Christine Wilhlem

Im folgenden möchte ich als Bürgerin zu einzelnen Aspekten der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie Stellung beziehen:

Das Emissionsreduktionsziel von -55% bis 2030 ist deutlich zu niedrig angesetzt. Es müsste mindestens auf -65% (wie vom Deutschen Naturschutzring gefordert) angehoben werden. Um das 1,5 Grad Budget einzuhalten, wären CO2-Minderungsziele von mindestens -60% bis 2025 und von -85% bis 2030 (jeweils gegenüber 1990) erforderlich.

Bis 2035 müsste Deutschland CO2-Neutralität erreichen.  Dies zeigt, dass besonders die Emissionsreduktionen in der kommenden Legislaturperiode von herausragender Bedeutung sind. Das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 kommt somit fast zwei Jahrzehnte zu spät. Zudem lenkt der Fokus auf dieses ferne Ziel den Blick von den erforderlichen deutlichen Emissionsreduktionen innerhalb der nächsten fünf Jahre ab.
In Hinblick auf die CO2-Bepreisung muss berücksichtigt werden, dass der Preis für CO2 so hoch sein sollte wie die Kosten, welche dadurch uns und zukünftigen Generationen entstehen: Laut Umweltbundesamt sind dies derzeit 180€ pro Tonne CO2. Deutlich darunter liegende CO2-Preise reichen in Hinblick auf ihre Lenkungswirkung nicht aus, um klimaneutralen Technologien den erforderlichen Preisvorsprung gegenüber CO2-intensiven Technologien zu verschaffen und die negative Externalität der Umweltzerstörung hinreichend einzupreisen.  

In der Landwirtschaft muss die Nutzung von Pestiziden deutlich stärker eingeschränkt werden, um das massive Arten- und insbesondere Bienensterben noch zu bremsen. Das in der Nachhaltigkeitsstrategie erwähnte Ziel von 20% ökologischer Landwirtschaft bis 2030 ist zu wenig ambitioniert und sollte verschärft werden. Wir benötigen eine Landwirtschaft, welche der Artenvielfalt zuträglich ist. Gleichzeitig muss die industrielle Massentierhaltung beendet und die Nutztierhaltung generell reduziert werden, um Klimaschutzziele zu erreichen und zukünftige Ernährungssicherheit zu gewährleisten.
Bauern profitieren (durch den geringeren Preisdruck) ebenfalls von einer Umstellung ihres Betriebes auf eine ökologische Landwirtschaft.  Wie von Bürgerinitiativen gefordert, sollte die Nutzung synthetischer Pestizide bis 2030 um 80% reduziert werden.

In Bezug auf die Energiepolitik kommt der in der Nachhaltigkeitsstrategie beschriebene Ausstieg aus der Kohleverstromung im Jahr 2038 erheblich zu spät – insbesondere, da relevante Kraftwerkskapazitäten erst sehr spät anstatt frühzeitig vom Netz gehen. Ein Kohleausstieg bis 2030 wäre machbar und notwendig, um die Ziele des Pariser
Klimaabkommens einzuhalten.  Neben einem breiten gesellschaftlichen Konsens wird dies u.a. von Umweltschutzverbänden wie dem BUND und Greenpeace gefordert. Gleichzeitig ist ein massiver Ausbau der erneuerbaren Energien notwendig. Das in der Nachhaltigkeitsstrategie genannte Ziel eines Anteil von 65% erneuerbarer Energien am
Bruttostromverbrauch bis 2030 müsste mindestens auf 75% (wie vom Deutschen Naturschutzring gefordert) angehoben werden. Um ein klimaneutrales Energiesystem bis 2035 sicherzustellen (und damit den 1,5 Grad Pfad einzuhalten), wäre sogar ein Ausbau der Wind- und Solarenergie von zusammen mindestens 25 bis 30 GW pro Jahr sinnvoll.  (Pilot-)Projekte wie bspw. das vorgeschlagene Solardach auf deutschen Autobahnen könnten dazu rasch umgesetzt werden. Die hierzu jetzt erforderlichen massiven Investitionen in die Transformation zu einer kohlenstofffreien deutschen Wirtschaft lohnen sich in dreifacher Hinsicht: Als expansive fiskalpolitische Maßnahmen führen sie Deutschland aus der Corona-Krise und positionieren die deutsche Wirtschaft als Weltmarktführer für Technologien der Zukunft, womit Wirtschaftswachstum und Wohlstand Deutschlands gesichert werden. Der Export dieser Technologien trägt weiter positiv zum Klimaschutz in anderen Ländern der Welt bei. Die später erforderlichen Anpassungskosten an den ungebremsten Klimawandel sind deutlich höher, als die jetzt möglichen Transformationskosten. Es müssen jetzt Arbeitsplätze in zukunftsträchtigen Industrien (und in kohlenstofffreien Bereichen wie Pflege, Bildung, Naturschutz) entstehen. Diese Transition zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft ist ohne starke politische Leitplanken unmöglich.
Die Finanzierungsbedingungen für den Deutschen Staat sind hierfür derzeit so günstig wie nie zuvor (und wie potentiell nie wieder): Bundesanleihen erfreuen sich als safe haven assets unter Investoren anhaltend hoher Beliebtheit und weisen negative Renditen auf. Deutschland hat die Möglichkeit, jetzt in massivem Umfang grüne Staatsanleihen zu begeben und damit (sehr günstig) Geld für zukünftige (Infrastruktur-)Projekte aufzunehmen. Eine reine Refinanzierung vergangener Projekte (wie im Falle der 2020 emittierten grünen Zwillingsanleihe) ist nicht ausreichend.

Die massive Emission grüner Staatsanleihen von hochentwickelten Ländern wie Deutschland stellt derzeit den absoluten Flaschenhals im Bereich green finance, sowie hinsichtlich der Transformation zu einer kohlenstofffreien Wirtschaft dar. Die Nachfrage nach grünen Papieren unter Investoren ist groß – das grüne Anlageuniversum jedoch noch relativ klein. Zudem ist oft nicht eindeutig, ob das jeweilige Wertpapier wirklich "grün" ist. Grüne Bundesanleihen wären hingegen für Investoren eindeutig als grün zu erkennen und gleichzeitig als safe haven assets einzuordnen: Die Nachfrage des Marktes nach diesen Papieren wäre enorm. Darüber hinaus würde (nach derzeitigem Stand) ein großer Teil der emittierten grünen Bundesanleihen im Rahmen der geldpolitischen Ankaufprogramme vom Eurosystem aufgekauft. Mehr als 80% des bisher im Rahmen dieser Programme des Eurosystems aufgekauften Bestands an Wertpapieren sind Staatsanleihen.  Zudem sind viele Zentralbanken in Entwicklungsländern auf Staatsanleihen in Ankerwährungen (wie Euro oder Dollar) in ihren geldpolitischen Portfolios angewiesen – ohne massive Emissionen grüner Staatsanleihen in ebendiesen Währungen können diese Entwicklungsländer ihre Geldpolitik kaum grüner gestalten.