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Weitere drei Milliarden Euro für Länder und Kommunen, 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei, Einigung auf sichere Herkunftsstaaten: Kernpunkte eines Maßnahmenpakets, auf das sich die Koalition verständigt hat. Die Kanzlerin forderte zugleich eine "Kraftanstrengung der Europäischen Union."
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Merkel: "Zum ersten Mal haben wir ein Gesamtkonzept für die Herausforderungen, die vor uns stehen."
Foto: Bundesregierung/Bergmann
Zum ersten Mal lege die Bundesregierung ein Gesamtkonzept zur Bewältigung des wachsenden Flüchtlingsstroms vor, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel bei einer gemeinsamen Pressebegegnung mit Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Der Koalitionsausschuss hatte Sonntagnacht Eckpunkte im Umgang mit der Flüchtlingsfrage beschlossen.
Zu Beginn ihres Statements würdigte die Kanzlerin das große Engagement vieler Organisationen, des öffentlichen Dienstes und von vielen freiwilligen Helferinnen und Helfern, die sich gerade am vergangenen "bewegenden, atemberaubenden" Wochenende um ankommende Flüchtlinge gekümmert hätten.
Um die große Herausforderung zu bewältigen, brauche es vor allem eine "Kraftanstrengung der Europäischen Union", betonte die Kanzlerin. "Nur mit gemeinsamer europäischer Solidarität werden wir diesen Kraftakt meistern. Wir sind ein Europa der Werte", sagte sie.
Die internationale Staatengemeinschaft müsste "an der Bekämpfung der Fluchtursachen, der Überwindung von Bürgerkriegen und an der Überwindung der terroristischen Gefahren gemeinsam arbeiten". Die Bundesregierung werde ihr Engagement für die Krisenbewältigung und -prävention ausbauen, kündigte Merkel an. Das betreffe das Auswärtige Amt und das Entwicklungsministerium.
Der Umgang mit den Flüchtlingen sei eine große europäische Herausforderung, betonte die Kanzlerin. "Die Werte- und Rechtsordnung Europas muss uns Maßstab sein." Trotz der Entscheidungen am Wochenende gelte Dublin III, sagte sie. Darüber habe sie auch mit dem ungarischen Ministerpräsidenten gesprochen. "Dublin III gilt für alle Mitgliedstaaten der Europäischen Union", bekräftigte sie. Deutschland und Österreich hatten am Freitagabend aufgrund der Notlage der Ausreise von Flüchtlingen aus Ungarn zugestimmt.
Auf einem Sondertreffen am 14. September würden die EU-Innen- und Justizminister weitere Entscheidungen treffen. Auch die EU-Kommission werde am Mittwoch Vorschläge vortragen, so Merkel.
In einer Task-Force unter luxemburgischer Präsidentschaft würde über den Bau von sogenannten "Hotspots" gesprochen werden. "Das eilt, das drängt", so Merkel. Alle EU-Staaten müssten menschenwürdige Aufnahme- und Registrierungseinrichtungen für Schutzbedürftige bereitstellen, forderte sie.
Eine solidarische faire Verteilung sei wichtig. Alle Länder in der EU müssten die Standards für faire Bedingungen erfüllen, appellierte Merkel.
Was die nationale Aufgabe angeht, sieht Merkel Bund, Länder und Kommunen in einer "Verantwortungsgemeinschaft". Der Bund werde seine Ausgaben um drei Milliarden Euro erhöhen und Ländern und Kommunen weitere drei Milliarden zur Verfügung stellen. Über die Einzelheiten würde bis zum 24. September entschieden.
Die Bundesregierung habe einen "anspruchsvollen Zeitplan": Noch im Oktober würden alle notwendigen gesetzlichen Maßnahmen beschlossen werden, erklärte Merkel. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sollen die Asylverfahren beschleunigt werden. Zudem würden 3.000 zusätzliche Stellen bei der Bundespolizei in den nächsten drei Jahren geschaffen, erklärte die Kanzlerin.
Merkel sicherte Ländern und Kommunen die Unterstützung beim Bau von 150.000 "menschenwürdigen Erstaufnahmeeinrichtungen" zu. Der Bund werde sich hier durch Bundesliegenschaften beteiligen, aber auch durch finanzielle Zuschüsse.
Im Koalitionssauschuss sei wichtig gewesen, deutlich zu machen, dass Bedürftige Schutz bekommen sollen, so Merkel. "Diejenigen, die keine Bleibeperspektive haben, müssen unser Land auch wieder verlassen", erklärte sie. Deshalb wolle die Bundesregierung Fehlanreize beseitigen. So soll Bargeldbedarf in Erstaufnahmeeinrichtungen so weit wie möglich durch Sachleistungen ersetzt werden. Die Geldleistungen sollten maximal ein Monat im Voraus ausgezahlt werden.
Merkel kündigte an, dass für Asylsuchende aus sicheren Herkunftsstaaten des westlichen Balkans Alternativen zum Asylweg geschaffen werden sollen. Wer einen Arbeitsplatz oder Ausbildungsvertrag nachweisen könne, soll aus diesen Staaten arbeiten können, erklärte die Kanzlerin. Außerdem würde der soziale Wohnungsbau eine große Rolle spielen.
Der Bund wird auch das freiwillige Engagement unterstützen. "Wir haben jetzt so viele Freiwillige, aber wir werden lange Zeit Engagement brauchen", so Merkel. Beim Bundesfreiwilligendienst sollen 10.000 zusätzliche Stellen geschaffen werden.
Abschließend sagte die Kanzlerin: "Was wir jetzt erleben, dass ist etwas, was unser Land schon in den nächsten Jahren weiter beschäftigen wird, verändern wird. Und wir wollen, dass es sich zum Positiven verändert und wir glauben, das können wir schaffen."
"Eine der größten Herausforderungen vor denen unser Land, aber auch ganz Europa steht", ergänzte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Koalition gehe mit Zuversicht und Realismus an die Bewältigung der Aufgabe, so sein Eindruck. Die Menschen zeigten derzeit jeden Tag solidarisch, wie sie Menschen in Not helfen. "Deutschland zeigt wirklich ein Bild, auf das es stolz sein kann."
Deutschlands wirtschaftliche Stärke sei einer der Gründe für die Zuversicht, die Aufgabe bewältigen zu können, so Gabriel. Die Haushaltskonsolidierung sei richtig und wichtig gewesen. Solide Finanzen und stabile Wirtschaft seien Voraussetzung dafür, die Milliardenbeträge zu stemmen.
Es sei keine kleine Aufgabe. Dies sei von Anfang an klar gewesen, so der Minister. Deutschland schaffe es, in diesem Jahr 800.000 Flüchtlinge aufzunehmen und zu integrieren. Aber dies könne sich nicht dauerhaft wiederholen. Gabriel appellierte noch einmal: "Wir brauchen eine andere europäische Flüchtlingspolitik." Bisher würden nur Deutschland, Österreich und Schweden Flüchtlinge in großem Ausmaß aufnehmen.
Europa müsse Hotspots aufbauen und betroffene Länder finanziell unterstützen. Zudem müsse man etwas dagegen tun, dass der Zustrom aus den Krisengebieten anhalte. Viele Menschen lebten in Flüchtlingslagern in Nachbarstaaten der Krisenländer unter schlechten Bedingungen - etwa in Jordanien oder Libanon. Deutschland wolle dazu beitragen, dass diese Menschen nicht auch noch so hoffnungslos werden, dass sie sich auch auf den Weg nach Europa machen. Aber Europa und die Weltgemeinschaft müssten helfen, betonte der Wirtschaftsminister.
Wichtig sei es auch Deutschland zusammenzuhalten, bekräftigte Gabriel. Man müsse den Menschen die Sorgen und Ängste nehmen. Und er versprach: Die Bundesregierung werde sich genauso wie bisher um die wirtschaftliche und kulturelle Entwicklung Deutschlands kümmern.