Christine Stecker

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Frau Bundeskanzlerin,

vielen Dank für die Möglichkeit, die Deutsche Nachhaltigkeitsstrategie kommentieren zu können. Hier meine Anmerkungen:

Seite 29 Nachhaltiges Bauen und Verkehrswende

Die Stadtentwicklung wird m.E. weiterhin zu sektoral betrachtet wie auch am dürren und für sich isoliert stehenden Abschnitt zur Verkehrswende zu sehen ist. Es braucht aber ein grundsätzlich integriertes Verständnis und entsprechend angepasste Rechtsgrundlagen, um nachhaltige Zukunftsstädte nicht nur zu bauen, sondern auch mit ihren Mobilitätsbedürfnissen gemeinsam umzugestalten. Der Begriff Verkehr wird umgangssprachlich aber auch in Regelwerken derzeit oft mit motorisiertem Verkehr konnotiert. Zufußgehen, Radfahren, Bus und  Bahn sowie verschiedenste weitere Fortbewegungsvarianten (Roller, Skateboard) sind Mobilitätsformen in Städten, viele neue werden absehbar hinzukommen. Mobil sein zu können auf unterschiedlichsten Wegen ist das Freiheitsrecht aller Menschen in Städten und auf dem Land. Es meint auch Wege selbstbestimmt und barrierefrei zurücklegen zu können. Daher wäre mein Vorschlag von Mobilität statt von Verkehr zu sprechen und ein solches umfassendes Verständnis zu transportieren. Das bedeutet auch eine Abkehr im Denken von der Arbeitsplatzsicherung unserer Automobilindustrie gemessen an verkauften PKW. Dieser Industriezweig muss viel stärker als bisher zum Mobilitätsdienstleister umgebaut werden, damit nicht länger Widersprüche wie Abwrackprämien und Bezuschussungen privater motorisierter Mobilität an erster Stelle stehen. Stattdessen benötigt es Umstiegsprämien und Anreize für den Umweltverbund, Belohnungssysteme für Butzer*innen klimafreundlicher Mobilitätsformen, Prämien für den Nicht-Besitz eines eigenen PKW usw.

Gesetzesgrundlagen wie die Straßenverkehrsordnung verhindern derzeit weiterhin den zügigen zukunftsfähigen Umbau unserer Städte. Als Handlungsgrundlage für die Polizei werden Maßnahmen wie Fahrradstraßen, Verkehrsberuhigung und Geschwindigkeitsreduzierung, autofreie Bereiche somit zu einem bürokratisch höchst komplizierten Akt und teils als Veränderungspush schlicht unmöglich, wenn sie als Bemessungskriterium vom Status Quo ausgehen. Die Priorisierung des PKW findet sich in Verkehrserschließungen wieder, die Grundlage für Bauvorhaben sind. All dies ist zu novellieren, damit Städte die Fördermittel des Bundes für einen sichtbaren und viel schnelleren Umbau nutzen können. Lösungen für nachhaltige Städte sind längst bekannt und liegen weltweit vor. Stetig einen Innovationscharakter mit Fördermitteln zu verbinden, hindert ebenfalls die Transformation nach guten Vorbildern. Statt komplizierter Experementierklauseln braucht es hier dringend einen Paradigmenwechsel, der sich auch in der DNS wiederfinden müsste.

Die Wende in unseren Städten und die Anbindung ländlicher Räume gelingt m.E. nur, wenn Stadt- und Landschaftsplanung, Mobilitätsplanung und soziale Raumplanung von Anfang an gemeinsam an einem Tisch sitzen und sich dabei eines rechtlichen Rahmens bedienen können, der das SDG 11  an erste Stelle setzt. Die Innovationsplattform Zukunftsstadt zeigt all die Handlungspotenziale auf, die Kommunen sind bereit, die Legislative ermöglicht jedoch Vieles noch nicht. Zukunftsfähige Städte sind gekennzeichnet von hoher Aufenthaltsqualität, kurzen Wegen und einem vielfältigen Mobilitätsangebot bei gleichzeitiger enormer Minimierung des privaten KFZ-Verkehrs, um den begrenzten Raum neu verteilen zu können und Platz für Innovationen zu schaffen. Die Anbindung ländlicher Räume an die Städte muss auf Bus, Schiene, Ridesharingangebote  und Schnellradwegverbindungen als multimodale Angebote setzen. All dies ist lange bekannt. Ich würde mich freuen wenn die Bundesregierung entsprechende finanzielle Anreize neu setzen und Gesetzesnovellierungen in Richtung Klimaschutz mit Hochdruck noch viel konsequenter insbesondere im Verkehrsministerium (vielleicht zukünftig Ministerium für die Mobilitätswende) vorantreiben würde.

Dieses integrierte Verständnis, das Mobilität, die vor jeder Haustür beginnt, immanent mitdenkt ist auch im Abschnitt ab Seite 205 (SDG 11, Städte und Siedlungen inklusiv, sicher, widerstandsfähig und nachhaltig gestalten) aufzunehmen.

Vielen Dank und freundliche Grüße
Christine Stecker
Klimaschutzmanagerin