Bis 2030 sollen Mittel in dreistelliger Milliardenhöhe für den Klimaschutz und die Energiewende bereitgestellt werden. Zusätzliche Einnahmen aus dem Klimaschutzprogramm sollen direkt reinvestiert werden.
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Für den Klimaschutz und die Energiewende sollen erheblich mehr Mittel zur Verfügung stehen.
Foto: Bundesregierung
Die Einnahmen aus dem Klimaschutzprogramm 2030 haben nicht das Ziel, zusätzliche Einnahmen des Staates für andere Zwecke zu erzielen. Alle zusätzlichen Einnahmen aus diesem Programm werden daher in die Klimaschutzfördermaßnahmen reinvestiert oder in Form einer Entlastung den Bürgern zurückgegeben.
Die geplanten Maßnahmen werden in den Wirtschaftsplan 2020 des Energie- und Klimafonds aufgenommen. Er bleibt damit das zentrale Finanzierungsinstrument für die Energiewende und den Klimaschutz in Deutschland.
Die Bundesregierung hat die Finanzierung des Klimaschutzprogramms 2030 auf den Weg gebracht. Allein bis 2023 investiert der Bund 54 Milliarden Euro in umweltfreundliche Infrastruktur, Technologien und den sozialen Ausgleich. Das zentrale Finanzierungsinstrument ist auch in Zukunft der Energie- und Klimafonds.
Das Kabinett hat nun festgelegt, wie das Klimaschutzprogramm finanziell umzusetzen ist. Das Kabinett ergänzte den Regierungsentwurf des Bundeshaushalts 2020 und den Entwurf des Wirtschaftsplans des Energie- und Klimafonds für das Jahr 2020. Damit schafft sie die haushaltsmäßigen Voraussetzungen zur Umsetzung der klimapolitischen Vereinbarungen.
Dreistelliger Betrag für Klimaschutz
Zusammen mit Mitteln außerhalb des Fonds stellt die Bundesregierung bis 2030 für Energiewende und Klimaschutz einen dreistelligen Milliardenbetrag zur Verfügung. Das stößt weitere Investitionen in klimafreundliche Maßnahmen an und stützt die Konjunktur.
Auch die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung werden Maßnahmen des Klimaprogramms 2030 finanzieren. So wird Deutschland als Wirtschaftsstandort fit für die Zukunft.