Aktivisten/Aktivistinnen Fridays For Future und Parents For Future

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, sehr geehrte Mitglieder der Bundesregierung,
 
vielen Dank für Ihre Einladung zur Mitarbeit an der Weiterentwicklung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.
 
Ich möchte gern dabei unterstützen, dass auch Deutschland die Sustainable Development Goals (SDG) im Jahr 2030 und auch in der weiteren Zukunft erreicht. Dazu ist es - wie in der Dialogfassung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie festgestellt - dringend notwendig, das Ambitionsniveau der Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele deutlich zu erhöhen. Nur so kann es gelingen, die fortschreitende Klimaerhitzung, das 6. Massenaussterben und den weltweit steigenden Ressourcenverbrauch aufzuhalten sowie Gerechtigkeit zwischen den Generationen und Regionen der Erde zu erreichen.
 
Mein nachstehender Beitrag bezieht sich ausschließlich auf das Thema Klimaschutz, wobei ich weiß, dass auch in verschiedenen anderen Bereichen deutlich mehr Anstrengungen zur Erreichung der SDGs unternommen werden müssen. Als Basis für die Ziele zum Klimaschutz sehe ich dabei das Pariser Klimaabkommen, auf das Sie in der Strategie verweisen. Was ich dabei, also hinsichtlich des Themas Klimaschutz (und auch hinsichtlich der Klimagerechtigkeit) vermisse und wozu ich eine dringende Überarbeitung der Strategie fordere, sind nationale Festlegungen für Deutschland, mit denen die Ziele des Pariser Abkommens tatsächlich erreicht werden können.
 
Derzeit gibt es nämlich zwischen den von der Bundesregierung - auch in der Nachhaltigkeitsstrategie - formulierten Reduktionszielen und den nötigen Reduktionsanstrengungen, die Paris-kompatibel sind, eine große Diskrepanz. Das Pariser Klimaabkommen ist allerdings der Maßstab, an dem sich jegliches Handeln messen muss und von dem her Reduktionsziele gedacht werden müssen. Alles andere ist Augenwischerei!  Dass Deutschland trotz besseren Wissens und vorhandener technischer Möglichkeiten in die Klimakatastrophe steuert und Kipppunkte in Kauf nimmt, ist nicht hinnehmbar, da es die Zukunft der kommenden Generationen gefährdet.
 
Ohne eine konsequente Ausrichtung an diesem verbindlichen, Paris-konformen Maßstab wird Deutschland seiner Verantwortung auch anderen Ländern gegenüber nicht gerecht. Nichthandeln bzw. sich der Realität nicht zu stellen ist eine Entscheidung, die dem Aussteigen aus dem Pariser Klimaabkommen in der Wirkung gleichkommt.
 
Konkret fordere ich die Schärfung des in der Nachhaltigkeitsstrategie aufgeführten Reduktionspfads für die Treibhausgasemissionen derart, dass bis 2035 Klimaneutralität für Deutschland möglich wird. Dementsprechend sind auch die Zwischenziele zur Reduktion der Treibhausgasemissionen anzupassen. Folgende Einzelmaßnahmen sind dazu unbedingt in die Strategie aufzunehmen:
 

  • Ausbau der Windenergie- (on- und offshore) und PV-Anlagen um mindestens 25-40 GW pro Jahr (ab 2021), darunter mindestens 7 GW Onshore-Windkraftanlagen - (Mindestziel abhängig von der Menge der bis 2035 zu erwartenden Importe an Erneuerbaren Energieträgern)
  • gesetzliche Verankerung (mit Wirkung ab 2021) einer Installations- bzw. Nutzungspflicht für Photovoltaik und/oder Solarthermie beim Neubau sowie bei Dachsanierungen beziehungsweise Eigentümerwechsel
  • Reinvestitionen in Hochofen-Kapazitäten (Ersatzinvestitionen nach dem Ende der Lebensdauer) ab sofort nur in Anlagen, die sich klimaneutral betreiben lassen
  • Erhöhung der Förderung für den Ausbau der Schieneninfrastruktur auf 12 Mrd. Euro pro Jahr und für den öffentlichen Nahverkehr auf 24 Mrd. Euro pro Jahr ab 2021 mit dem Ziel der Verdopplung der Transportkapazitäten bis 2035
  • sofortige Beendigung aller nicht-nachhaltigen Subventionen für Kraftstoffe (Diesel, Flugbenzin)
  • Beendigung des innerdeutschen Flugverkehrs bis spätestens Ende 2021,
  • Verbot der Zulassung neuer Fahrzeuge (Erstzulassung) mit Verbrennungsmotoren ab 2025 (wie auch Greenpeace es fordert)
  • Steigerung der energetischen Sanierungsrate im Gebäudebereich auf 4% pro Jahr
  • Ausbildungs-, Qualifizierungs- und Umschulungsoffensive, so dass die für die Sanierung im Gebäudebereich und den Ausbau der erneuerbaren Energien benötigten Fachkräfte schrittweise in 3-7 Jahren bereitstehen

 
Anhand dieser Forderungen sind insbesondere die auf den Seiten 154-163, 205-224 und 244-255 der Nachhaltigkeitsstrategie definierten Maßnahmen zu überarbeiten. Mir ist dabei bewusst, dass auch in weiteren Sektoren, unter anderem in der Landwirtschaft, ebenfalls eine massive Umstrukturierung erfolgen muss, um auch dort bis 2035 die Treibhausgasemissionen auf netto null zu senken.
 
Ich danke Ihnen für die Berücksichtigung meiner Forderungen bei der Aktualisierung der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie.