Dr. Anke Stock, Women Engage for a Common Future (WECF)

Wir stellen mit Bedauern fest, dass auch die Überarbeitung der DNS vom Oktober 2020 keinen politischen und strukturellen Aufbruch in der deutschen Nachhaltigkeitspolitik anzeigt. Jüngste Beschlüsse des Bundestages und des Parlamentarischen Beirats für Nachhaltige Entwicklung für eine ausführliche Nachhaltigkeitsgesetzes-Folgenabschätzung, zum Beispiel,  wurden nicht aufgenommen.


WECF kommentiert im Folgenden zu drei Themenblöcken, die zentral wären für eine transformative DNS entsprechend der UN-Agenda 2030.


1)    Zugang zu bezahlbarer und sauberer Energie und  Maßnahmen zum Klimaschutz

Der Zugang zu nachhaltigen und erneuerbaren Energiedienstleistungen (SDG7) muss bezahlbar und verlässlich sein, der Anteil an erneuerbaren Energien am globalen Energiemix muss deutlich erhöht werden und die weltweite Steigerungsrate der Energieeffizienz muss verdoppelt werden. National erfolgen diese Ziele mit der Energiewende, die einen wichtigen Beitrag leisten sollen, um die nationalen, europäischen und internationalen Klimaschutzziele (SDG13) zu erreichen. Deutschlands Ziel ist es, den durchschnittlichen globalen Temperaturunterschied auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen und Anstrengungen zur Begrenzung auf 1,5 Grad Celsius zu unternehmen.

Deutschland stellte 2019 ein detailliertes, langfristiges Klimaschutzprogramm und das Klimaschutzgesetz für die Entwicklung der Treibhausgasemissionen mit definierten Klima- und Energiezielen vor. Die Bepreisung von CO2 wird ab 2021 durch das Brennstoffemissionshandelsgesetz in den Sektoren Wärme und Verkehr eingeführt. 2038 wird der Ausstieg aus der Kohleverstromung erfolgen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass der Primärenergieverbrauch bis 2030 um ca. 30% sinken wird. Der Anteil an erneuerbaren Energien am Bruttoenergieverbrauch soll bis 2030 auf 30% gesteigert werden. Der Bruttostromverbrauch an erneuerbaren Energien soll 2030 bei 65 % liegen. Es sind hohe Investitionen im Forschungs- und Innovationsbereich für erneuerbare Energietechnologien vorgesehen. Die Bundesverwaltung will bis 2030 treibhausgasneutral werden. Der erste Fortschrittsbericht der Anpassungsstrategie wurde 2015 veröffentlicht. Deutschland setzt sich sowohl bei den Vereinten Nationen als auch in der EU und im Rahmen der G7 für den Klimaschutz ein. Das Abkommen von Paris ist das Leitbild der deutschen Klimaschutzpolitik. Es sind umfassende gesellschaftliche und wirtschaftliche Veränderungen notwendig, um das Abkommen einzuhalten und bis 2050 Treibhausgasneutralität zu erreichen.


Deutschland in der Welt:

Unter deutscher Ratspräsidentschaft wurde 2015 bei G7 entschieden, die Weltwirtschaft bis 2050 zu dekarbonisieren. Deutschland ist Mitglied der Internationalen Energieagentur, der Internationalen Organisation für Erneuerbare Energien sowie in Netzwerken mit Afrika. Deutschland engagiert sich bei der NAMA-Fazilität und der deutschen Klima- und Technologie Initiative. Die Bundesregierung und weitere Staaten der G20 riefen 2017 die InsuResilience Global Partnership ins Leben, um den ärmsten Staaten besonders bei der Katastrophenbeseitigung zu unterstützen. 2018 hat die Bundesregierung außerdem die Allianz für Klima und Entwicklung ins Leben gerufen. Das Bundesfinanzministerium gehört zur Coalition of Finance Ministers for Climate Action. Die Maßnahmen und Investitionen der Bundesregierung sind sehr zu begrüßen.

Dennoch sind die Energie- und Klimaziele und ihre Unterziele insgesamt viel zu wenig ambitioniert. Mit diesen schwachen  Zielen wird das Pariser Abkommen in keinem Fall erfüllt werden. Eine solche „Absage“ an das Pariser Klimaabkommen ist insgesamt und v.a. sozial-, gender,-  und außenpolitisch fatal: Sie sind zudem nachteilig zu einer Zeit, in der die erneuerbaren Energien weltweit stetig günstiger und wettbewerbsfähiger werden. Die Klimawandelfolgen sind vielerorts immer stärker, und die Welt muss sich nun definitiv, ernsthaft und kooperativ dem Klimaschutz widmen.
Zum Beispiel wird eine Reduktion des Primärenergieverbrauchs um ca. 30% bis 2030 von allen Branchenverbänden als unrealistisch eingestuft. Es ist stattdessen von einer Steigerung des Primärenergieverbrauchs auszugehen, auch weil durch die Sektorkopplung viel Elektrizität für die Sektoren Mobilität und Wärme benötigt werden wird. Diese Fehleinschätzung führt zu viel zu geringen Ausbauzielen bis 2030 und 2050.

Auch werden Konzept und Potenzial der Bürgerenergie nicht berücksichtigt. Mit der EU-Erneuerbaren Energierichtlinie RED II haben Bürger*innen und Energiegemeinschaften die Möglichkeit, Energie gemeinsam zu produzieren, zu verbrauchen, zu speichern und zu handeln. Diese Richtlinie muss bis Juni 2021 in nationales deutsches Recht umgesetzt werden. Im derzeitigen Kabinettsbeschluss der Erneuerbaren-Energie-Gesetz-Novelle (EEG) wird diese Möglichkeit jedoch nicht aufgegriffen, der Prosumer-Gedanke wird viel zu wenig betont und die Ausbauziele werden zu gering angesetzt. Laut aktuellen Studien von Agora Energiewende  erwarten 70% der Menschen von der Bundesregierung, dass sie die Energiewende umsetzt und gleichzeitig äussern 68% der Bevölkerung große Unzufriedenheit mit der aktuellen Energiewendepolitik der Bundesregierung.


In der DNS fehlt ein klares Bekenntnis zu einer dezentralen und sozial-gerechten Energiewende mit Wind- und Solarenergie, sowie zu einer großen Bürger*innenbeteiligung als wesentliche Bausteine für Klimaschutzmaßnahmen. Entsprechend müssen die Ausbauziele konsequent erhöht werden und es braucht regulatorische Vereinbarungen, die Orientierung, Selbstwirksamkeit und Identifikation der Bürger*innen erhöhen.  Eine verbindliche Energiespar-Strategie muss auf den Weg gebracht werden.

Zudem muss ein Divestment aus fossiler Energie in allen Finanzinstitutionen erreicht werden, v.a. durch öffentliche Investoren.


Als Schlüsselindikatoren für die Überarbeitung der DNS sollten aufgenommen werden:

  • verbindlicher Anteil von Bürger*innenenergie für Solar- und Windenergieproduktion
  • die Höhe der Subventionen für fossile Energieträger, für Kernkraft und für erneuerbare Energien im Verhältnis zu allen Subventionen im erneuerbaren Energiesektor


Der Narrativ in der DNS müsste daher lauten:

Wir schützen das Klima und gestalten das Erneuerbare Energiesystem. Es steckt voller Chancen für eine klimafreundliche, resiliente, sozial gerechte und bezahlbare Energieversorgung. Das Erneuerbare Energiesystem fördert sowohl Innovationen als auch regionale Wertschöpfung, es stärkt die Exportwirtschaft im Bereich der Zukunftstechnologien und schafft zukunftsfeste und nachhaltige Arbeitsplätze für alle Bevölkerungsgruppen. Schneller, wirksamer und akzeptierter Klimaschutz ist mit einem Umbau zu einem 100% erneuerbaren dezentralen Energiesystem energiewirtschaftlich machbar und finanzierbar.


2)    Chemikalien, Gesundheit und Umwelt

Das Thema Schutz vor umwelt- und gesundheitsgefährdenden Chemikalien muss in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie stärker berücksichtigt werden.
Im Oktober 2020 macht Terre des Hommes mit der Studie "Die stille Pandemie" auf die dramatische Belastung von Kindern mit Giftstoffen aufmerksam. „Neugeborene starten überall auf der Welt mit Giftstoffen im Körper ins Leben. Bei über 95 Prozent der Kinder und Jugendlichen in Deutschland lassen sich verschiedene Plastikinhaltsstoffe im Körper nachweisen, unter anderem persistente, leberschädigende und das Hormonsystem beeinflussende (EDCs) Per- und polyfluorierte Chemikalien (PFCs). 90 Prozent aller Kinder weltweit atmen verschmutzte Luft, jedes Jahr sterben knapp 600.000 Kinder aufgrund von Luftverschmutzung“.  Weltweit sterben nach Aussagen der WHO jährlich 1,6 Millionen Menschen aufgrund der Exposition gegenüber gesundheitsschädlichen Chemikalien.  Gleichzeitig nimmt die Produktion an Chemikalien zu: bis 2030 verdoppelt sich die Produktion von Chemikalien.  Laut Eurostat sind über 70 Prozent aller Chemikalien, die in Europa hergestellt und verwendet werden, gefährlich für die menschliche Gesundheit und/oder die Umwelt.  Deutschland hat eine der größten Chemieindustrien weltweit. Globale Verantwortung ist hier geboten. Die weltweite Covid-19-Pandemie zeigt deutlich wie essentiell Gesundheit für eine Gesellschaft und die Wirtschaft ist. Die Widerstandsfähigkeit zusätzlich durch die Exposition gegenüber toxischen Chemikalien zu vermindern, ist höchst fahrlässig.

Die neue EU-Chemikalien Strategie für Nachhaltigkeit macht einen wichtigen Schritt in Richtung einer besserem Schutz vor schädlichen Chemikalien, vorausgesetzt sie findet eine entsprechende Umsetzung, bei der das Vorsorgeprinzip Vorrang vor wirtschaftlichen Interessen hat. Die Umsetzung der EU-Chemikalienstrategie sollte auch in der deutschen Nachhaltigkeitsstrategie verankert sein, ebenso wie das Eintreten für einen starken SAICM Beyond Prozess, der im Juni 2021 in Bonn verabschiedet werden soll und bei dem Deutschland den Vorsitz hat, zur Verwirklichung einer ‚zero-pollution-ambition‘.

Der Schutz vor gesundheits- und umweltschädlichen Chemikalien sollte daher in der DNS stärker in folgenden SDGs Eingang finden:
SDG 2 - Landbewirtschaftung: Der enorme Einsatz von Pestiziden und Düngemittel führt langfristig u.a. Auslaugung der Böden. Der Einsatz von z.B. Glyphosat-haltigen Mitteln beeinträchtigt die Bodenfruchtbarkeit und das Bodenleben. Die Beseitigung von Hunger kann langfristig nur über eine ökologische Landwirtschaft erreicht werden. Dies muss umgesetzt werden.
SDG 3 - Gesundheit: Die Zunahme von nicht ansteckenden Krankheiten wie Diabetes, Fruchtbarkeitsstörungen, Krebserkrankungen, neurologische Erkrankungen, etc. ist signifikant. Die emotionalen und  die Gesundheitskosten sind enorm. Eine Ursache stellen u.a. gesundheitsschädigende Chemikalien dar, die sich in vielen Produkten des täglichen Bedarfs befinden und in unseren Körper gelangen. Laut neuesten Studien sind in Deutschland 95 der Kinder und Jugendlichen mit Inhaltsstoffen aus Plastik belastet (s.o.). Eine strenge Regulierung dieser Stoffe ist ein absolutes Muss. Informationen zu Pre-Prävention für bessere und nachhaltige Gesundheit müssen für MultiplikatorInnen und KonsumentInnen, vor allem für Schwangere und Kinder, bereitgestellt werden. Dies gilt insbesondere für Chemikalien, die als krebserregend, mutagen, reprotoxisch, persistent und endokrin wirksam eingestuft werden.

Förderlich wären u.a. Aktivitäten, die im Gesundheitsbereich unternommen werden können, wie z.B. Aktivitäten und Kooperation mit Akteuren des Gesundheitsbereiches, die zu einer Verringerung der Schadstoffexposition führen; Aktivitäten im Bildungs- und Forschungsbereich, wie z.B. Förderung der Ausbildung von ToxikologInnen, UmweltmedizinerInnen, spezielle Informationen für ÄrztInnen und Hebammen, Zusammenarbeit mit der BzGA etc.; die Teilnahme Deutschlands an der WHO Muttermilch-Studie (inklusive new POPs), mit genauen Angaben, welche Stoffe vorgeschlagen werden sollen.
SDG 5 – Geschlechtergerechtigkeit: Frauen und Männer sind aufgrund biologischer Unterschiede und spezifischer Rollenzuweisung unterschiedlich betroffen von der Exposition gegenüber schädlichen Chemikalien. Eine genderdifferenzierte Analyse des Einflusses von Chemikalien auf die Gesundheit ist nötig, um den Schutz vor schädlichen Chemikalien vor allem auch für Frauen zu erhöhen.


SDG 6 - Sauberes Wasser und Sanitäreinrichtungen: Hier sollte die Reduktion von Verschmutzung von Gewässern durch schädliche Chemikalien aus industrieller Produktion, pharmazeutischen Produkten (Antibiotikaresistenzen durch Umweltverschmutzung), Chemikalien aus Produkten (Nanopartikel), etc. und die Nennung des Verursacherprinzips (polluter pays) essentiell sein, um dieses SDG zu erreichen.


SDG 8 - Menschenwürdige Arbeit und Wirtschaftswachstum: Im Zusammenhang mit dem Textilbündnis, eine sehr begrüßenswerte Initiative, sollte ergänzt werden, dass gerade im Textilproduktionsbereich die Exposition gegenüber gesundheitsschädlichen Chemikalien (Triclosan, Nonylphenol, PFOA, PFOS, Antimontrixid, Schwermetalle, Chlorverbindungen, Formaldehyd etc.) sehr hoch ist und reduziert werden muss; diesen sind i. d. R. besonders Frauen ausgesetzt. Dies ist auch im Hinblick auf die Initiative eines Lieferkettengesetzes von immenser Bedeutung.
SDG 12 /12.4 - Umweltverträglicher Umgang mit Chemikalien: Der NHB nennt die Nachhaltige Chemie als das maßgebliche Instrument zur Erreichung dieses Ziels, „die ökologische, ökonomische und sozialpolitische Aspekte als „ganzheitlichen Ansatz in Entscheidungsprozess über die Herstellung und Nutzung von Chemikalien mit einbezieht.“ Nachhaltige Chemie als einziges Element für die Sicherstellung einer umwelt- und gesundheitsfreundlichen Chemikalienpolitik, greift zu kurz. Der Begriff der nachhaltigen Chemie, so wie er derzeit definiert ist, birgt die Gefahr, zu einem Instrument der chemischen Industrie im Interesse ihrer ökonomischen Zielsetzungen zu werden.
Nachhaltige Chemie muss: 1. die Gefährdungsreduktion vollständig in eine genauere Definition gemeinsam mit klaren Zielen und Indikatoren integrieren, 2. die Verringerung und Beseitigung von gefährlichen Chemikalien aus der Herstellung und Verwendung priorisieren, 3. alle Kosten der Produktion (Umweltbelastung, Gesundheitseffekte, sozio-ökonomische Kosten) und alle Mittel zur Beseitigung von toxischen Altlasten mit einbeziehen und 4. für volle Transparenz entlang der Produktionskette sorgen.
Allgemeines - Internationales Level zur Umsetzung der SDGs: Neben dem High Level Political Forum sollte die Umsetzung von Maßnahmen zu einem nachhaltigen Umgang mit schädlichen Chemikalien und zum Schutz von Umwelt und Gesundheit Chemikalien aus Prozessen und Regulierungen wie SAICM (Deutschland nimmt hier die wichtige Rolle der Präsidentschaft ein), Basel-Rotterdam-Stockholm Konvention, EHP, RoHS, REACH, EU Richtlinien, der EU-Chemikalien Strategie für Nachhaltigkeit etc. aufgenommen.


3)    Geschlechtergerechtigkeit

Deutschland ist weit entfernt von der versprochenen Geschlechtergerechtigkeit, erst recht, wenn sie intersektionell begriffen wird. Die vorgelegte Dialogfassung zur Neuauflage der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie greift auch hier viel zu kurz.
So misst sie die Erreichung von SDG 5 lediglich anhand von 5 Indikatoren:
5.1.a     Verdienstabstand zwischen Frauen und Männern,
5.1.b    Frauen in Führungspositionen in der Wirtschaft,
5.1.c    Frauen in Führungspositionen im öffentlichen Dienst,
5.1.d    Väterbeteiligung beim Elterngeld, und
5.1.e     Berufliche Qualifizierung von Frauen und Mädchen durch deutsche Entwicklungszusammenarbeit.
Damit sind nur zwei neue Indikatoren zur Messung des Grads der Erreichung der Geschlechtergerechtigkeit in Deutschland gegenüber der DNS von 2016 hinzugekommen (5.1.c und 5.1.d). Auch in der Zielerreichung hat sich nichts Wesentliches getan, wobei zu erwähnen ist, dass Zielvorgaben für 5.1.b und 5.1.c noch nicht vorliegen.

Es zeigt sich, dass Gleichstellungsfragen in Deutschland jenseits der Einkommensfrage und der Situation von Frauen in Führungspositionen – die wichtig sind aber eine kleine Schicht von Frauen betreffen - nach wie vor wenig Beachtung finden (siehe GPF/WECF, 2019) . Der Ressortbericht „Agenda 2030 – Nachhaltige Familienpolitik“ des BMFSFJ wird zwar in der Neuauflage der DNS erwähnt und soll die Vereinbarkeit von Familie und Beruf verbessern, jedoch findet lediglich das Ziel der Väterbeteiligung beim Elterngeld Eingang in den Indikatorenkatalog des SDG 5 Zielvorgaben.

Dabei hatte bereits der Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung von 2017 wichtige Kennzahlen vorgestellt, die messen, ob und gegebenenfalls wie weit die Geschlechter-gerechtigkeit Fortschritte macht:

1. Einkommenslücke (Gender Pay Gap),
2. Rentenlücke (Gender Pension Gap),
3. Lebenseinkommenslücke (Gender Lifetime Earnings Gap) und
4. Sorgearbeitslücke (Gender Care Gap).  

Diese Indikatoren mit ambitionierten Zielvorgaben bis 2024 sollten in die DNS aufgenommen werden.


Die DNS-Dialogfassung erwähnt Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen und Mädchen  als Ziel. Konkret bedeutet dies die Umsetzung der Istanbul Konvention, auch werden Programme, wie der Runde Tisch zwischen Bund und Ländern, sowie finanzielle Mittel vorgestellt, doch fehlt es an einem Indikator.
Das SDG 5 darf nicht isoliert von den anderen Zielen gesehen werden, lediglich bei SDG 1, 4, 6, 8, 10, 14 und 16 findet die Geschlechtergerechtigkeit noch Erwähnung. Doch der Anspruch „niemanden zurückzulassen“ beinhaltet soziale, wirtschaftliche, ökologische und auch genderpolitische Gerechtigkeit und muss daher einem intersektionalen Ansatz folgen, d.h. der Überschneidung und Gleichzeitigkeit von verschiedenen Diskriminierungskategorien Rechnung tragen. Dies fehlt der derzeitigen Dialogfassung der DNS, obwohl dies eine der Säulen der EU Gender Equality Strategy (2020)  ist. Ebenso fordert die neue deutsche Gleichstellungsstrategie (2020) , dass die Bundesregierung die tatsächliche Gleichstellung querschnittlich und strukturell fördern muss. Dies spiegelt die Dialogfassung der DNS in keiner Weise wider. Eine Politikkohärenz ist zwingend notwendig.
WECF wiederholte seine Forderung von 2018, wenn wir darauf hinweisen, dass zur Umsetzung des SDG 5 in Deutschland auch die konsequente Umsetzung des Gender Mainstreamings sowie des Gender Budgetings in allen Bereichen der Nachhaltigkeitspolitik gehört. Dies war auch eine Forderung der CEDAW-Kommission 2018,  und ist erforderlich, damit die Geschlechtergerechtigkeit als Querschnittsthema durchgängig Eingang in alle anderen Politikbereiche findet, und die Nachhaltigkeit als umfassendes Konzept verstanden und umgesetzt wird.