Waffenlieferungen aus Bundeswehrbeständen
Die Bundesregierung wird zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte Waffen aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine liefern. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht hat am Donnerstag, im Anschluss an die Sitzung des Verteidigungsausschusses, mitgeteilt, dass in Absprache mit der Nato sogenannte nationale Alarmmaßnahmen ausgelöst wurden. Darüber hinaus sicherte die Ministerin eine erhöhte Bereitschaft der Bundeswehr zu.
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Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht sicherte die Unterstützung der Bundeswehr für Nato-Partner zu.
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Die Bundesregierung hat entschieden, zur Unterstützung der ukrainischen Streitkräfte 1000 Panzerabwehrwaffen sowie 500 Boden-Luft-Raketen vom Typ „Stinger“ aus Beständen der Bundeswehr an die Ukraine zu liefern. Die Waffen werden so schnell wie möglich an die Ukraine geliefert. „Der russische Überfall auf die Ukraine markiert eine Zeitenwende. Er bedroht unsere gesamte Nachkriegsordnung. In dieser Situation ist es unsere Pflicht, die Ukraine nach Kräften zu unterstützen bei der Verteidigung gegen die Invasionsarmee von Wladimir Putin. Deutschland steht eng an der Seite der Ukraine“, erläuterte Bundeskanzler Olaf Scholz die Entscheidung. Die Bundesregierung hat auch der Weiterleitung von 400 Panzerabwehrwaffen aus deutscher Produktion von den Niederlanden an die Ukraine sowie von 9 D-30 Haubitzen und Munition ursprünglich aus NVA-Beständen von Estland an die Ukraine zugestimmt.
Nationale Alarmmaßnahmen bei Bundeswehr
Angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Ukraine hat die Bundesministerin der Verteidigung, Christine Lambrecht, am Donnerstag betont: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein drastischer Bruch des Völkerrechts und mit nichts in der jüngeren Geschichte vergleichbar. Lambrecht informierte, dass – basierend auf der Entscheidung der Nato – auch sogenannte nationale Alarmmaßnahmen ausgelöst wurden. Die Bundeswehr wird deshalb vorbereitende Maßnahmen für den Fall einer Verlegung der sogenannten Nato Response Force treffen. Die Ministerin geht fest davon aus, dass die Nato weitere Anforderungen an die Bundeswehr stellen wird. „Wir werden diesen Anforderungen dann auch nachkommen“, so Lambrecht. Eine Verlegung der Kräfte ist allerdings bislang noch nicht beschlossen.
Reaktionen der Nato
Die Nato hat ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, weitere Krisenreaktionsmaßnahmen auszulösen, die sogenannten „Crisis Response Measures“, ein Maßnahmenkatalog der Nato für den Krisenfall. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erklärte dazu in Brüssel, dass das Bündnis seine Verteidigungsmaßnahmen zu Lande, im Wasser und in der Luft verstärkt habe. „Wir haben über 100 Jets in höchster Alarmbereitschaft, die unseren Luftraum schützen. Und mehr als 120 alliierte Schiffe auf See, vom Hohen Norden bis zum Mittelmeer.“
Die Bundeswehr ist vorbereitet und erhöht weiter die Bereitschaft. Das bedeutet, dass die Bevölkerung gegebenenfalls in den nächsten Tagen durch militärische Bewegungen mit Einschränkungen im Verkehrsbereich rechnen muss, da Transportkapazitäten zu Lande, zu Wasser und in der Luft für militärische Zwecke vorgehalten werden müssen.