Vorschlag 1: Nachhaltige Produktion von Lebensmitteln

Das Ziel der Zukunftskonferenz ist eine sichere, nachhaltige, gerechte, klimaverträgliche und erschwingliche Produktion von Lebensmitteln. Gleichzeitig soll die Ernährungssicherheit gewährleistet sein. 

Die Zukunftskonferenz schlägt vor, Maßnahmen gegen Lebensmittelverschwendung zu fördern (Maßnahme 1.3).

Das tut die Bundesregierung: 

Die Bundesregierung entwickelt die Nationale Strategie zur Reduzierung der Lebensmittelverschwendung weiter. Ziel ist es, bis 2030 die Lebensmittelabfälle in Deutschland entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette zu halbieren und Lebensmittelverluste zu reduzieren. Neben den privaten Haushalten sind auch die Sektoren Primärproduktion, Verarbeitung, Groß- und Einzelhandel sowie Außer-Haus-Verpflegung einbezogen.

Mit Zu gut für die Tonne! setzt sich das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft dafür ein, Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Verantwortliche entlang der gesamten Lebensmittelversorgungskette für einen nachhaltigen Umgang mit Lebensmitteln zu sensibilisieren und deren Verschwendung zu reduzieren. 

Vorschlag 2: Schutz der biologischen Vielfalt

Ziel ist es, die biologische Vielfalt, die Landschaft und Meere zu schützen und wiederherzustellen sowie die Umweltverschmutzung zu beseitigen.

Die Zukunftskonferenz schlägt vor, Schutzgebiete zu erschaffen, wiederherzustellen, besser zu verwalten und zu erweitern – für den Erhalt der Biodiversität (Maßnahme 2.1).

Das tut die Bundesregierung: 

Für die Natura-2000-Schutzgebiete hat Deutschland Fischereimaßnahmen erarbeitet, die dem Schutz von Meeressäugern, Seevögeln, Sandbänken und Riffen dienen. Dazu wird in den betroffenen Gebieten der Ostsee ein ganzjähriges Verbot der grundberührenden Schleppnetzfischerei eingeführt. In der Nordsee werden verschiedene Fischereibeschränkungen und -verbote dazu beitragen, die Schutzgebietsziele zu erreichen. Nach Abstimmung mit den EU-Nachbarländern muss die EU-Kommission die Vorschläge in EU-Recht umsetzen. Die Maßnahmen treten voraussichtlich 2023 in Kraft.

Vorschlag 3: Bekämpfung des Klimawandels

Ziel ist es, die Energieversorgungssicherheit in der EU zu verbessern und die Energieunabhängigkeit der EU zu erreichen. Darüber hinaus gilt es, den Klimawandel zu stoppen.

Dazu schlägt die Zukunftskonferenz zum Beispiel vor, in Technologien zur Erzeugung erneuerbarer Energie wie grünen Wasserstoff zu investieren (Maßnahme 3.5).

Das tut die Bundesregierung: 

Das Nationale Innovationsprogramm Wasserstoff- und Brennstoffzellentechnologie Phase 2 (NIP II) hat zum Ziel, die Wasserstofftechnologie wettbewerbsfähig im Verkehrssektor zu etablieren. Neben der Unterstützung von Forschungs- und Entwicklungsprojekten soll eine öffentliche Wasserstoffbetankungsinfrastruktur gefördert werden. Ein Netz mit 96 Wasserstofftankstellen für PKW und leichte Nutzfahrzeuge wurde in Deutschland bereits aufgebaut. Nun fokussiert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr seine Förderung auf den Ausbau des Tankstellennetzes für schwere Nutzfahrzeuge und Busse. 

Mit „HyLand – Wasserstoffregionen in Deutschland“ wurde erstmalig 2019 ein Wettbewerb ausgerufen, der Akteurinnen und Akteure in allen Regionen Deutschlands motiviert, Konzepte mit Wasserstoffbezug zu initiieren. Ziel des Wettbewerbs ist es, die innovativsten und erfolgversprechendsten regionalen Konzepte zu fördern. Bisher wurden 51 Regionen für eine Förderung ausgewählt. 

Ein wesentlicher Baustein bei der Umstellung von fossilenauf erneuerbare Energieträger sind zudem Energiespeichertechnologien bzw. Batterien. Das Dachkonzept „Forschungsfabrik Batterie“ betrachtet die gesamte Wertschöpfungskette Batterie – vom Material über die Batteriezelle bis hin zum System und Recycling. Dabei stellt der Aufbau einer technologisch souveränen, leistungsstarken und nachhaltigen Batteriewertschöpfungskette für Deutschland und Europa die zentrale Mission dar. 

Vorschlag 4: Bereitstellung einer modernen Infrastruktur

Ziel ist es, eine hochwertige, moderne, grüne und sichere Infrastruktur bereitzustellen.

Die Zukunftskonferenz schlägt vor, den öffentlichen Verkehr zu fördern und ein europäisches öffentliches Verkehrsnetz aufzubauen (Maßnahme 4.1).
Darüber hinaus soll in Hochgeschwindigkeits- und Nachtzüge investiert werden, um eine glaubwürdige Alternative für Kurzstreckenflüge zu bieten (Maßnahme 4.2).

Das tut die Bundesregierung: 

Der Deutschlandtakt macht die Bahn zum Verkehrsmittel der Zukunft. Dabei feiert der TransEuropExpress sein Comeback als TEE 2.0. Das heißt, grenzüberschreitender Hochgeschwindigkeitsverkehr durch Europa ohne Umsteigen soll bald wieder möglich sein. 

Zudem hat die Beschleunigungskommission Schiene ihre Arbeit aufgenommen – mit einem neuen Ansatz: Sperrung von Strecken für die Generalsanierung statt Bauarbeiten „unter dem rollenden Rad.“ Weitere Informationen zu verschiedenen Themen rund um die Schiene finden Sie hier: Bundesforschungsprogramm Schiene, Masterplan Schienenverkehr Digitalisierung Schienenverkehr

Als weitere Maßnahme schlägt die Zukunftskonferenz eine Dekarbonisierung des Verkehrs im weiteren Sinne und des PKW-Straßenverkehrs im engeren Sinne vor (Maßnahme 4.3).

Das tut die Bundesregierung: 

Die Bundesregierung fördert Nutzfahrzeuge mit alternativen, klimaschonenden Antrieben und dazugehöriger Tank- und Ladeinfrastruktur für elektrisch betriebene Nutzfahrzeuge (reine Batterieelektrofahrzeuge, von außen aufladbare Hybridelektrofahrzeuge und Brennstoffzellenfahrzeuge).

Mit der laufenden Ausschreibung zum Deutschlandnetz sorgt der Bund für ein flächendeckendes, bedarfsgerechtes und benutzungsfreundliches Schnellladenetz in ganz Deutschland. Die rund 1.000 Standorte mit insgesamt rund 8.000 Schnellladepunkten schließen noch verbleibende „weiße Flecken“ auf der Ladelandkarte. Das Deutschlandnetz stellt sicher, dass der nächste Schnellladepunkt überall in Deutschland in wenigen Minuten zu erreichen ist.

Außerdem hat die Bundesregierung mit dem Masterplan Ladeinfrastruktur II viele weitere Maßnahmen auf den Weg gebracht, um den Aufbau von Ladeinfrastruktur für PKW und Nutzfahrzeuge zu vereinfachen und zu beschleunigen.

Die Zukunftskonferenz schlägt vor, Hochgeschwindigkeits-Internetanschlüsse sowie mobile Netzwerkverbindungen zu entwickeln (Maßnahme 4.4).

Das tut die Bundesregierung: 

Digitalpolitisches Kernziel der Bundesregierung ist es, ein modernes Highspeed-Netz für alle Haushalte, Unternehmen, Schulen und Krankenhäuser in Deutschland zu schaffen. In Gebieten, in denen kein privatwirtschaftlicher Ausbau stattfindet, unterstützt die Bundesregierung mit dem Graue-Flecken-Förderprogramm. Insgesamt stellt der Bund rund zwölf Milliarden Euro für die Förderung von Glasfaseranbindungen zur Verfügung.

Zudem schlägt die Zukunftskonferenz vor, die Infrastruktur für das Radfahren zu verbessern. (Maßnahme 4.7)

Das tut die Bundesregierung: 

Mit seiner Radverkehrsoffensive fördert das Bundesministerium für Digitales und Verkehr den Radverkehr mit verschiedenen Programmen. Allein 2022 werden insgesamt 755 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Eine weitere Verstetigung der Radverkehrsförderung und -finanzierung bis 2028 ist vorgesehen.

Vorschlag 6: Förderung von Wissen, Bildung und Dialog über Umwelt, Klimawandel und Energienutzung

Ziel ist es, eine interaktive, auf geprüften Fakten basierende Informationsplattform mit regelmäßig aktualisierten und vielfältigen wissenschaftlichen Umweltinformationen zu schaffen. 

Die Zukunftskonferenz regt an, Lehrgänge und Lehrmaterialien für alle bereitzustellen, um die Klima- und Nachhaltigkeitskompetenz zu verbessern (Maßnahme 6.5).

Das tut die Bundesregierung:

Das Bundesministerium für Bildung und Forschung betreibt das Internetportal „Bildung für nachhaltige Entwicklung“, das unter anderem Lernmaterialien und Publikationen zu Umweltthemen bereithält. 

Außerdem wurde die Nationale Plattform „Bildung für nachhaltige Entwicklung“ eingerichtet. Sie macht sich stark für mehr Bildungsgerechtigkeit und ein zukunftsfähiges Bildungssystem für alle. Für die Vertretung von Jugendinteressen wird das Jugendpanel youpaN gefördert.

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Im Mittelpunkt der Konferenz zur Zukunft Europas standen und stehen die Bürgerinnen und Bürger ganz Europas. Ein Jahr lang diskutierten sie europäische Zukunftsthemen – von der Corona Pandemie über den Klimawandel und die Digitalisierung bis hin zu sozialer Gerechtigkeit. 49 Vorschläge mit über 300 Maßnahmen PDF, 700 KB, nicht barrierefrei werden nun geprüft und nach Möglichkeit umgesetzt.