Bausteine der Energiewende

Gebäudeenergiegesetz Bausteine der Energiewende

Ölheizkessel sollen ab 2026 grundsätzlich nicht mehr eingebaut werden dürfen. Als Anreiz zum Austausch alter Ölheizungen durch ein klimafreundliches Modell soll eine Prämie locken. Zudem werden Investitionen in Energieeinsparungen vereinfacht. Nach dem Beschluss des Bundestages am 18. Juni hat nun auch der Bundesrat das Gesetz gebilligt. 

Ein Heizungsmonteur zeigt einer Frau mit Kind ein EcoTech-Gerät zum energieeffizienten Heizen.

Der Bund unterstützt den Wechsel von alten Ölheizungen zu klimaschonenden Modellen mit einer Prämie.

Foto: picture alliance/ZB/Riegg Und Partner

Den Primärenergiebedarf von Gebäuden zu minimieren – das ist ein Ziel des Gebäudeenergiegesetzes. Es fügt dafür auch mehrere Regelungen zusammen. Dieses Gesetz ist damit ein neues, einheitliches, aufeinander abgestimmtes Regelwerk für die energetischen Anforderungen an Neubauten, Bestandsgebäude und an den Einsatz erneuerbarer Energien zu ihrer Wärme- und Kälteversorgung bieten. Die Energieeinsparungen sollen erreicht werden, indem:

  • der Energiebedarf eines Gebäudes durch effiziente Anlagentechnik und einen energetisch hochwertigen baulichen Wärmeschutz begrenzt und
  • der verbleibende Energiebedarf zunehmend durch erneuerbare Energien gedeckt wird.

Mit dem vereinheitlichenden Gebäudeenergiegesetz werden entsprechende Vereinbarungen des Koalitionsvertrages, des Wohngipfels 2018, des Klimaschutzprogramms 2030 und EU-Vorgaben zur Energieeffizienz von Gebäuden umgesetzt. Die Vorgaben liegen so in einer einzigen Regelung vor, sind vereinfacht und auch unbürokratischer. Es gelten die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und der Technologieoffenheit.

Mehr Effizienz leicht gemacht

Auch Hauseigentümern wird es mit dem Gebäudeenergiegesetz einfacher gemacht, nicht mehr so viel Heizenergie zu verbrauchen. Immerhin ist ein Großteil der CO2-Emissionen in Deutschland dem Heizen und der Warmwasser-Aufbereitung geschuldet.

Nun wird eine Austauschprämie von etwa 40 Prozent für eine alte Ölheizung gegen ein klimaschonenderes Modell nicht nur dem Hauseigentümer helfen. Der Austausch wird auch einen Beitrag zu mehr Klimaschutz leisten.

Alte Ölheizkessel sollen ab 2026 nur noch stark eingeschränkt genehmigt werden. Dies wäre zum Beispiel dann der Fall, wenn das Gebäude nicht auf andere Weise – etwa mit Fernwärme oder mit erneuerbaren Energien – beheizt werden kann.

Gas- und Ölheizkessel dürfen 30 Jahre betrieben werden. Das gilt für diejenigen Kessel, die seit 1991 in Betrieb genommen wurden. Heizkessel aus der Zeit vor 1991 dürfen sowieso schon nicht mehr betrieben werden.

Abstandsregelung für Windkraftanlagen

Der Bundestag beschloss zugleich eine Abstandsregelung für Windkraftanlagen: Länder erhalten nunmehr die Möglichkeit, zu der 1.000-Meter-Opt-in-Regelung landesgesetzliche Abstände vorzusehen. Damit soll der zwischenzeitlich aus verschiedenen Gründen heruntergefahrene Ausbau der Windkraft wieder beflügelt werden.

Solarkraft von Ausbaudeckel befreit

Der 52-Gigawatt-Ausbaudeckel für Solaranlagen wurde aufgehoben. Der Ausbau nahte sich zuletzt bereits diesem Niveau. Damit drohte der Ausbau, zum Erliegen zu kommen. Nun aber wird ein positives Signal für mehr Photovoltaik gesendet. Auch hier können Interessierte an einem weiteren Ausbau zuversichtlich in die Zukunft schauen.