenen Maßnahmen zur Erreichung der Minderungsverpflichtungen und berücksichtigt auch in dt. Recht umzusetzende Vorgaben der EU.
  • Bei den Stickoxidminderungen würde mit den durchschnittlichen Minderungen der vergangenen Jahre das 2030er-Ziel nicht erreicht. Hierbei ist aber zu beachten, dass sich die Minderung mit der Umsetzung des Kohleausstiegs in Deutschland deutlich beschleunigen wird. Dieser Hinweis sollte ergänzt werden.


3.    Kapitel SDG 6.1 a

  • RWE hat sich insbesondere mit der RWE Power der Verpflichtung zur Phosphorrückgewinnung angenommen und investiert in Forschung und Entwicklung zur Rückgewinnung von Phosphorverbindungen aus Klärschlamm. Beispielhaft hierfür steht die Errichtung einer Versuchsanlage im Innovationszentrum Niederaußem, in der mit Hochtemperaturkonversion u. a. Phosphor zurückgewonnen werden soll.


4.    Kapitel SDG 7.2 a/b (S. 160-163)

  • In dem Satz „Voraussetzung hierfür ist ein weiterer zielstrebiger, effizienter, netzsynchroner und zunehmend marktorientierter Ausbau der erneuerbaren Energien.“ empfehlen wir, das Wort „zunehmend“ zu streichen, da neue EEG-Anlagen über die Direktvermarktung in den Markt integriert sind.


5.    Kapitel SDG 12.2 (S. 237-240)

  • Wir empfehlen die Akzeptanz von ISO 14001 (internationale Umweltmanagementnorm) äquivalent zu EMAS (europäisches Verfahren), um die nicht-finanzielle Berichterstattung und Nachhaltigkeitsziele besser zu verzahnen und Zusatzanforderungen zu vermeiden.


6.    Kapitel SDG 13.1.a und 13.1.b (S. 250-256)

  • Den laufenden Diskussionen zur Anhebung der Treibhausgasminderungsziels für 2030 auf EU Ebene sollte Rechnung getragen werden. Ein entsprechender Hinweis zur Notwendigkeit der Überarbeitung des entsprechenden deutschen Ziels könnte eingefügt werden.
  • In dem letzten Absatz auf S. 251 empfehlen wir eine Änderung. Die Passage in der Dialogfassung der dt. Nachhaltigkeitsstrategie bezieht sich nur auf die Braunkohlenkraftwerke. Bereits seit Ende 2020 werden mehrere Kraftwerke (und nicht nur eines) nicht mehr vermarktet werden dürfen, da die ersten Stilllegungen auch 4 GW Steinkohlekraftwerke umfassen. Das sind allein ca. 7 alte SK-Blöcke.
  • Die Ergänzung des europäischen Emissionshandels um einen (moderaten) Mindestpreis halten wir nicht für sinnvoll. Ein Mindestpreis ist wirkungslos, da er nicht zu einer zusätzlichen Vermeidung von Emissionen führt. Über den  Emissionshandel wird die Menge vorgegeben und die Zielerreichung sichergestellt. Auch aus Gründen der Preisstabilität ist ein Mindestpreis nicht notwendig, hierfür gibt es mit der Marktstabilitätsreserve bereits ein wirksames Instrument.
  • Wir würden es begrüßen, wenn die Bundesregierung in diesem Kapitel der Nachhaltigkeitsstrategie konkreter zu folgenden Fragen Stellung bezieht: Welche Rolle wird Deutschland beim Thema internationaler Klimaschutz spielen? Welche Position nimmt Deutschland z.B. bei den NDCs oder bei der Diskussion um europäische Klimaschutzanstrengungen teil? Welche Maßnahmen werden ergriffen, um die Transition in der Wirtschaft zu ermöglichen? Welche Chancen bietet auch die momentane Krise bei diesem Thema und was plant die Bundesregierung, diese zu ergreifen?


7.    SDG 15.1 (S. 272-274)

  • Wir empfehlen das Einfügen eines weiteren Punktes: die Umsetzung der Regierungsbeschlüsse, die Genehmigungssituation bei der Windenergie an Land zu verbessern und hiermit Klima-, Natur- und Artenschutz besser in Einklang zu bringen sowie der Regierungsvorhaben zur Stärkung des Ausbaus der Windenergie an Land.
  • Wir begrüßen die Ziele und Maßnahmen zum Schutz der heimischen Biodiversität. Im Rahmen unserer Biodiversitätsstrategie kommt RWE diesen Zielen und Maßnahmen bereits seit geraumer Zeit sehr effektiv und erfolgreich nach. Dies gilt auch für die ebenfalls genannten Belange aus der „Nationalen Strategie zur biologischen Vielfalt“ (NBS, 2007).


8.    SDG 16.3.a/b (S. 288-290)

  • Grundsätzlich begrüßen wir die Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität, hier bedarf es allerdings eines gewissen Augenmaßes. Mit dem „Gesetz zur Stärkung der Integrität in der Wirtschaft“ (VerSanG) (erster Absatz im Kapitel „Geplante weitere Maßnahmen“) soll in Deutschland im Wesentlichen ein Unternehmensstrafrecht eingeführt werden. An einer umfangreichen, gemeinsamen BDI-BDA-Stellungnahme haben wir uns im Juni diesen Jahres beteiligt. Auch aus unserer Sicht bestehen zum Teil verfassungsrechtliche Bedenken. Zudem werden durch eine (im Einzelfall insbesondere der Höhe nach) zu starke Sanktionierung sowie sehr weitgehende und teilweise unklare Anforderungen an Compliance/Compliance Management Systeme und interne Ermittlungen, die Unternehmen ggf. vor sehr hohe Hürden und Rechtsunsicherheiten gestellt, wodurch die grundsätzlich sehr zu begrüßende intendierte präventive Wirkung des Gesetzes konterkariert werden könnte.