G7-Außenministertreffen in Weissenhaus
Die G7-Außenministerinnen und Außenminister haben sich im schleswig-holsteinischen Weissenhaus ausführlich über die Konsequenzen des russischen Angriffskrieg auf die Ukraine ausgetauscht. Auch Waffenlieferungen und Exportrouten für ukrainisches Getreide waren zentrale Themen.
Außenministerin Baerbock warf Russland angesichts blockierter ukrainischer Getreideexporte die Führung eines „Korn-Kriegs“ vor.
Foto: Janine Schmitz/photothek.de
„Wir werden niemals Grenzen anerkennen, die Russland durch militärische Aggression zu verschieben versucht hat“. Dies erklärten die Außenminister und Außenministerinnen der G7-Staaten zum Abschluss ihres Treffens im schleswig-holsteinischen Weissenhaus am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung.
Wenn nötig noch jahrelange Hilfen
Nach zweieinhalbtägigen Beratungen, in deren Verlauf sie auch mit dem ukrainischen Außenminister Kuleba und dem moldauischen Außenminister Popescu zusammentrafen, zeigten sich die G7-Außenminister bereit, der Ukraine wenn nötig noch über Jahre Militär- und Verteidigungshilfe zu gewähren. Auf dem Treffen sei auch über den ukrainischen Wunsch nach Lieferung von Kampfjets gesprochen worden, so Außenministerin Baerbock in der abschließenden Pressekonferenz.
Blockade ukrainischer Getreideexporte im Fokus
Wichtiges Thema der G7-Erörterungen war die Blockade ukrainischer Getreideexporte durch Russland. Außenministerin Baerbock warf Russland die Führung eines „Korn-Kriegs“ vor. Russland gefährde durch seine Blockade der ukrainischen Häfen die weltweite Getreideversorgung. Die G7-Staaten hätten untereinander und mit dem ukrainischen Außenminister erörtert, wie man die rund 25 Millionen Tonnen Getreide, die in ukrainischen Häfen festlägen, über Alternativrouten, etwa per Eisenbahn exportieren könne. Dabei seien noch zahlreiche Fragen zu klären, auch weil das ukrainische Eisenbahnnetz eine andere Spurbreite habe als das seiner westlichen Nachbarn.
Zur Frage der weltweiten Folgen der Blockade ukrainischer Getreideexporte sprachen die G7-Außenminister auch per Videoschalte mit der indonesischen Außenministerin Marsudi. Indonesien hat in diesem Jahr die G20-Präsidentschaft inne.
„Russland muss für die entstandenen Schäden einstehen“
Die G7-Außenminister und Außenministerinnen diskutierten auch die Frage, ob im Ausland eingefrorene russische Vermögenswerte für die Begleichung von Kriegsschäden in der Ukraine herangezogen werden könnten. Die kanadische Außenministerin hatte erklärt, dies sei zumindest nach kanadischem Recht möglich.
Außenministerin Baerbock betonte in ihrer abschließenden Pressekonferenz, man sei sich einig gewesen, dass Russland als Aggressor allein für die entstandenen Kriegsschäden verantwortlich sei. Bevor man in der Europäischen Union den Schritt vom Einfrieren zur Beschlagnahme russischer Vermögenswerte gehen könne, müsse aber klargestellt sein, dass dieser Schritt „rechtssicher“ sei.