Dialogkonferenz am 11.12.2015 in Stuttgart

Nachhaltigkeitsdialog Dialogkonferenz am 11.12.2015 in Stuttgart

Anregungen für die Diskussion gab Dr. Ingolf Dietrich, Beauftragter der Sondereinheit Nachhaltige Entwicklungsziele im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung in seinem Beitrag zum Thema „Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie“.

Dr. Ingolf Dietrich, Beauftragter der Sondereinheit Nachhaltige Entwicklungsziele im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, am Rednerpult

Ingolf Dietrich: Agenda 2030 ist Mittel zur Fluchtursachenbekämpfung

Foto: Michael Fuchs

Einen wunderschönen guten Morgen, sehr geehrter Herr Bürgermeister Pätzold, sehr geehrter Herr Minister Untersteller, meine sehr verehrten Damen und Herren,

ich freue mich, dass sie so zahlreich zu unserer regionalen Dialogkonferenz zur Überarbeitung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie hier in Stuttgart erschienen sind. Ich bin auch gern gekommen, ich bin selbst aus südlichen Gefilden und für mich ist es sozusagen ein Heimspiel.

Es ist sehr entscheidend, dass wir hier zusammenkommen, dass wir eine breite gesellschaftliche Debatte über Nachhaltigkeit führen. Die letzten Jahre zeigen das die Gesellschaft nicht nur weiß, was Nachhaltigkeit ist, sondern das viele Bürgerinnen und Bürger dieses Verständnis auch bereits konkret Leben – wir haben einige Beispiele bereits gehört. Darauf können und müssen wir aufbauen. Die Dialogkonferenzen sind daher ein wichtiger Bestandteil der Weiterentwicklung der deutschen Strategie für nachhaltige Entwicklung.

Ich will meinen Fokus im Vergleich zu meinen Vorrednern stärker auf das Globale, die internationale Ebene richten, denn mehr denn je sind wir eine Welt. Mit den Flüchtlingsströmen sind auch die Ungleichheiten, die Ungerechtigkeiten in der Welt näher an uns herangerückt. Verzweifelte Menschen die vor Krieg, Gewalt, Hunger und Elend fliehen. Dieses Jahr werden wir in Deutschland eine Million neuer Nachbarn bekommen. Die meisten von ihnen hatten nie das Ziel in Deutschland zu leben. Sie suchen bei uns in Europa Schutz und eine Perspektive für ein besseres Leben. Diese Krise werden wir allein mit innenpolitischen Kräften nicht lösen können.

Denn was viele nicht wissen, nur ein kleiner Bruchteil der weltweiten Flüchtlingsbewegung erfasst überhaupt Europa. Weltweit sind 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie nie seit Ende des zweiten Weltkriegs, und fast 90 Prozent von ihnen werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Für viele afrikanische und asiatische Länder ist schon länger Flüchtlingskrise. Darum ist es so wichtig zu betonen, die Agenda 2030, sie haben sie schon genannt, die von den Staats- und Regierungschefs Ende September verabschiedet wurde. Sie ist Fluchtursachenbekämpfung, sie ist eine Antwort auf die Flüchtlingsproblematik. Denn auch wenn es für viele erst jetzt so richtig sichtbar wird, war schon vorher klar, wir waren auf diesem Planeten nie so eng miteinander verbunden, so sehr voneinander abhängig, unsere Zukunft hing noch nie so stark davon ab, wie sich andere Länder auf der Welt entwickeln können. Und genau um diese Zukunftschancen geht es in der Agenda 2030 und den Zielen für nachhaltige Entwicklung, denn sogenannten SDG’s. Um ein würdiges Leben für alle Menschen in dieser Welt und eine Entwicklung die unseren Planeten nicht überfordert.

Die Agenda 2030 ist nicht irgendein Papier, irgendeine Resolution, es ist eine Art Weltzukunftsvertrag, eine Art Weltgesellschaftsvertrag, den die Vertreter von 200 Nationen gemeinsam erarbeitet haben. Wichtige Grundlagen sind geschaffen, die Agenda 2030 wird in den kommenden 15 Jahren weltweit zentraler Orientierungsrahmen für alle Politikfelder sein –weit über die Entwicklungs- oder Umweltpolitik hinaus. Die Agenda macht klar, dass wir nicht isoliert und einseitig verändern können, was in einer globalisierten Welt zusammenhängt – Armut, verschwenderische Konsummuster, Zerstörung von Lebensgrundlagen, der Klimawandel, Ungleichheit, fehlende Gleichberechtigung, schlechte Regierungsführung oder die Anfälligkeit von Krisen. Wir werden diese Herausforderungen nur gemeinsam lösen – alle Länder, egal ob reich oder arm, groß oder klein, und alle gesellschaftlichen Kräfte, Politik und Staat, Länder und Kommunen, Unternehmen, die Wissenschaft und die Zivilgesellschaft.

Damit hat die Agenda eine historische Tragweite, denn erstmals werden den Entwicklungsländern Aufgaben zugeteilt. Die Agenda nimmt auch, oder gerade uns in den Industrieländern in die Pflicht. Sie geht uns in den wohlhabenden Ländern viel direkter etwas an, als wir das bisher wahrhaben wollten. Die Schicksale der Völker dieser Erde haben sich in solchen Maße, mit solcher Geschwindigkeit miteinander verwoben - ökonomisch, ökologisch und sozial, dass Business as usual nicht mehr weiterhilft. Die nationale Politik muss sich, um langfristig erfolgreich zu sein, in einen globalen Kontext stellen. Daher hat die Bundesregierung beschlossen, dass die Strategie für nachhaltige Entwicklung in diesem Sinne überarbeitet werden soll und damit den Rahmen bildet für die Umsetzung der Agenda 2030 in Deutschland.

Der Gipfel in New York war der Höhepunkt dieses Aushandlungsprozesses der Agenda 2030, und zugleich der Startschuss für die Umsetzung. Jetzt beginnt die Arbeit, wir müssen zusammen engagiert und tatkräftig an der Umsetzung des Weltzukunftsvertrags, Weltgesellschaftsvertrags arbeiten, um wie die Bundeskanzlerin in ihrer Rede vor den Vereinten Nationen auch gesagt hat, der Welt ein menschlicheres Gesicht zu geben. Mein Minister Dr. Gerd Müller hat es auf den Punkt gebracht, was der Weltzukunftsvertrag von uns verlangt: Wir, in den reichen Industrieländern, können und müssen neu teilen lernen.

Was ist neu an der Agenda?

Ich möchte vier Punkte nennen, warum die Agenda so wichtig ist für die Bundesregierung.

Erstens: Und Herr Minister sie sind bereits drauf eingegangen, diese Agenda ist universal, sie gilt für alle Länder. Die neuen Ziele gelten erstmals für alle Staaten, die Entwicklungs-, Schwellen- und Industrieländer. Nachhaltigkeit ist ein wichtiges Prinzip der Bundesregierung schon länger, jedoch gibt es auch bei uns noch große Herausforderungen. Die Bundesregierung wird die Agenda ambitioniert nach innen und außen umsetzen. Und das bedeutet auch, dass wir in Bezug auf nachhaltige Entwicklung selbst in Deutschland Entwicklungsland sind.

Zweitens: Die Agenda vereint die drei Dimensionen von Nachhaltigkeit, einschließlich Rechtstaatlichkeit. Erstmalig in einer internationalen Vereinbarung sind die drei Nachhaltigkeitsdimensionen sozial, ökologisch und ökonomisch ausgewogen berücksichtigt. Vernetztes und interdiszipliniertes Denken ist gefragt. Kein Ziel darf zu Lasten eines anderen erreicht werden. Daher müssen wir denn Ausgleich suchen und dürfen nicht die Ziele isoliert betrachten. Beispielsweise muss wirtschaftliches Wachstum einhergehen mit gleichzeitigem Abbau von Ungleichheiten, und die soziale Ausgestaltung von Wachstum muss die ökologischen Grenzen berücksichtigen.

Drittens: Die Agenda bezieht alle ein, auch das wurde schon genannt. Die Agenda wurde unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft von einer Vielzahl von gesellschaftlichen Gruppen in bislang nie dagewesener Weise erarbeitet. Unter anderem in Deutschland durch die Zukunftscharta, quer durch die gesamte Gesellschaft. Wir brauchen nun alle Akteure für die Umsetzung. Dies ist in der Tat ein neues Denken im Vergleich zu anderen auch internationalen Vereinbarungen. Das ist keine Regierungsagenda, wir brauchen ja viele und alle Akteure dann auch in der Umsetzung.

Viertens: Jeder Plan ist nur so gut wie seine Umsetzung. Die Agenda schafft Mechanismen für Fortschrittskontrolle und gegenseitiges Lernen durch einen effektiven und inklusiven Überprüfungsmechanismus. Im Rahmen eines schlagkräftigen effizienten Gremiums der Vereinten Nationen, dem hochrangigen politischen Forum soll der globale Dialog über den Stand der Umsetzungsbemühungen und Herausforderungen geführt werden.

Selbstverständlich können wir auch Kritik hören, wie es nach Gipfeln meistens ist. Die einen sagen zu ambitioniert, das sind meistens die Realisten, den Idealisten ist es meistens nicht ambitioniert genug. Viele fragen: Sind 17 Ziele und vor allem 169 Unterziele nicht zu viel? Wer soll das beherzigen? Aber wir müssen sehen, das Ergebnis ist ein Kompromiss. Ich hab es genannt, fast 200 Länder, 200 Staaten, 200 Nationen haben sich hier zusammengefunden. Sie haben einen Konsens gefunden, und auf diesen Konsens sollen wir sehen, der erreicht wurde.

Erstmals haben sich knapp 200 Nationen in zwei existenziellen Menschheitsfragen geeinigt. Zum einen extreme Armut und Hunger innerhalb einer Generation überwinden. Dies ist erreichbar, wir haben auf der Welt das Wissen, die Technologie und auch die Mittel, um dies zu erreichen. Zum anderen aber darf diese Überwindung von Armut und Ungleichheit, und dürfen auch unsere Lebensstile im Norden, unserem Planeten nicht zerstören. Das sind zwei riesige Aufgaben. Ein würdiges Leben für 800 Millionen Menschen die noch heute in extremer Armut leben und für eine Milliarde Menschen die in den nächsten 15 Jahren bis 2030 noch zur Welt kommen werden. Und andererseits Wohlstand für alle, aber nicht auf Kosten anderer Menschen, nicht auf Kosten der Umwelt, nicht auf Kosten der Zukunft.

Umsetzung in Deutschland

Ich komme jetzt zu dem Aspekt, wie die Agenda in Deutschland umgesetzt werden kann, wie wir uns das vorstellen. In Deutschland sind wir in einigen Bereichen noch Entwicklungsland und noch weit vom nachhaltigen Leben, wirtschaften und vom Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen entfernt. Wir setzen uns selbst hohe Ziele und wir würden gerne der Weltmarktführer für nachhaltige Entwicklung werden. Dafür setzt die Bundesregierung die Agenda mit hohem Ambitionsniveau – erstens hier in Deutschland um. Zweitens unterstützen wir andere Länder bei der Umsetzung und drittens gestalten wir weiterhin internationale Prozesse.

Lassen sie mich darauf näher eingehen: Wir beginnen erstens bei uns zu Hause. Die Weiterentwicklung der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie oder der nationalen Strategie für nachhaltige Entwicklung ist hier der Hauptpfeiler, den wir hier sehen. Die Bundesregierung hat frühzeitig beschlossen, die Agenda 2030 in nationale Ziele zu übersetzen. Wir wollen unsere Hausaufgaben machen und international mit gutem Beispiel vorangehen. Wir fangen jedoch nicht bei null an. Deutschland ist im internationalen Vergleich gut aufgestellt. Mit der Strategie für nachhaltige Entwicklung verfügen wir jetzt bereits in Deutschland über ein entsprechendes Instrument. Die nationale Strategie für nachhaltige Entwicklung stellt einen wesentlichen Rahmen für die Umsetzung der Agenda in Deutschland dar.

Daher ist diese Konferenz hier in Stuttgart ein wesentlicher Beitrag für die Weiterentwicklung. Wir greifen dabei auch die Empfehlungen des parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung und des Rats für nachhaltige Entwicklung auf, für die Umsetzung der Agenda, die unter anderem empfehlen, eine adäquate Berücksichtigung der globalen Dimension unsers Handelns und zweitens die aktive Beteiligung aller Akteure. Die deutsche Strategie für nachhaltige Entwicklung werden wir bis Herbst kommenden Jahres überarbeiten. Sie wird eine Laufzeit bis 2030 haben und sie wird an den 17 Zielen – also ihre Struktur wird sich an den 17 Zielen der Agenda orientieren. Wir arbeiten gerade an Vorschlägen, welche nationalen Ziele und welche Indikatoren zum Erreichen der jeweiligen SDG’s der Agenda beitragen. Sicherlich sind wir in Deutschland im internationalen Vergleich mit unserer Strategie bereits gut aufgestellt. Gleichwohl zeigt sich, in wichtigen Bereichen haben wir noch Lücken.

Wir wollen, dass die internationalen Auswirkungen unsers Handelns in Deutschland stärker berücksichtigt werden und zur Lösung globaler Probleme beitragen. Unter anderem muss sich unser ökologischer Fußabdruck nachdrücklich verkleinern – zum Beispiel durch nachhaltigeren Konsum und Produktion. Die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele wollen wir auf drei Ebenen fassen - Umsetzung in Deutschland für Deutschland, Umsetzung in Deutschland für die Welt und die Umsetzung gefördert durch Deutschland in anderen Ländern. Dabei müssen wir Prioritäten setzen und herausfinden welche Ziele und Unterziele für uns, für uns in Deutschland besonders relevant sind. Das können wir nicht alleine leisten.

Wir brauchen eine breite Beteiligung aller Ressorts der Bundesregierung und der Länder. Das Parlament und andere Akteure, Privatwirtschaft, Nichtregierungsorganisationen, die Medien, Wissenschaft sind aufgefordert, ihren Beitrag entsprechend ihrer Rollen zu definieren und zu leisten. Das bedeutet auch, dass möglichst viele in diese Fortschreibung einbezogen werden. Die heutige Konferenz, die regionale Dialogkonferenz ist – ich sagte das schon – ein wichtiger Beitrag zur Weiterentwicklung der Strategie. Hier bringen Sie sich, hier bringen sich Praktiker, zivilgesellschaftliche Akteure, Bürgerinnen und Bürger sehr aktiv ein. Diese Beteiligungsformate sind extrem wertvoll und wichtig. Es braucht mehr dieser Beteiligungsformate, um Nachhaltigkeit in der Mitte der Gesellschaft zu verankern. Im Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung versuchen wir das mit dem Prozess der Zukunfts-Charta schon seit zwei Jahren – das ist eine Plattform mit der wir versuchen alle gesellschaftlichen Gruppen zu beteiligen und einzubinden.

Unsere Partner in der Welt unterstützen

Wir werden zum zweiten die Partner in der Welt unterstützen. Genauso wie Deutschland werden andere Länder ihre nationalen Politiken auf die Umsetzung der Agenda ausrichten müssen. Dabei wollen wir die Länder unterstützen. Die Umsetzung der SDG’s stellt sie vor hohe Anforderungen, stellt hohe Ansprüche an ihre nationalen Kapazitäten, an ihr Wissen, an ihre Ressourcen, auch an ihre Institutionen für Analyse, für Planung, für Steuerung, für Koordinierung ihrer Politik für nachhaltige Entwicklung. Die Länder sollen so schneller mit unserer Unterstützung in der Lage sein, ihre nationalen Prioritäten für die Umsetzung der zu den SGD’s zu formulieren.

Die Rahmenbedingungen für die Unterstützung unserer Partnerländer sind gut. Sie werden noch besser werden. Die Bundeskanzlerin hat bereits beim Gipfel in New York angekündigt unseren Entwicklungsetat in den kommenden Jahren weiter zu erhöhen, um das seit langem geforderte und versprochene 0,7 Prozent Ziel zu erreichen.

Wir werden zum anderen auch die deutsche Entwicklungspolitik fit machen für die Umsetzung der Agenda. Auch die Entwicklungspolitik wie auch andere Politikbereiche müssen auf den Prüfstand. Bilden unsere Instrumente, unsere Programme, unsere Methoden, unsere Strategien, die Herausforderungen durch die Agenda ausreichend ab? Überall, auch bei unserer Durchführungsorganisation beispielsweise, muss Nachhaltigkeit Grundprinzip und Leitlinie unsers Handelns werden.

Internationale Umsetzung

Und wir werden zum Dritten, weiter internationale Prozesse gestalten. Die Bundesregierung wird beispielsweise in der Klima- und Handelspolitik mitgestalten, um dort die Umsetzung der Agenda voranzutreiben. Aber jeder Plan ist nur gut, so gut wie seine Umsetzung. Und daher sind für uns ein ganz wichtiger und zentraler Baustein der Agenda, die Überprüfung und das Monitoring. Wichtig für uns ist, dass die Vereinten Nationen und dieses von mir bereits zitierte hochrangige politische Form, eine zentrale politische und wirksame Führungsrolle bei der Überprüfung und Umsetzung der Agenda einnehmen.

Deutschland will auch hier mit gutem Beispiel vorangehen. Bundeskanzlerin Merkel hat beim Gipfel in New York angekündigt, dass Deutschland bereits im Sommer 2016 als eines der ersten Länder weltweit seine Umsetzungsanstrengungen in diesem Forum – bei den Vereinten vorstellen wird. Damit können wir in anderen Ländern auch die Umsetzung prägen. Lassen sie mich etwas konkreter werden und anhand einiger Beispiele darstellen, in welche Richtung wir arbeiten.

Grundlegend ist, dass die Politik der Bundesregierung im Einklang mit den Zielen nachhaltige Entwicklung erfolgt und die deutsche Gesellschaft ihre Konsum- und Wirtschaftsweise so transformiert, dass sie gegenüber den Ländern des Südens keinen Schaden anrichtet, das keine Entwicklungschancen verhindert werden. Wir prüfen, inwieweit sich sowohl die bestehenden Ziele und Indikatoren als auch die neuen Ziele und Indikatoren nach der Maßgabe bestmögliche globale Außenwirkung durch innenpolitisches Handeln orientieren

Beispiele für nachhaltiges Handeln der Bundesregierung

Wir schlagen beispielsweise vor, den Anteil nachhaltiger Ware am Konsum in Deutschland zu erhöhen. Ein möglicher Indikator wäre: Deutschland steigert um x-Prozent bis 2030 den Umsatz von Gütern mit zugelassenen oder zertifizierten Nachhaltigkeitsstandards oder Labels. Ein Beispiel, wie wir das Umsetzen ist das Bündnis für nachhaltige Textilien von unserem Minister oder auch das Internetportal „Siegelklarheit“, in dem Konsumenten überprüfen können inwieweit dieses Siegel, was auf dem Produkt steht tatsächlich nachhaltigen Gesichtspunkten entspricht.

Wir wollen als weiteres Beispiel Nahrungsmittelverlust und Verschwendung reduzieren. Die Agenda sagt, die Verluste sollen halbiert werden. In Deutschland und in Europa haben wir 40 Prozent Nahrungsmittelverluste. Unserer Vorschlag: Deutschland reduziert bis 2030 seine Lebensmittelverluste mindestens um die Hälfte. Das wäre ein substanzieller Beitrag zur Verminderung von Hunger, zur Verminderung des Drucks auf weltweite Ackerböden und auf den Regenwald und auch auf Treibhausgasemissionen.

Ein weiteres Beispiel: Wir wollen den Anteil nachhaltiger öffentlicher Beschaffung erhöhen. Der Staat ist selbst wichtiger Konsument. Im Rahmen der öffentlichen Beschaffung werden schätzungsweise 480 Milliarden Euro öffentliche Ausgaben getätigt - das sind fast 500 Milliarden Euro. Eine nachhaltige Ausgestaltung der öffentlichen Beschaffung hat zudem eine wichtige Vorbildfunktion für Bürgerinnen und Bürger – wir haben da schon paar Beispiele auch heute gehört. Mit dem Projekt faire Behörde setzt sich das BMZ das Ziel, bei möglich allen Beschaffungen Sozialkriterien zu berücksichtigen.

In der Agenda steht wir sind die erste Generation die Armut abschaffen und die letzte die den Klimawandel aufhalten kann. Dabei müssen wir akzeptieren – wir sitzen alle in einem Boot. Was auf der einen Seite des Planeten passiert, das hat Auswirkungen auf der anderen Seite, und ich wünsche mir, dass dieses Bewusstsein weltweiter Interdependenz bei uns allen gestärkt wird. Die Ziele sagen uns erstens: was wir hier in Deutschland tun, in unserer Gemeinde, in unserem Stadtteil, wie wir hier in Europa wirtschaften und konsumieren hat Auswirkungen auf Afrika, hat Auswirkungen auf den Rest der Welt. Und zweitens: wenn es dem Rest der Welt nicht gut geht, dann kann es auch uns hier nicht gut gehen. Besten Dank.