Im Kabinettausschuss "Klimaschutz" haben sich die Ministerinnen und Minister am Mittwoch über die Maßnahmenvorschläge für die Bereiche Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ausgetauscht. Die Bundesregierung bekräftige ihre Absicht, Deutschlands Klimaziele für 2030 sicherzustellen. Das sagte Regierungssprecher Steffen Seibert nach der Sitzung.

Dazu habe sich Deutschland auch international verpflichtet. "Das bedeutet Jahr für Jahr deutliche zusätzliche CO2-Reduktionen", sagte Seibert. Angesichts des fortschreitenden Klimawandels sehe die Bundesregierung im Klimaschutz einen wesentlichen Schwerpunkt ihrer Arbeit.

Dabei leite die Bundesregierung das Ziel, eine sehr ehrgeizige Reduktion der Treibhausgase im Einklang mit Wohlstand, sozialer Sicherheit und wirtschaftlicher Wettbewerbsfähigkeit im gesellschaftlichen Konsens zu erreichen. "Das konsensuale Ergebnis der Kommission 'Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung' zum Ausstieg aus der Kohleverstromung unter Beteiligung aller Betroffenen ist dafür ein hervorragendes Beispiel", betonte Seibert.

Klima-Fahrplan steht fest

Auf Grundlage der Beratungen würden nun die Vorschläge weiter konkretisiert und nötige Entscheidungen vorbereitet. Im Juli wird sich das sogenannte Klimakabinett an Hand wissenschaftlicher Gutachten in einem nächsten Schritt mit der Frage einer CO2-Bepreisung befassen.

Im September will die Bundesregierung die Grundsatzentscheidung über die Gesetze und Maßnahmen treffen. Sie sollen bis Jahresende im Kabinett verabschiedet werden.

Kabinettausschuss Klimaschutz
Unter Vorsitz von Bundeskanzlerin Angela Merkel kommen im neuen Kabinettausschuss die zuständigen Ministerinnen und Minister aus allen relevanten Ressorts zusammen - Umwelt, Bau, Verkehr, Landwirtschaft, Wirtschaft und Finanzen. Das zeigt den hohen Stellenwert des Klimaschutzes für die Bundesregierung. 

Klimaziele erreichen

Die Bundesregierung will den deutschen Klimaschutzplan 2050 vollständig umsetzen. Die Bundesregierung steht hinter den national, europäisch und durch das Pariser Klimaschutzabkommen vereinbarten Klimazielen 2020, 2030 und 2050 für alle Sektoren.

Das bedeutet, dass sich Deutschland dafür einsetzt, die Erderwärmung auf deutlich unter zwei Grad Celsius und möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Spätestens in der zweiten Hälfte des Jahrhunderts soll weltweit weitgehende Treibhausgasneutralität erreicht werden.