„Ohne Bürgerbeteiligung geht es nicht“

Interview zur Konferenz zur Zukunft Europas „Ohne Bürgerbeteiligung geht es nicht“

Stephanie Hartung ist die nationale Bürgervertreterin Deutschlands in der Plenarversammlung der Konferenz zur Zukunft Europas. Am Wochenende fährt die Rechtsanwältin und Mitbegründerin von Pulse of Europe nach Straßburg – zusammen mit den anderen etwa 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern. Im Interview berichtet sie von ihren Erwartungen.

Stephanie Hartung

Stephanie Hartung ist die Nationale Bürgervertreterin Deutschland bei der Konferenz zur Zukunft Europas.

Foto: Stephanie Hartung

Wie haben Sie sich auf die Plenarversammlung vorbereitet?

Stephanie Hartung: Mir war es wichtig, mich zunächst mit den anderen 26 nationalen Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern auszutauschen. Zwar haben wir uns im Sommer teilweise schon einmal in Lissabon getroffen, hatten aber seither kaum Kontakt. Daher habe ich kürzlich ein digitales Treffen organisiert, bei dem 16 der 27 dabei waren. Die Bürgervertreter sind ein bunter und dabei sehr interessanter Haufen: von Studierenden bis zu langjährig Engagierten in Bürgerbewegungen. Aber eines ist allen gemeinsam: Sie freuen sich auf die Aufgabe.

Ich habe im Vorfeld der anstehenden Plenarsitzung zudem mit anderen organisierten Bürgervertreterinnen und Bürgervertretern gesprochen. Auch diese Art der Vernetzung ist für mich als nationale Bürgervertreterin unverzichtbar.

Die Plenarversammlung ist eines der zentralen Elemente der Konferenz zur Zukunft Europas. In ihr kommen fast 450 Personen aus allen 27 EU-Mitgliedstaaten zusammen: darunter je 108 Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente und des Europaparlaments sowie Bürgerinnen und Bürger. Diskutiert werden einerseits die ersten Ergebnisse der Bürgerforen, die in den vergangenen Wochen getagt haben. Andererseits werden die Ideen erörtert, die in die mehrsprachige digitale Plattform eingereicht wurden. 

Welche Erwartungen haben Sie an die Diskussionen in Straßburg?

Hartung: In Straßburg persönlich vor Ort zu sein, ist mir ein Herzensanliegen. Es ist vorgesehen, dass ich in der Plenarsitzung einen zweiminütigen Beitrag zum Stand der deutschen Veranstaltungen anlässlich der Konferenz präsentiere – was keine leichte Aufgabe ist. Eine große inhaltliche Aussprache zu den Debattenergebnissen der Europäischen Bürgerforen ist jedoch erst für die nächste Plenarsitzung im Dezember geplant. Daher habe ich den Eindruck, dass es bei diesem Treffen am Samstag eher um ein weiteres Kennenlernen, ein Herantasten und ein Einfühlen geht – um dann im Dezember hoffentlich endlich in den echten Arbeitsmodus überzugehen.

Allerdings freue ich mich sehr, dass am kommenden Freitag auch ein Treffen sowohl der 27 Nationalen Bürgervertreter als auch der 108 Bürgerinnen und Bürger geben wird, die dem Plenum insgesamt angehören. Wir werden uns erstmals gemeinsam als das erleben werden, was wir bei der Konferenz sind: das Bürgerelement, um dessen Meinung es geht!

Zudem werden die Working Groups zu den neun Debattenthemen der Konferenz zusammenkommen und deren Teilnehmer sich kennenlernen. Auch dieses Zusammentreffen verspricht Aufbruchstimmung, dass es jetzt inhaltlich losgeht. 

Was ist für Sie das Besondere an der Konferenz zur Zukunft Europas?

Hartung: Die Konferenz öffnet die Brüsseler Türen für letztlich alle Bürgerinnen und Bürger. Das ist so noch nie zugelassen worden. Es ist eine große Chance, dass die EU-Politik mit den Bürgerinnen und Bürger erstmals derart offen in den Austausch, in einen echten Dialog kommt. Durch diese Türen müssen wir nun durchgehen und sie dürfen auch nicht mehr zufallen.

Ob wir im April oder Mai 2022 tatsächlich wissen, wo es mit der EU hingeht, wage ich zu bezweifeln. Aber wenn wir dann zumindest wüssten, dass es ohne Bürgerbeteiligung nicht mehr geht, dann wäre wirklich viel erreicht. Wichtig ist aus meiner Sicht, dass sich bis zum kommenden Frühjahr feste Strukturen herausbilden, die sich sodann verstetigen.

Bei der Konferenz geht es darum, dass wir in Europa näher zusammenrücken. Es geht darum, dass wir insbesondere auch jene Bürgerinnen und Bürgern, die zum Teil Europa entrückt sind, erreichen. Sie müssen das Gefühl vermittelt bekommen: Ihre Meinung ist wichtig, ihre Stimme zählt und sie haben jetzt die Chance, damit gehört zu werden.

Die Plenarversammlung und die europäischen Bürgerforen sind zwei wichtiger Teil der Konferenz zur Zukunft Europas.  An diesem europaweiten Dialogprozess sind alle Bürgerinnen und Bürger eingeladen, sich zu beteiligen.

Auf welche Probleme sind Sie im Vorfeld gestoßen?

Hartung: Man merkt der Konferenz an, dass sie etwas wirklich Neuartiges ist und Vieles in der Organisation mit heißer Nadel gestrickt wurde. Erst Ende vergangener Woche wusste ich endlich, wann ich genau nach Straßburg reisen und an welcher Veranstaltung ich teilnehmen muss. 

Gemäß dem Motto „Wenig ist bekannt – doch vieles wird verlangt“ sind wichtige Fragen zu meiner Aufgabe noch vollkommen offen: Welche genaue Rolle haben die nationalen Bürgervertreter in der Plenarversammlung? Sind wir auch Botschafter, die die Konferenz in unsere Länder tragen? Was können wir schlussendlich konkret in die Konferenz einbringen? 

Einer gewissen Frustration über diese Umstände versuche ich allerdings mit Großzügigkeit zu begegnen: Wir müssen einfach akzeptieren, dass die Konferenz zur Zukunft Europas ein Riesenprojekt ist, dass die Beteiligten in Brüssel und in der gesamten EU vor große Herausforderungen stellt. 

Vieles läuft noch nicht rund und manche Erwartungen, auch die an die eigene Bundesregierung, sind noch nicht wirklich erfüllt worden. Aber trotz aller Kritik sehe ich auch die immense Chance, die sich jetzt mittels der Zukunftskonferenz auftut, echte Bürgerbeteiligung in Europa zu etablieren.

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