Internationale Klimapolitik
Die G7 haben den Vorschlag von Bundeskanzler Scholz für einen offenen und kooperativen internationalen Klimaclub umgesetzt. Interessierte Staaten, die ehrgeizige Klimapolitik betreiben, sind eingeladen, dem Club beizutreten und ihn mitzugestalten.
„Wir brauchen mehr Ehrgeiz, mehr Ambitionen, um unsere Klimaziele zu erreichen“, betonte Kanzler Scholz im Sommer beim G7-Gipfel auf Schloss Elmau.
Foto: Bundesregierung/Balk
Als zwischenstaatliches Forum soll der Klimaclub allen Ländern offenstehen, die sich zur uneingeschränkten Umsetzung des Übereinkommens von Paris bekennen sowie zu den Beschlüssen, die auf seiner Grundlage gefasst wurden. Partner wie die großen Emittenten, die G20 sowie Entwicklungs- und Schwellenländer sind eingeladen, die Diskussionen und Beratungen mit der G7 dazu zu intensivieren.
Fundament für den weiteren Ausbau des Klimaclubs
„Beim G7-Gipfel in Elmau haben die Staats- und Regierungschefs die Idee eines offenen und kooperativen internationalen Klimaclubs breit unterstützt. Wir haben seitdem intensiv daran gearbeitet und uns heute auf eine erste Satzung geeinigt. Damit gründen wir den Klimaclub“, so Bundeskanzler Scholz.
In ihrer gemeinsamen Erklärung würdigten die G7 die Fortschritte bei der inhaltlichen Ausgestaltung, die seit dem G7-Gipfel von Elmau erzielt wurden, und verabschiedete eine Satzung („terms of reference“). Diese soll das Fundament für den weiteren Ausbau des Klimaclubs im kommenden Jahr und dessen erste Umsetzungsphase bilden soll. Zudem beauftragte die G7 die Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD), in Zusammenarbeit mit der Internationalen Energieagentur (IEA), ein Interimssekretariat für den Klimaclub einzurichten.
Ziel des Klimaclubs ist die schnelle und ambitionierte Umsetzung des Pariser Klimaabkommens zu unterstützen und die Erderwärmung auf 1,5°C-zu begrenzen. Der Klimaclub wird als inklusives Forum von Staaten beitragen, die Dekarbonisierung im Bereich der Industrie voranzutreiben, Maßnahmen zur Emissionsminderung weiterzuentwickeln und die Risiken einer Verlagerung von Unternehmen in Länder mit weniger strengen Klimaauflagen („Carbon Leakage“) zu begrenzen.
„Ich erfahre viel Zuspruch von internationalen Partnern über die G7 hinaus, mit denen wir eng zusammenarbeiten und den Klimaclub weiterentwickeln werden. Denn der Klimaclub soll keine G7-Initiative sein, sondern global breit getragen werden. Mit dem Klimaclub und dem sozial gerechten Umbau unserer Industrien hin zur Klimaneutralität leisten wir einen wichtigen Beitrag, die globalen Klimaziele zu erreichen“, ergänzte der Bundeskanzler. Engagierte Entwicklungs- und Schwellenländer, die dem Club beitreten, sollen dabei unterstützt werden, die Transformation ihrer Industrien mit dem Ziel der Klimaneutralität konsequent voranzutreiben.