Klimaschutz

Verkehr

Im Vergleich zu 1990 müssen sich die Emissionen im Verkehr bis 2030 um 40 bis 42 Prozent verringern. Mit einem Paket aus Förderung der Elektromobilität, Stärkung der Bahn und CO2-Bepreisung soll das erreicht werden.

Grafik zeigt geplante Einsparungen im Verkehrsbereich

Der Verkehrssektor muss seine Emissionen um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zu 1990 auf 98 bis 95 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 mindern.

Foto: Bundesregierung

Ladesäulen für Elektromobilität

In Deutschland sollen bis 2030 insgesamt eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen. Die Bundeskabinett hat dafür am 18. November 2019 einen "Masterplan Ladesäuleninfrastruktur" beschlossen.

In den nächsten zwei Jahren sollen 50.000 öffentliche Ladepunkte auf 50.000 eingerichtet werden. Für private Lademöglichkeiten wird die Bundesregierung ab 2020 50 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Sie wird außerdem ab 2020 Ladepunkte an Kundenparkplätzen fördern. An allen Tankstellen soll man künftig Batteriefahrzeuge laden können.

Im Wohneigentumsgesetz (WEG) und im Mietrecht ist geplant, die Vorschriften für die Errichtung von Ladeinfrastruktur zu vereinfachen. Vermieter sollen verpflichtet werden, die Installation von Ladeinfrastruktur zu dulden.

Umstieg auf Elektrofahrzeuge fördern

Bis 2030 sollen sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein, ist das Ziel der Bundesregierung.

Bundesregierung und Automobilindustrie erhöhen die Kaufprämie - den "Umweltbonus" - für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenantrieb: Für reine Elektroautos unter 40.000 Euro auf 6.000 Euro, für E-Fahrzeuge über 40.000 bis 65.000 Euro auf  5.000 Euro. Auch für junge gebrauchte Elektrofahrzeuge können Käufer einen Umweltbonus erhalten. Das Kabinett hat die geänderte Förderrichtlinie für den Umweltbonus am 18. November 2019 beschlossen.

Auch für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben plant die Bundesregierung eine Kaufprämie.

Bei Erstzulassung und Umrüstung sind Elektrofahrzeuge zunächst von der Steuer befreit. Die Regelung soll  bis Ende 2025 verlängert werden.

Die private Mitbenutzung reiner Elektro-Dienstwagen (Brutto-Listenpreis bis 40.000 Euro) soll laut Klimaschutzprogramm mit einem Steuersatz von 0,25 Prozent besonders begünstigt werden. Das Kabinett hat dazu am 9. Oktober eine so genannte Formulierungshilfe zum Gesetzentwurf zur Förderung der Elektromobilität verabschiedet. Darüber hinaus hat der Bundestag am 7. November 2019 weitere Regelungen für Steuerförderungen von E-Dienstwagen und Lieferfahrzeugen beschlossen.

Bahnfahren billiger, Kurzstreckenflüge teurer

Die Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets wird ab 2020 auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesenkt. Im Flugverkehr will die Bundesregierung die Luftverkehrsabgabe ab April 2020 erhöhen und damit auch  Dumpingpreise verhindern. Für beides hat das Kabinett am 16. Oktober 2019 die entsprechenden Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht.

Öffentlichen Nahverkehr attraktiver machen

Die Bundesregierung hat die Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 erhöht. Damit soll das Nahverkehrsnetz ausgebaut werden. Ab 2025 soll der Bundesanteil zwei Milliarden Euro jährlich betragen. Zudem sollen Busflotten mit elektrischen, wasserstoffbasierten und Biogas-Antrieben gefördert werden. 50 Prozent der Stadtbusse sollen bis 2030 elektrisch fahren.

Investitionen in die Bahn

Bis 2030 investieren der Bund und die Deutsche Bahn 86 Milliarden Euro in das Schienennetz. Mit der Erweiterung des elektrifiziertes Netzes und der Digitalisierung der Leit- und Sicherheitstechnik werden Kapazitäten und Effizienz auf der Schiene steigen.
Auch der Güterverkehr wird von dieser Modernisierung profitieren. Um mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu verlagern, will die Bundesregierung zudem den Einzelwagenverkehr als Alternative fördern. Er gilt als Basis des Schienengüterverkehrs. Das Streckennetz für längere Güterzüge soll ebenfalls erweitert werden.

Das Kabinett hat am 6. November 2019 zwei Gesetzentwürfe auf den Weg gebracht, um die Genehmigungs- und Planungsverfahren für den Schienenausbau zu beschleunigen.

Konsequent CO2-bezogene Reform der Kfz-Steuer

Die Bundesregierung will die Kfz-Steuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten. Mit der geplanten Reform der Kfz-Steuer für Pkw soll die Steuer für Neuzulassungen ab Januar 2021 hauptsächlich an den  CO2-Emissionen bemessen werden und bei mehr als 95 Gramm CO2 pro Stundenkilometer schrittweise steigen.


Der Verkehrssektor ist nach der Energiewirtschaft und der Industrie mit knapp 19 Prozent CO2-Austoß der drittgrößte Verursacher von Treibhausgas. Den weitaus größten Teil (96 Prozent) der Verkehrsemissionen verursacht der Straßenverkehr. Für knapp 61 Prozent davon sind Benzin- und Diesel-Pkw verantwortlich. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß des Verkehrs nicht gesunken. Grund: Die Fahrzeuge sind zwar energieeffizienter, aber es fahren sehr viel mehr auf den Straßen als etwa vor 30 Jahren – 71 Prozent mehr Lkw und 31 Prozent mehr Pkw. In Deutschland sind rund 47 Millionen Pkw angemeldet. Um die Klimaziele zu erreichen, werden mehr klimafreundlichere, effizientere Fahrzeuge gebraucht.

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