Nach den zweitägigen Beratungen in Brüssel hat Bundeskanzler Scholz die große Geschlossenheit unter den Staats- und Regierungschefs betont: „Wir alle haben gemeinsam den Angriffskrieg aufs Schärfste verurteilt und sind uns einig, dass das, was jetzt notwendig ist, ein sofortiger Waffenstillstand ist“, so Scholz am Freitagabend. Die große Solidarität mit der Ukraine sei bei allen „sehr, sehr deutlich geworden“. 

Gemeinsame Verantwortung für Geflüchtete

Mit Blick auf die Fluchtbewegungen aus der Ukraine betonte Kanzler Scholz die besondere Rolle und die großen Verdienste der Nachbarländer – aber auch darüber hinaus gebe es in vielen Ländern eine große Bereitschaft, Schutzsuchende aufzunehmen. Es sei ein „gutes Zeichen, dass alle bereit sind, die Flüchtlinge aufzunehmen, dass sie bereit sind, solidarisch zu sein, und dass sie bei dieser größten Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg alle ihre gemeinsame Verantwortung anerkennen“, so Scholz. 

Wirtschaft und Energieversorgung unabhängiger machen

Weiteres Gesprächsthema waren die Energiepreise und die Energieversorgung. „Die Energiepreise sind dramatisch gestiegen und belasten alle. Viele Mitgliedstaaten haben Maßnahmen ergriffen, um die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten – auch die Bundesregierung“, so Scholz. Der Kanzler hob das gemeinsame Bestreben hervor, mit dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien auch dazu beizutragen, dass „wir unsere Wirtschaft und unsere Energieversorgung unabhängig machen von fossilen Rohstoffexporten aus Russland“. Die EU-Staaten wollen künftig gemeinsam als Käufer auf dem Gas-Markt auftreten, um als großer Marktteilnehmer eine bessere Verhandlungsposition zu haben.  

Bundeskanzler Olaf Scholz und die 26 weiteren EU-Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union waren am Donnerstag und Freitag zum Europäischen Rat zusammengekommen. Zu Beginn des Gipfels hatte sich US-Präsident Joe Biden mit den Spitzen der EU-Staaten zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgetauscht. Im Anschluss schaltete sich der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj  für eine Videodiskussion zu.

Sanktionen: Schlupflöcher schließen

Die Staats- und Regierungschefs verurteilten erneut den völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg. Sie waren sich einig, der Ukraine weiter politische, finanzielle, materielle und humanitäre Unterstützung zu leisten. Mit Blick auf die bisherigen Sanktionen machten sie klar, dass die EU bereit sei, Schlupflöcher zu schließen und gegen Umgehungen vorzugehen. Auch unterstrichen die Staats- und Regierungschefs ihre Bereitschaft, rasch weitere koordinierte starke Sanktionen gegen Russland zu beschließen.

Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom 24./25. März 2022

Der Europäische Rat befasste sich zudem mit weiteren Folgen der russischen Aggression. Die Staats- und Regierungschefs haben den Strategischen Kompass der EU bestätigt und sich über die Verteidigungspolitik ausgetauscht. Darüber hinaus wurde über die Energiepreise sowie die Versorgungssicherheit diskutiert.

Die EU-Staats- und Regierungschefs möchten zudem über weitere Wirtschaftsthemen beraten. Schließlich werden sie die aktuelle Lage in der Corona-Pandemie sowie weitere Aspekte der Außenbeziehungen thematisieren.

G7 zeigen Solidarität mit Ukraine

Am Donnerstagmittag waren bereits auf Einladung von Bundeskanzler Scholz die Staats- und Regierungschefs der G7 zusammengekommen, um über die Lage in der Ukraine und weitere, gemeinsame Maßnahmen zu beraten. „Der Austausch hat gezeigt: Wir sind uns in dieser schwierigen Lage einiger denn je zuvor und handeln gemeinsam und entschlossen“, sagte Bundeskanzler Scholz nach dem Treffen.

Die Geschlossenheit spiegele sich auch in der gemeinsamen Erklärung der G7 wider, so Scholz. Hierin betonen die Staats- und Regierungschefs der sieben führenden Wirtschaftsnationen ihre Solidarität mit der Ukraine und verurteilen erneut den Angriff Russlands. An Belarus gewandt appellieren sie, eine weitere Eskalation zu vermeiden und von dem Einsatz ihrer Streitkräfte gegen die Ukraine abzusehen.

„Solange es nötig ist“

„Mit harten, eng abgestimmten und zielgenauen Sanktionen haben wir auf diesen eklatanten Bruch des Völkerrechts durch Russland reagiert“, so Scholz. „Und wir sind uns einig, dass wir diese Sanktionen, solange es nötig ist, durchhalten und auf ihre Wirksamkeit hin überprüfen werden.“ Die G7 werden sich zudem dafür einsetzen, dass auch andere Regierungen diese Sanktionen ebenfalls umsetzen. 

Mehr humanitäre Hilfe

Die G7 müssen ihrer globalen Verantwortung gerecht werden, betonte der Kanzler. „Unsere Unterstützung gilt der Ukraine sowie den Nachbarstaaten.“ Deshalb haben die G7 beschlossen, die humanitäre Hilfe für die Ukraine zu erhöhen sowie dem Land Unterstützung bei der Cyberabwehr und Maßnahmen gegen russische Desinformation anzubieten. „Deutschland wird seine humanitäre Unterstützung für die Ukraine und ihre Nachbarstaaten auf mehr als 370 Millionen Euro aufstocken“, kündigte Scholz an. 

„Angesichts der russischen Aggression ist unser Ziel bei der Energieversorgung klar: Wir wollen uns weniger abhängig machen von Russland“, betonte der Kanzler. Daran werde intensiv gearbeitet. Die G7 wollen diejenigen Länder aktiv unterstützen, die sich nach und nach aus ihrer Abhängigkeit von russischen Gas-, Öl- und Kohleimporten lösen wollen. Die gas- und ölfördernden Länder rufen die G7 auf, verantwortungsvoll zu handeln und ihre Lieferungen an die internationalen Märkte zu erhöhen, damit eine stabile Energieversorgung gewährleistet werden könne.

Mit Blick auf das Klimaabkommen von Paris soll die Krise auch dazu beitragen, die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen zu verringern und den Übergang zu sauberer Energie zu beschleunigen.

00:34

Nato betont Solidarität mit Ukraine und verurteilt russischen Angriff

Bereits am Donnerstagvormittag waren die 30 Staats- und Regierungschefs der Nato zu einem Sondergipfel zum Krieg in der Ukraine zusammengekommen. In ihrer gemeinsamen Gipfelerklärung unterstrichen sie die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine. Die Staaten der Nato haben bekräftigt, ihre finanzielle und militärische Unterstützung für die Ukraine weiter auszubauen.

Einen Militäreinsatz von Nato-Truppen in der Ukraine oder im ukrainischen Luftraum schloss Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg aus. „Das tun wir, weil wir die Verantwortung dafür tragen, dass dieser Konflikt nicht über die Ukraine hinaus eskaliert", erklärte er. Dies würde „noch mehr Leid, noch mehr Tote, noch mehr Zerstörung verursachen“.

Die Nato-Staaten forderten den russischen Präsidenten Putin auf, den Krieg in der Ukraine umgehend zu beenden. Russland sollte das Urteil des Internationalen Gerichtshofs der Vereinten Nationen vom 16. März befolgen und militärische Operationen umgehend aussetzen.

Nachdrücklich verurteilten die Staats- und Regierungschefs die Völkerrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gegen die ukrainische Zivilbevölkerung, die Angriffe auf die zivile Infrastruktur inklusive der Kernkraftwerke. Sie warnten Russland eindringlich, chemische oder biologische Waffen einzusetzen. Dies „wäre inakzeptabel und würde schwerwiegende Konsequenzen nach sich ziehen“, so die Erklärung.

Nato reagiert auf russisches Vorgehen

Als Reaktion auf das Vorgehen Russlands hat die Nato bereits ihre Verteidigungspläne aktiviert, Elemente der Nato-Reaktionskräfte und 40.000 Truppen an die Nato-Ostflanke verlegt sowie Luft- und Seefähigkeiten dem direkten Kommando der Nato unterstellt. Neben den vier bestehenden multinationalen Battlegroups in Estland, Lettland, Litauen und Polen werden vier zusätzliche multinationale Gefechtsverbände in Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und Ungarn eingerichtet.

Die Staats- und Regierungschefs der Nato-Staaten haben angesichts des völkerrechtswidrigen Angriffs Russlands auf die Ukraine auch über eine langfristige Neuaufstellung des westlichen Verteidigungsbündnisses beraten. Ein neues strategisches Konzept soll auf dem nächsten Nato-Gipfel Ende Juni in Madrid beschlossen werden.