Die Teilnahme deutscher Soldaten an den UN-Missionen in Darfur und Südsudan wurden bis zum 31. März 2019 verlängert. Dies geschieht bei einer unveränderten Obergrenze von jeweils 50 Soldatinnen und Soldaten.

An der Nato-geführten Operation im Mittelmeer "Sea Guardian" nehmen weiterhin bis zu 650 Soldatinnen und Soldaten teil. Auch hier läuft das Mandat bis zum 31. März 2019.

Die Bundesregierung hatte die Mandatsverlängerungen zuvor beim Deutsche Bundestag beantragt.

Humanitäre Lage im Südsudan lindern

Das im August 2015 geschlossene Abkommens zur Beendigung des Bürgerkriegs hat Südsudan bisher keinen Frieden gebracht. Der Waffenstillstand bleibt brüchig und die humanitäre Lage spitzte sich dramatisch zu.

Die deutsche Beteiligung an der UN-Mission in der Republik Südsudan UNMISS ist nach wie vor dringend notwendig. Mit dem jetzigen Beschluss trägt die Bundesregierung weiterhin maßgeblich dazu bei, Südsudan und die Region zu stabilisieren. Sie setzt dabei ihr Afrika-Konzept und ihre afrikapolitischen Leitlinien um.

Positive Entwicklung im Sudan

Die Sicherheitslage und die humanitäre Lage in Darfur bleibt angespannt. Es gibt aber auch positive Entwicklungen. Die Regierung Sudans verlängerte den einseitigen Waffenstillstand 2017 immer wieder. Sowohl Regierung als auch bewaffnete Gruppen haben Kriegsgefangene freigelassen.

Dennoch steht Darfur vor zahlreichen Herausforderungen, deren Bewältigung ohne das fortgesetzte internationale Engagement nicht vorstellbar ist. UNAMID schützt die Zivilbevölkerung und vermittelt zwischen der Regierung und bewaffneten Gruppen, um Konflikte beizulegen.

Deutschland ist aktuell die einzige europäische Nation, die sich an dieser Mission beteiligt. Das deutsche Engagement bei UNMISS und UNAMID ist Teil der langjährigen Bemühungen der Bundesregierung um eine dauerhafte Konfliktbewältigung und Friedensförderung in Sudan und Südsudan.

Kampf gegen den Terror im Mittelmeer

Deutsche Streitkräfte nehmen weiter an der Nato-geführten Maritimen Sicherheitsoperation "Sea Guardian" im Mittelmeer teil. Die Operation überwacht den Seeraum, um im maritimem Kampf gegen Terrorismus und Waffenschmuggel vorzugehen.

Die Sicherheit von Versorgungswegen im Mittelmeer ist von zentraler Bedeutung. Dort, wo staatliche Kontrolle in Küstenbereichen fehlt, wo einzelne Staaten anhaltend fragil sind, da entsteht ein grundsätzliches Gefährdungspotenzial durch internationalen Terrorismus.

Auch wird den Mittelmeeranrainern geholfen, eigene Kapazitäten zum Selbstschutz aufzubauen. Ergänzend wird die EU-Operation EUNAVFOR MED Operation SOPHIA durch Informationsaustausch und Logistik unterstützt.

Mali ebenfalls im Fokus

Deutsche Soldaten sollen auch weiter an der Mission Minusma teilnehmen. Das Bundeskabinett hatte beschlossen, das Mandat bis 31. Mai 2019 zu verlängern. Der Deutsche Bundestag muss dem Antrag der Bundesregierung noch zustimmen, die abschließende Lesung dazu ist im April.

Die Stabilisierung Malis ist ein Schwerpunkt des deutschen Engagements in der Sahel-Region. Wie Sudan und Südsudan ist sie ein wichtiges Ziel der Afrikapolitik der Bundesregierung.

Im vergangenen Jahr konnten wichtige Fortschritte in Mali erzielt werden. Dennoch hat sich die Sicherheitslage verschlechtert. Tiefgreifende Reformen des Sicherheitssektors sind ausgeblieben. 2018 wird ein entscheidendes Jahr für Mali, da Präsidentschafts- und Parlamentswahlen anstehen. Daher ist es sehr wichtig, mit Unterstützung von Minusma das Land zu stabilisieren.

Die Mission wird zudem mit der regionalen Einsatztruppe der G5-Sahel-Staaten zusammenarbeiten. Sie hilft ihr logistisch beim Aufbau von Infrastruktur und unterstützt sie mit Verbrauchsgütern und beim Verwundetentransport innerhalb Malis.

Die Personalobergrenze des neuen Mandats wird auf 1.100 Soldatinnen und Soldaten angehoben. Deutschland hat Anfang Dezember 2017 alle Aufgaben für die Leitung von Camp Castor übernommen. Dafür wird mehr Personal benötigt. Das gilt auch für zusätzliche Schutzmaßnahmen und den geplanten Aufwuchs des Lufttransportstützpunkts in Niamey, der Hauptstadt von Niger.

Deutschland ist in Mali nicht nur sicherheitspolitisch, sondern auch entwicklungs- und außenpolitisch engagiert. Die deutsche Unterstützung des Friedensprozesses folgt einem vernetzten Ansatz. Erst Ende Februar wurde gemeinsam mit Frankreich und der EU bei der G5-Sahel-Konferenz umfassende militärische und entwicklungspolitische Unterstützung besprochen.

Die Einsätze im Überblick:
- African Union/United Nations Hybrid Operation in Darfur (UNAMID),
- United Nations-Friedensmission im Südsudan (UNMISS),
- Multidimensionalen Integrierten Stabilisierungsmission der Vereinten Nationen in Mali (MINUSMA),
- Nato-geführte Maritime Sicherheitsoperation Sea Guardian im Mittelmeer (MSO SEA GUARDIAN)