Klimaschutz, Wahrung der Biodiversität und eine sichere Energieversorgung können nicht gegeneinander ausgespielt, sondern müssen zusammen gelöst werden. Darin waren sich die G7-Staaten einig. Bundesumweltministerin Steffi Lemke und Bundeswirtschafts- und Klimaminister Robert Habeck haben sich dazu in Berlin mit ihren Kolleginnen und Kollegen ausgetauscht. Deutschland hat in diesem Jahr die G7-Präsidentschaft inne.

„Es ist kein verzagtes Weiter-so, sondern ein mutiges Jetzt-erst-recht“, so Bundesumweltministerin Lemke im Anschluss an das Treffen. „Das ist für mich auch ein wirklich großes Signal der heutigen G7-Erklärung, dass die drei Krisen zusammengedacht werden: die Klimakrise, das Artenaussterben und die Plastikverschmutzung.“ Die G7-Staaten stünden zu ihrer Verantwortung für einen großen Teil des weltweiten Ressourcenverbrauchs und auch für die damit verbundenen Schäden an Klima und Umwelt. „Die G7 handeln als starke Partner Hand in Hand – und gehen gemeinsam gegen die globalen Krisen vor.“

„Die G7 halten auch in diesen schwierigen Zeiten Kurs und senden ein starkes Signal für mehr Klimaschutz“, ergänzte Bundeswirtschaftsminister Habeck. Die gemeinsame Abschlusserklärung umfasst neben dem gemeinsamen Ziel, den Kohleausstieg möglichst schnell anzugehen, auch erstmalig das Ziel einer überwiegend dekarbonisierten Stromversorgung bis 2035. „Das sind enorme Fortschritte und diese sind in diesen Tagen und vor dem Hintergrund des grausamen Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine wichtiger denn je. Klimaschutz, Kohleausstieg und Ausbau der Erneuerbaren Energien sind Fragen der nationalen, europäischen und internationalen Energiesicherheit, die wir gemeinsam entschlossen vorantreiben müssen.“

Eigene Klimaambitionen steigern, andere besser unterstützen

Die G7 Staaten verpflichten sich dazu, ihre Klimaambitionen zu steigern, indem sie beispielsweise sektorale Ziele stärken (zum Beispiel Erneuerbare Energien-Ziel), nicht-CO2-Subziele aufstellen (zum Beispiel Methan) oder die Implementierung der 2030 Klimaziele (NDCs) beschleunigen. Vulnerable Länder sollen im Umgang mit Schäden und Verlusten durch den Klimawandel stärker unterstützt werden. Die G7 verpflichten sich zudem dazu, die Klimafinanzierung für Anpassung in Entwicklungsländern bis 2025 gemeinsam mit anderen Staaten zu verdoppeln.

Kohleausstieg besiegelt

Die G7-Staaten verpflichten sich erstmalig zum Ziel einer überwiegend dekarbonisierten Stromversorgung bis 2035. Die Kohleverstromung soll möglichst schnell beendet werden. Auch den Verkehr wollen die G7 bis 2030 in hohem Maße dekarbonisieren, also ohne fossile Energieträger gestalten. 

Die direkte internationale öffentliche Finanzierung fossiler Energieträger soll bis Ende 2022 beendet werden. Die G7 bekräftigen zudem ihre Verpflichtung, „ineffiziente“ fossile Subventionen bis 2025 zu beenden. Dass fossile Subventionen inkompatibel mit den Zielen des Pariser Abkommens sind, erkennen die G7 erstmals an.

Dekarbonisierung von Verkehr und Industrie vorantreiben

Bis 2030 soll der Verkehrssektor in einem hohen Maße dekarbonisiert werden. Bundesklimaschutzminister Habeck mahnte hier jedoch zu weiteren Anstrengungen: „Da muss die nächste Konferenz weiter dran arbeiten.“ Um die Industrie zu dekarbonisieren, vertiefen die G7 ihre Zusammenarbeit in der G7 Industrial Decarbonization Agenda. Einen Beitrag dazu leisten könne auch der von Bundeskanzler Olaf Scholz vorgeschlagene Klima-Club. Die Ministerinnen und Minister betonten den Wert multilateraler Initiativen zur Einhaltung des 1,5-Grad-Ziels und der Implementierung des Pariser Abkommens. 

Biodiversitätskonferenz soll noch in diesem Jahr stattfinden

Die G7 sind sich beim Biodiversitätsschutz einig: Noch in diesem Jahr muss ein neuer globaler Rahmen für den Biodiversitätsschutz verabschiedet werden. Die Weltnaturschutzkonferenz muss deshalb 2022 stattfinden, nachdem sie aufgrund der Corona-Pandemie mehrfach verschoben wurde. Die G7 betonen außerdem die möglichen positiven Wirkungen zwischen Biodiversitätsschutzmaßnahmen und Pandemievorsorge.

Bessere Finanzierung für Artenschutz und natürlichen Klimaschutz

Die nationale und internationale Finanzierung für die Natur soll bis 2025 erheblich erhöht werden. Die G7 verpflichten sich, finanzielle Mittel aus allen, auch öffentlichen, Quellen zu mobilisieren. Dies ist ein wichtiges Signal für die Verhandlungen des globalen Biodiversitätsrahmens und die Erhöhung der Haushaltsmittel für die internationale Biodiversitätsfinanzierung. Die G7 verpflichten sich auch zur Umsetzung von Maßnahmen des natürlichen Klimaschutzes unter Berücksichtigung robuster Sozial- und Umweltstandards. Hierzu hat das Bundesumweltministerium kürzlich einen nationalen mit vier Milliarden Euro unterlegten Aktionsplan vorgestellt. 

„Ocean Deal“: verbindliches Instrument zum Schutz der Biodiversität

Die G7 geben ein Signal für ambitionierten Meeresschutz. Sie haben einen „Ocean Deal“ als verbindliches Instrument zum Schutz der Biodiversität auf Hoher See sowie Umweltstandards für einen potenziellen Tiefseebergbau abgeschlossen. Zudem wird die Antarktis als hochsensibles und artenreiches Ökosystem mit einer zentralen Rolle für das globale Klimasystem anerkannt und die Ausweisung streng geschützter Meeresschutzgebiete befürwortet.

Klimakrise als Konfliktverschärfer

Außenministerin Annalena Baerbock verwies in ihrer Rede an die Umwelt-, Klima- und Energieministerinnen und -minister insbesondere auf die Auswirkungen der Krisen weltweit: „Dass sich nämlich Klimakrise, Ernährungskrise und sicherheitspolitische Fragen miteinander verbinden und deutlich machen, wie stark die Klimakrise mittlerweile zu einem Konfliktverschärfer wird.“ Sie blickte jedoch optimistisch in die Zukunft: „Wir können das – wir können die Zukunft gemeinsam gestalten, wenn wir Verantwortung übernehmen. Wir können dafür sorgen, dass Millionen Menschen sehen, dass internationale Kooperation sich lohnt, weil es ihr Leben in Zukunft besser macht.“

Da Klima- und Biodiversitätskrise eng miteinander verwoben sind und gemeinsame Lösungsansätze verlangen, hatten sich Ministerin Lemke und Minister Habeck auf ein gemeinsames Treffen der Umwelt-, Klima- und Energieministerinnen und -minister verständigt.