Klimaschutz

Verkehr

Im Vergleich zu 1990 müssen sich die Emissionen im Verkehr bis 2030 um 40 bis 42 Prozent verringern. Mit einem Paket aus Förderung der Elektromobilität, Stärkung der Bahn und CO2-Bepreisung soll das erreicht werden.

Grafik zeigt geplante Einsparungen im Verkehrsbereich

Der Verkehrssektor muss seine Emissionen um 40 bis 42 Prozent im Vergleich zu 1990 auf 98 bis 95 Millionen Tonnen CO2 im Jahr 2030 mindern.

Foto: Bundesregierung

Ausbau der Ladesäuleninfrastruktur für die Elektromobilität

In Deutschland sollen bis 2030 insgesamt eine Million Ladepunkte zur Verfügung stehen. Der Bund fördert den Aufbau von öffentlichen Ladesäulen bis 2025 und legt einen Masterplan Ladesäuleninfrastruktur vor. Die Bundesregierung wird verbindlich regeln, dass an allen Tankstellen in Deutschland auch Ladepunkte angeboten werden. Zudem sollen Ladesäulen auf Kundenparkplätzen eingerichtet werden. Die meisten Ladevorgänge werden jedoch zuhause oder am Arbeitsplatz stattfinden. Daher wird private und gewerbliche Ladeinfrastruktur ebenfalls gefördert.

Im Wohneigentumsgesetz (WEG) und im Mietrecht werden die Vorschriften für die Errichtung von Ladeinfrastruktur vereinfacht. Vermieter werden verpflichtet, die Installation von Ladeinfrastruktur zu dulden.

Förderung des Umstiegs auf Elektrofahrzeuge

Die Kaufprämie für Pkw mit Elektro-, Hybrid- und Brennstoffzellenantrieb wird verlängert und für Autos unter 40.000 Euro angehoben. Das Ziel der Bundesregierung lautet: Bis 2030 sollen sieben bis zehn Millionen Elektrofahrzeuge in Deutschland zugelassen sein. Bei der Erstzulassung und der Umrüstung sind Elektrofahrzeuge zunächst von der Steuer befreit. Diese Regelung wird bis zum 31. Dezember 2025 verlängert. Auch E-Dienstwagen werden weiterhin steuerlich gefördert, reine Elektrofahrzeuge (bis zu einem Preis von 40.000 Euro) sind besonders begünstigt.

Für Nutzfahrzeuge mit alternativen Antrieben ist ab 2020 eine Kaufprämie geplant.

Attraktiverer Öffentlicher Nahverkehr

Die Bundesregierung hat die Bundesmittel für den Öffentlichen Nahverkehr auf eine Milliarde Euro jährlich ab 2021 erhöht. Damit soll das Nahverkehrsnetz ausgebaut werden. Ab 2025 werden diese Mittel zwei Milliarden Euro jährlich betragen. Zudem sollen Busflotten mit elektrischen, wasserstoffbasierten und Biogas-Antrieben gefördert werden. 50 Prozent der Stadtbusse sollen bis 2030 elektrisch fahren.

Investitionen in die Bahn

Bis 2030 investieren der Bund und die Deutsche Bahn 86 Milliarden Euro in das Schienennetz. Mit der Erweiterung des elektrifiziertes Netzes und der Digitalisierung der Leit- und Sicherheitstechnik werden Kapazitäten und Effizienz auf der Schiene steigen.
Auch der Güterverkehr wird von dieser Modernisierung profitieren. Um mehr Güter vom Lkw auf die Schiene zu verlagern, wird zudem der Einzelwagenverkehr als Alternative gefördert. Er gilt als Basis des Schienengüterverkehrs. Das Streckennetz für längere Güterzüge soll erweitert werden.

Bahnfahren billiger, Kurzstreckenflüge teurer

Die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr wird auf den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gesenkt. Im Flugverkehr erhöht die Bundesregierung die Luftverkehrsabgabe ab dem 1. Januar 2020 und verhindert Dumpingpreise.

Konsequent CO2-bezogene Reform der Kfz-Steuer

Die Bundesregierung wird die Kfz-Steuer stärker an den CO2-Emissionen ausrichten und dazu ein Gesetz zur Reform der Kfz-Steuer bei Pkw vorlegen. Für Neuzulassungen ab dem 1. Januar 2021 wird die Bemessungsgrundlage der Steuer hauptsächlich auf die CO2-Emissionen pro Kilometer bezogen und oberhalb 95 Gramm CO2 pro Kilometer schrittweise erhöht.

Der Verkehrssektor ist nach der Energiewirtschaft und der Industrie mit knapp 19 Prozent CO2-Austoß der drittgrößte Verursacher von Treibhausgas. Den weitaus größten Teil (96 Prozent) der Verkehrsemissionen verursacht der Straßenverkehr. Für knapp 61 Prozent davon sind Benzin- und Diesel-Pkw verantwortlich. Seit 1990 ist der CO2-Ausstoß des Verkehrs nicht gesunken. Grund: Die Fahrzeuge sind zwar energieeffizienter, aber es fahren sehr viel mehr auf den Straßen als etwa vor 30 Jahren – 71 Prozent mehr Lkw und 31 Prozent mehr Pkw. In Deutschland sind rund 47 Millionen Pkw angemeldet. Um die Klimaziele zu erreichen, werden mehr klimafreundlichere, effizientere Fahrzeuge gebraucht.

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