Die Grundlage für die gegenseitigen Beziehungen der jeweiligen Vertragsparteien in Deutschland und in Russland zur Energie bilden die Energielieferverträge. Und die sehen Zahlungen in Euro oder US-Dollar vor. Darauf hat Bundeskanzler Scholz in seinem Gespräch mit Präsident Putin am Mittwoch hingewiesen. 

In Euro zahlen wollen, können und werden

Eine Zahlung in Rubel, wie das Russland vor kurzem eingefordert hat, ist in diesen Verträgen somit nicht vorgesehen. Eine Abweichung von diesen Verträgen in Form einer Zahlung in Rubel steht also nicht im Raum. Auf alle Fälle gilt für die Unternehmen, die als Gashändler aus Deutschland auftreten, dass sie in Euro zahlen wollen, können und werden, so der Bundeskanzler.

Inzwischen hat Russland ein Dekret zur Abwicklung der Zahlungen von Gaslieferverträgen vorgelegt. Die Bundesregierung prüft derzeit das Dekret auf die konkreten Auswirkungen. 

Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland weiter verringern

Um die Abhängigkeit von russischen Energieimporten zu verringern, hat die Bundesregierung bereits viele Maßnahmen ergriffen. Bundesminister Habeck hat hierzu letzte Woche den Ersten Fortschrittsbericht zur Energiesicherheit vorgestellt. Demnach sinkt die Abhängigkeit von

• russischem Öl zum Sommer auf etwa 25 Prozent, zum Jahresende auf nahezu null,
• russischer Kohle bereits in den nächsten Wochen auf 25 Prozent, zum Herbst auf null und von
• russischem Gas durch den energischen Ausbau der erneuerbaren Energien, eine konsequente Senkung des Verbrauchs, Diversifizierung und den Hochlauf von Wasserstoff bis etwa Mitte 2024 weitestgehend.

Frühwarnstufe ausgerufen

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am 30. März die Frühwarnstufe nach dem Notfallplan Gas ausgerufen. Damit will die Bundesregierung die Vorsorgemaßnahmen nochmal erhöhen. Außerdem will sie gewappnet sein für den Fall, dass Russland möglicherweise schon kurzfristig einen Lieferstopp verhängt. In diesem Zusammenhang ist beim Ministerium ein Krisenstab, bestehend aus Vertretern von Behörden und Energieversorgern, eingerichtet worden, der regelmäßig über die Lage berät.