Luxemburgischer Premierminister in Berlin
Im Mittelpunkt der Beratungen von Bundeskanzler Olaf Scholz und dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel in Berlin stand der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine. Beide Länder sind sich einig, dass dieser eklatante Bruch des Völkerrechts für Europa und die westliche Welt eine Zeitenwende markiert.
1 Min. Lesedauer
Bundeskanzler Scholz empfing Luxemburgs Regierungschef Bettel im Bundeskanzleramt.
Foto: Bundesregierung/Kugler
Bundeskanzler Olaf Scholz hat im Anschluss an ein Gespräch mit dem luxemburgischen Premierminister Xavier Bettel die gemeinsame Reaktion der Europäischen Union auf den russischen Angriff auf die Ukraine betont. „Wir haben schärfste Sanktionen beschlossen“, so Scholz.
„Das Blutvergießen muss ein Ende haben“
Russland sei durch die Maßnahmen von den internationalen Finanzmärkten isoliert und russische Banken vom Swift-System abgekoppelt. Außerdem seien die Möglichkeiten der Russischen Zentralbank massiv eingeschränkt und Wladimir Putin sowie sein engstes Umfeld mit harten Sanktionen belegt worden.
Erneut rief der Bundeskanzler den russischen Staatspräsidenten dazu auf, unverzüglich alle Kampfhandlungen einzustellen, die russischen Truppen nach Russland abzuziehen und zum Dialog zurückzukehren: „Das Blutvergießen muss ein Ende haben“, forderte Scholz.
Video
An der Seite der Ukraine
Zugleich hob der Bundeskanzler hervor, dass Deutschland in dieser für das ukrainische Volk und die Demokratie bedrohlichen Situation fest an der Seite des Landes stehe. „Wir werden sie weiter unterstützen, sich gegen diesen ungerechtfertigten Überfall zu verteidigen“, sagte Scholz. „Deutschland hat sich entschlossen auch mit militärischen Gütern Unterstützung zu leisten, damit sich die Ukraine verteidigen kann. Auch humanitäre Hilfe, Schutzmaterial und Sanitätsgüter stellen wir dem Land weiter intensiv zur Verfügung.“
Bundeskanzler Scholz war sich mit Premierminister Bettel einig, dass auch der informelle Europäische Rat kommende Woche in Versailles sich mit den Folgen des Überfalls Russlands auf die Ukraine beschäftigen werde.
Europa voranbringen
Die EU-Staats- und Regierungschefs werden sich am 10./11. März zudem mit Investitionen als Voraussetzung für die erfolgreiche grüne Transformation und der zukünftigen Wettbewerbsfähigkeit beschäftigen. Bundeskanzler Scholz betonte, dass die EU ihre Unabhängigkeit von Energie-Importen dringend erhöhen müsse.
Bettel und Scholz diskutierten auch weitere europapolitische Themen – beispielsweise, wie Deutschland und Luxemburg die klimapolitische Agenda der europäischen Kommission voranbringen können.