Diakonie Deutschland, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.

Die Diakonie Deutschland ist die Dachorganisation der Diakonie in Deutschland. Als der soziale Dienst der evangelischen Kirchen versteht die Diakonie ihren Auftrag als gelebte Nächstenliebe und setzt sich ein für Menschen, die am Rande der Gesellschaft stehen, die auf Hilfe angewiesen oder benachteiligt sind. Bundesweit gehören ihr rund 30.000 Einrichtungen und Dienste an mit insgesamt über 1 Mio. Plätzen und etwa 600.000 Beschäftigten bei rund 700.000 Ehrenamtlichen. Neben der tätigen Hilfe versteht sich die Diakonie als Anwältin der Schwachen und benennt öffentlich die Ursachen von sozialer Not gegenüber Politik und Gesellschaft.

Die Diakonie Deutschland begrüßt die breite Einbindung der Zivilgesellschaft in die Fortschreibung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie 2021 (DNS 2021) und unterstützt den Vorschlag, Nachhaltigkeit als "Gemeinschaftswerk" zu verstehen (S. 77/78). Wünschenswert wäre, dass die Stimme der Freien Wohlfahrtspflege als wichtige Akteurin bei der Umsetzung von mindestens zehn Sustainable Development Goals (SDGs) in Deutschland einen profilierteren Stellenwert im Nachhaltigkeitsdiskurs bekommt. Nicht umsonst hat Bundeskanzlerin Merkel in ihrer Rede zur Verleihung des Deutschen Sozialpreises am 26.10.2020 darauf hingewiesen: "[Die Wohlfahrtsverbände sind] mehr […] als Dienstleister, Sprachrohr und Anwalt im Sozial- und Gesundheitsbereich. Die Wohlfahrtsverbände sind auch eine tragende Säule des gesellschaftlichen Zusammenhalts". Wir erinnern zudem daran, dass der Peer Review 2018 zurecht em-pfohlen hat, "die Bedenken aufzunehmen, die wir von einer Reihe von sozialpolitischen Organisationen und von Unternehmen gehört haben, die die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie derzeit als wenig relevant für sich ansehen. Sie nehmen nachhaltige Entwicklung als eine Umweltagenda wahr, obwohl sie tatsächlich auch die wirtschaftlichen und sozialen Bereiche umfasst" (S. 55).

Zur vorgelegten Dialogfassung der DNS 2021 nimmt die Diakonie wie folgt Stellung:

A. Allgemeine Anmerkungen

  1. Wir schließen uns der Forderung des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung an, dass die Neuauflage der Nachhaltigkeitsstrategie "nicht nur eine Regierungsstrategie von vielen" sein darf, sondern dass sie als "übergeordnete Strategie" entwickelt werden sollte (S. 48). In diesem Zuge könnten auch die notwendigen Mechanismen und Verfahren etabliert werden, um die Kohärenz zwischen den einzelnen Politikfeldern und SDGs/Indikatoren zu gewährleisten und dabei Win-win-Situationen herzustellen. Wir freuen uns, dass es bereits erste Ansätze gibt, Sozial- und Umweltpolitik zusammen zu denken und dadurch mögliche Zielkonflikte proaktiv gemeinschaftlich anzugehen (Vorstoß des Bundesumweltministeriums). In der Strategie findet dieser Punkt bedauerlicherweise keine Erwähnung. Solche konkreten Ansätze gilt es jedoch auszubauen und mit entsprechenden Fördermitteln zu hinterlegen.
  2. Die Entscheidung, die Vielzahl der Themen in sogenannte "Transformationsbereiche" zu clustern, bewerten wir als sinnvoll (S. 25). Wir kritisieren jedoch, dass nur einer von sechs Transformationsbereichen soziale Probleme in den Fokus nimmt und dass dieser - unter der eher beliebigen Überschrift "Menschliches Wohlbefinden und Fähigkeiten, soziale Gerechtigkeit" - überdies ganz ans Ende gestellt wird. Wir schlagen vor, den Bereich insgesamt vorzuziehen und in "Soziale Gerechtigkeit, menschliches Wohlbefinden und Bildung" umzubenennen. Der Terminus „Fähigkeiten“ ist unspezifisch und sollte ersetzt werden. Die unsubstantiierte Abfolge der in Abschnitt 3.aa.6 dargestellten Themen sollte überarbeitet werden. Die Transformationsherausforderungen auf dem Handlungsfeld Pflege sollten stärker herausgestellt werden.
  3. Vor dem Hintergrund der aktuellen Corona-Krise-sollte die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie ein noch klareres Bekenntnis zur Stärkung und zum Ausbau auch der sozialen Infrastruktur enthalten und aufzeigen, wie eine mutige und gerechte Vision für die Zukunft aussehen kann. Der Abschnitt zu SDG 9 geht an keiner Stelle auf die Relevanz eines funktionierenden Sozialsystems und seine vielfältigen Zusammenhänge mit anderen Infrastrukturen ein. Diese sind uns in den letzten Monaten jedoch deutlich vor Augen geführt worden. Aus diesen Erfahrungen zu lernen und sich für die Zukunft gut und resilient aufzustellen, ist das Gebot der Stunde. Ebenso sind die sozial ungleichen Effekte der Krise langfristig in den Fokus zu nehmen und die Maßnahmen gerade auch im Sinne einer nachhaltigen Bewältigung der Krisenfolgen anzupassen (zum Beispiel durch einen dringend notwendigen Zuschlag für Leistungsberechtigte im SGB II), damit "niemand zurückgelassen" und eine fortschreitende Spaltung der Gesellschaft verhindert wird.
  4. Unverständlich ist uns, warum das Thema "Asyl" und die Aufnahme oder Abschiebung von geflüchteten Menschen keinerlei Erwähnung in der gesamten Strategie finden. An diesem elementaren Knotenpunkt treffen "Nachhaltigkeitsmaßnahmen in, durch und mit Deutschland" aufeinander. Entsprechend des ersten der leitenden "Prinzipien für eine nachhaltige Entwicklung" soll "allen Menschen jetzt und in Zukunft ein Leben in Würde" ermöglicht werden (S. 52). Das betrifft gerade auch die schutzsuchenden Menschen, die häufig unverschuldet die Auswirkungen nicht-nachhaltigen Handelns im eigenen Land und weltweit erleiden müssen.
  5. Wir begrüßen es, dass Deutschland sich für eine ambitionierte Umsetzung der Agenda 2030 auf EU-Ebene einsetzt und die Ausarbeitung einer so konkreten wie umfassenden Strategie dazu einfordert (S. 18). Hierbei ist wichtig, dass diese Strategie sowohl inhaltlich auf die substantielle Umsetzung der SDGs hinwirkt als auch auf ein Verfahren, dass die Beteiligung der vielfältigen Interessenträger der Zivilgesellschaft vorsieht. Dies ist umso wichtiger, als die EU-Strategie der letzten Dekade, die Europa 2020 Strategie nun ausläuft und z.B. soziale Ziele, wie das Ziel zur Reduzierung von Armut, zur Erhöhung der Beschäftigungsquote sowie zur Reduzierung der Schulabbruchquote nicht mehr der Ausrichtung der EU-Politik vorgegeben sind. Ergänzend zur Europäischen Säule sozialer Rechte können hier die SDGs mit ihrer Indikatorik zu einem umfassenden Monitoring nachhaltiger Politik beitragen. Denn allein die Verortung verschiedener SDGs in unterschiedlichen europäischen "Paketen", wie dem Green Deal, der "Säule" oder der Kohäsionspolitik ist nicht geeignet, den notwendigen Diskurs zu konfligierenden Zielen kohärent auszutragen. Dies ist aber erforderlich, um die Agenda 2030 zu einem Erfolg zu bringen und einen für die Menschen spürbaren Zusammenhalt in Europa zu schaffen.

B. Anmerkungen zu einzelnen SDGs und den Indikatoren
Vorbemerkung: Unklar ist, in welchen Fällen und auf welcher Grundlage tragfähige und aussagekräftige neue Indikatoren in den Prozess eingebracht werden können bzw. dann tatsächlich aufgegriffen werden (S. 56).

Die Rolle der Indikatoren in der Strategie und für die Umsetzung der Strategie bleibt außerdem in doppelter Hinsicht schwammig, was auch im Text offen angesprochen wird: Die gewählten Indikatoren als "Schlüsselindikatoren" stehen entweder exemplarisch für ein besonders wichtiges Thema oder dienen zunächst als Einstieg in umfassendere Indikatorensysteme. Die Indikatoren seien überdies zwar zur Bewertung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie (DNS) wichtig, genauso aber auch die Maßnahmen und Ziele (S. 54). Hier wäre ein Klärungsprozess hilfreich, woran die DNS und die Bundesregierung sich messen lassen möchten.

Im Detail haben wir inhaltlich zu den unsere Kernarbeitsfelder betreffenden SDGs und Indikatoren folgende Anmerkungen und beziehen uns dabei auch auf die Positionen, die wir bereits in der Konsultationsphase im Frühjahr 2020 eingebracht hatten.


SDG 1: Armut in jeder Form und überall beenden

Hier sollte der zusätzliche Indikator der relativen Einkommensarmut herangezogen werden. Als Einkommensarm gelten Personen und Haushalte, denen weniger als  60 Prozent des Medianeinkommens zur Verfügung steht. Dieser Indikator  wird auch im Armuts- und Reichtums-bericht der Bundesregierung herangezogen und sollte daher  nicht zuletzt unter dem Gesichts-punkt der politischen Kohärenz auch hier Berücksichtigung finden. Zur Einschätzung der sozialen Situation sind die relativen Armutszahlen und die konkreten Teilhabe- und Beteiligungschancen von Menschen wesentliche Maßstäbe.
Die Dialogfassung der DNS 2021 nimmt bei SDG 1 nicht die spezifischen Belange von Kindern und Jugendlichen nicht ausreichend in den Blick. Der Aspekt der Bekämpfung von Kinderarmut sollte in der DNS 2020 grundsätzlicher ergänzt werden. Ein sinnvoller Indikator wäre eine unbürokratische und verlässliche Existenzsicherung, die qualitativ anhand von Inanspruchnahme durch Leistungsberechtigte, verständliche und einfache Leistungsgewährung und Zielgenauigkeit (höhere Leistungen bei höheren Bedarfen) bewertet und auf Wirksamkeit geprüft werden kann. Umzusetzen wäre eine solche Existenzsicherung mit einer Kinder-grundsicherung. Die Kindergrundsicherung garantiert jedem Kind einen Sockelbetrag zur Existenzsicherung, der entsprechend der finanziellen Bedarfe bzw. Notlagen von Haushalten aufgestockt wird. Die Höhe der Kindergrundsicherung ist ausgerichtet am kindlichen Wohlergehen einschließlich dessen sozialer, gesundheitlicher, kultureller und subjektiv geäußerter Dimension des Wohlbefindens. Durch die Einführung der Kindergrundsicherung sollen Armutsbiographien durchbrochen und eine nachhaltige Armutsprävention verwirklicht werden. Ein solcher Indikator ist im Kontext einer verlässlich finanzierten und konzeptionell abgestimmten sozialen Infrastruktur und einer Stärkung der Familie zu betrachten.


SDG 2: Den Hunger beenden, Ernährungssicherheit und eine bessere Ernährung erreichen und eine nachhaltige Landwirtschaft fördern

In Kohärenz zu SDG 1 muss ein allgemeiner Zugang zu guter Ernährung und zu Produkten aus ökologischer Erzeugung auch für von Armut betroffene Menschen gewährleistet sein. Dies würde die Nachfrage nach Produkten aus fairem Handel und nachhaltiger Landwirtschaft erheblich steigern. Voraussetzung wären Regelsätze bei Sozialleistungen (z.B. SGB II), die die häufig dafür anfallenden Mehrkosten berücksichtigen. Insofern sollte ein Indikator aufgenommen werden, der die Erhöhung der Regelsätze bei Sozialleistungen zu diesem Zweck vorsieht.


SDG 3: Ein gesundes Leben für alle Menschen jeden Alters gewährleisten und ihr Wohlergehen fördern

Nach wie vor können unterschiedliche Gruppen von Migrant*innen aber auch EU-Bürger*innen ihren Rechtsanspruch auf medizinische Versorgung nicht geltend machen. Diese Lücken werden derzeit mit zivilgesellschaftlich organisierten, vor allem ehrenamtlichen Parallelstrukturen kompensiert, die jedoch nicht flächendeckend und umfassend bedarfsgerecht wirksam sein können. Hier bedarf es eines Indikators, der die Schließung dieser sozialrechtlichen Versorgungslücken im Gesundheitssystem ins Visier nimmt, um das Recht auf Gesundheit für alle in Deutschland lebenden Menschen zu verwirklichen – wozu Deutschland sich mit dem UN-Sozialpakt verpflichtet hat.


SDG 4: Für alle Menschen inklusive, chancengerechte und hochwertige Bildung sowie Möglichkeiten zum lebenslangen Lernen sicherstellen

Aus Sicht der Diakonie Deutschland fehlt im Interesse einer hochwertigen Bildung ein Indikator für eine deutliche Erhöhung der Zahl von Fachkräften im pädagogischen Bereich – denn die frühe Bildung leidet angesichts des Personalbedarfs ebenso wie andere Arbeitsfelder der Kinder- und Jugendhilfe; auch die Lage für Lehrkräfte an Schulen ist mehr als angespannt. Gar keine Erwähnung findet in der DNS bislang das Themenfeld Inklusion von Kindern mit Behinderung oder mit drohender Behinderung (bzw. auch in einem weiten Inklusionsbegriff mit noch mehr Heterogenitätsdimensionen). Zur Sicherstellung der geforderten inklusiven Bildung braucht es hier eines Indikators, der den Anteil von Kindern mit (drohender) Behinderung jenseits von rein heilpädagogischen Einrichtungen (in Regelangeboten) wiedergibt.


SDG 5: Geschlechtergleichstellung erreichen und alle Frauen und Mädchen zur Selbstbestimmung befähigen

Was den aktuellen Indikator mit der Quote von Kindern in entsprechender Betreuung betrifft, so fragt sich, warum nicht auch auf die Betreuungsform der Tagespflege Bezug genommen wird. Wenn von politisch Verantwortlichen regelmäßig betont wird, dass die Tagespflege ein äquivalentes Angebot zu Einrichtungen der Kinderbetreuung sei, sollte diese Betreuungsform ebenfalls Teil des hier relevanten Indikators sein.

Es bräuchte weitere Indikatoren, die das Ziel einer verbesserten Vereinbarkeit von Familie und Beruf insbesondere von Alleinerziehenden abbilden, und entsprechende Maßnahmen hierzu. So ist bei Alleinerziehenden (überwiegend Müttern) zwar die Anzahl der Erwerbstätigen gestiegen, aber dennoch sind Alleinerziehenden-Haushalte weiter auf SGB II-Leistungen angewiesen, da sie oftmals wegen der Kinderbetreuung nur eine Teilzeitstelle oder einen Minijob haben. Als Indikator könnte hier der Ausbau der Kindertagesbetreuung auch im Grundschulalter dienen.


SDG 7: Zugang zu bezahlbarer, verlässlicher, nachhaltiger und zeitgemäßer Energie für alle sicherstellen

Bei diesem SDG fehlen soziale Indikatoren (Kohärenz mit SDG 1). So sind Leistungsbeziehende in der Grundsicherung gehalten, den günstigsten Stromanbieter zu wählen. Die Finanzierung energieeffizienter Geräte im Rahmen von Anschaffungen ist in der Grundsicherung nicht vorgesehen und sprengt das Budget eines jeden Grundsicherungshaushalts. Bereits aus diesen Gründen wäre ein weiterer Indikator erforderlich, der die Förderung von Energieeffizienz und Abnahme von nachhaltigem Strom auch bei armen Bevölkerungsgruppen misst. Das heißt es müssten auch ökologische Kriterien bei Anschaffungen in der Grundsicherung und für die Bezahlung von Stromkosten vorgesehen werden und entsprechende Fördersummen und -modelle bereitgestellt werden.


SDG 8: "Dauerhaftes, breitenwirksames und nachhaltiges Wirtschaftswachstum, produktive Vollbeschäftigung und menschenwürdige Arbeit für alle fördern“"

Bei diesem SDG sollte als Indikator neben der Erwerbstätigenquote von Personen im Alter zwischen 20 und 64 Jahren sowie 60 und 64 Jahren (je auch getrennt nach Geschlecht) zusätzlich die Erwerbstätigenquote von Menschen mit Behinderungen, die Anzahl bzw. Quote der Unterbeschäftigung im engeren Sinne, der Arbeitslosigkeit, der Langzeitarbeitslosigkeit sowie der Menschen ohne Schul- oder Berufsausbildung herangezogen werden. Die Bedeutung von Qualifizierung und Weiterbildung insbesondere im Kontext der Digitalisierung des Arbeitsmarktes wird in der DNS richtig betont. Es ist jedoch wichtig, dass auch geringqualifizierte und erwerbslose Menschen gleichwertig an Weiterbildung partizipieren und sie entsprechend stärker v.a. in berufsabschlussbezogene Weiterbildung eingebunden werden. Daher sollte der Bereich Weiterbildung mit den entsprechenden Facetten in die Indikatorik aufgenommen werden. Wenn es um menschenwürdige Arbeit und Qualität der Arbeit geht, sollte ein Index verwendet werden, der "gute Arbeit" misst – eine Orientierung wäre z.B. am DGB-Index möglich.


SDG 9: Eine belastbare Infrastruktur aufbauen, inklusive und nachhaltige Industrialisierung fördern und Innovationen unterstützen

Bei diesem SDG hat Deutschland bislang einen einzigen Indikatorenbereich: "Innovation". Bei den Angaben zum entsprechenden Indikator "Ausgaben für Forschung und Entwicklung" fehlen Informationen zum Anteil, der auf soziale Themenfelder entfällt.

Wie eingangs dargestellt, sollte spätestens nach Corona deutlich sein, wie zentral die soziale Infrastruktur für ein resilientes Gemeinwesen ist. Soziale Infrastruktur sollte als weiterer Indikatorenbereich aufgenommen werden. Da es sich um ein Querschnittsthema handelt, das nicht "versäult" angegangen werden kann, sollten sich dazu alle Ressorts abstimmen und gemeinsam Ziele und Indikatoren entwickeln, die sowohl die Aspekte Fachkräftemangel, finanzielle Ausstattung, Bürokratieabbau und Vergütung im Blick haben als auch die Aspekte der Forschung zu und Förderung von sozialen Innovationen.

SDG 10: Ungleichheit innerhalb von und zwischen Staaten verringern

Der Indikator 10-1 sollte um "Schulabsolvierende mit Migrationshintergrund" erweitert werden. Denn es geht bei den Bildungschancen nicht um "Ausländer" im engeren Sinne, sondern gerade auch um "Menschen mit Migrationshintergrund". Letztere haben auch die deutsche Staatsbürgerschaft. Zudem fehlt der Fokus auf den notwendigen Ausbau und der Förderung von Bildungschancen von Kindern mit Migrationshintergrund. Als geeignete Maßnahmen dazu kommen vor allem Initiativen in Betracht, die Schulabschlussgefährdete gezielt fördern und dies auch mit Bundesunterstützung (zum Beispiel Schulsozialarbeit).

Wenn es darum geht, Verteilungsgerechtigkeit herzustellen, so muss zu große Ungleichheit innerhalb Deutschlands verhindert werden. Als Indikator dient hier der Gini-Koeffizient bzgl. des Einkommens nach Sozialtransfer. Das Ziel, um mehr Verteilungsgerechtigkeit zu schaffen, wäre aus Sicht der Diakonie Deutschland dann erreicht, wenn der GINI-Koeffizient mit dem Einkommen nach Sozialtransfer bis 2030 dem Wert der wirtschaftlich stärksten EU-Mitgliedstaaten entspricht.


SDG 11: Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten

Es fehlt ein Hinweis darauf, dass der Bund als größter öffentlicher Bauherr in Deutschland auch eine Vorbildfunktion auf dem Gebiet des sozial gerechten Bauens hat. Grundsätzlich wäre es weiterhin wünschenswert, die Länder und Kommunen zu einer bestimmten Quote an sozialem Wohnungsbau zu verpflichten und daran auch einen Indikator zu knüpfen. Die Förderung des sozialen Wohnungsbaus in Ländern und Kommunen sollte wie im Zeitraum 2016 bis 2019 weiterhin mit zusätzlichen Mitteln des Bundes erfolgen, die nicht eingekürzt werden dürfen, sondern aufgestockt werden sollten.

Im Bereich "Wohnen" sollte der Indikator "Überlastung durch Wohnkosten" ergänzt werden durch einen Indikator, der die unterschiedlichen Einkommensdezile oder -quintile betrachtet, da der Anteil der Wohnkosten am Einkommen vor allem für die unteren Einkommensgruppen gestiegen ist bzw. steigt. Dies führt zu einem geringeren verfügbaren Einkommen der unteren Einkommensgruppen, folglich zu einer steigenden Ungleichheit bei den Lebensstandards und somit auch bei den Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe.


SDG 12: Nachhaltige Konsum- und Produktionsmuster sicherstellen

Vorschlag für Maßnahmen zur Umsetzung des Indikator 12.1.a: Kirchen, kirchliche und andere Wohlfahrtsverbände sind nach dem Staat die bedeutendsten Großverbraucher. Die Einrichtungen der Freien Wohlfahrtspflege haben ein sehr großes Beschaffungsvolumen, zum Beispiel im Lebensmittelbereich aber auch bei Textilien und Hygiene- sowie Einmalartikeln. Um ihre Beschaffung konsequent an Nachhaltigkeitskriterien ausrichten zu können, bedarf es einer öffentlichen Vergabepraxis bzw. einer verbindlichen Herangehensweise von Seiten der Kostenträger (z.B. Pflegekassen), die ggf. in der Regelfinanzierung auch begründete Mehrkosten für den Einsatz nachhaltiger Produkte berücksichtigt.


SDG 13: Umgehend Maßnahmen zur Bekämpfung des Klimawandels und seiner Auswirkungen ergreifen

Vorschlag für Maßnahmen zur Umsetzung von 13.1.a: Die Diakonie ist einer der größten Immobiliennutzer in Deutschland. Es handelt sich überwiegend um energieintensive Gebäude, die einen überdurchschnittlich hohen Energieverbrauch aufweisen, weil sie rund um die Uhr zu beheizen, zu belüften und zu beleuchten sind. Außerdem sind zahlreiche technische Anlagen in Nutzung. Um diese Gebäude unter dem Gesichtspunkt des Klimaschutzes umzurüsten, bedarf es ganz spezifischer Konzepte und Vorgehensweisen, da es zahlreiche Auflagen gibt (z.B. Baukostenrichtwerte und Planungsvorgaben der Kosten- und Leistungsträger, Refinanzierungs-regelungen der Sozialgesetzbücher, Heimbauverordnungen der Länder usw.) und herkömmliche Förderinstrumente oft nicht greifen, weil z.B. steuerliche Sonderabschreibungen für gemein¬nützige Unternehmen keinerlei Vorteil bringen. Die Bundesregierung sollte spezielle Programme zur CO2-Reduzierung bei Sozialimmobilien von gemeinnützigen Unternehmen auflegen.



Gez.
Maria Loheide
Vorstand Sozialpolitik
Diakonie Deutschland