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Fakten zur Regierungspolitik

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Innere Sicherheit

Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit

Maßnahmenkatalog für mehr Sicherheit

"Deutschland bleibt ein sicheres Land – mit einer starken Polizei, mit gut aufgestellten Sicherheitsbehörden, mit intensiver Präventions- und Integrationsarbeit und dort, wo es sein muss, auch mit der Härte des Rechtsstaats", bekräftigte der Bundesinnenminister bei der Präsentation seines Maßnahmenkatalogs in Berlin. Die Sicherheit der Bürger stehe bei all diesen Maßnahmen im Mittelpunkt.

Der Minister schlug einen Maßnahmenkatalog mit drei Bausteinen vor, der noch in dieser Legislaturperiode bearbeitet werden sollte: 1. Personal, Ausstattung und Aufstellung der Sicherheitsbehörden, 2. Prävention und Integration und 3. Entschlossenheit und Härte gegen Straftäter und Gefährder.

4.600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes

Im Laufe dieser Legislaturperiode könnten schon nach der bisherigen Beschlusslage mehr als 4.600 neue Stellen für die Sicherheitsbehörden des Bundes verzeichnet werden – allein für die Bundespolizei 3.250, sagte der Minister.

Ermittlungen im Cyberraum

Eine der Herausforderungen seien Ermittlungen im Cyberraum. "Deswegen werde ich die technischen Fähigkeiten zu Forschung und Entwicklung der Cyberaufklärung in einer 'Zentralen Stelle für Informationstechnik im Sicherheitsbereich', abgekürzt ZITiS, bündeln", so der Minister. Er forderte eine "Technologie-Offensive" und kündigte den verstärkten Einsatz von Cyber-Ermittlern im sogenannten Darknet an.

Aufenthaltsrecht verschärfen

Um Härte und Entschlossenheit gegen Gefährder, Straftäter und Förderer von Radikalisierung geht es beim dritten Baustein der Vorschläge des Ministers. So soll für Ausländer, die straffällig geworden sind oder von denen eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit ausgeht, das Aufenthaltsrecht weiter verschärft werden.

Ausreisepflicht durchsetzen

Dafür soll im Aufenthaltsgesetz ein Haftgrund der "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit" geschaffen werden, um so eine Ausreisepflicht wirkungsvoll durchzusetzen. Darüber hinaus seien Schnellverfahren für straffällige Ausreispflichtige und ausländische Gefährder nötig.

"Gute Integrationspolitik ist gute Sicherheitspolitik"

Bei der Thematik Prävention und Integration hob de Maizière das gerade in Kraft getretene Integrationsgesetz hervor – eine "entscheidende Zäsur in der Integrationspolitik unseres Landes". Gute Integrationspolitik sei auch gute Sicherheitspolitik. Neben dem frühzeitigen Spracherwerb sollte auch die soziale Betreuung von Flüchtlingen ausgebaut werden.


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